Klima

Das 17. Treffen des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) fand im Vorfeld der COP27 statt, auf welcher sich die Staaten dann darauf einigten, neue Finanzierungsvereinbarungen und einen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten.
Auf der ExCom-Sitzung wurden unter anderem der 5-jährige fortlaufende Arbeitsplan verabschiedet, Überlegungen zu den Arbeitsmethoden des ExComs erörtert und die Zusammenarbeit mit dem Subsidiary Body for Implementation im Rahmen des Glasgow Dialoges besprochen. Dieser Bericht auf englischer Sprache konzentriert sich auf Letzteres.

13 Umweltorganisationen appellieren in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

In Artikel 2.1c des Pariser Abkommens wurde vereinbart, internationale Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dafür muss nicht nur mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden – es gilt auch, öffentliche und private Finanzmittel umzulenken. Diese englischsprachige Fallstudie untersucht, inwiefern Artikel 2.1c in Deutschland bereits umgesetzt wurde. Sie stellt einen ersten Versuch dar, einen umfassenden Analyserahmen für die Bewertung der Umsetzung zu schaffen.

Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der G20-Gipfel unterstrichen, dass die Klimakrise auch in Zeiten energiepolitischer Turbulenzen und wachsender Polarisierung nicht an Relevanz verliert. Die Ergebnisse des Gipfels können der Weltklimakonferenz in Ägypten dringend benötigten Rückenwind verleihen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „In der angespannten geopolitischen Lage sind die klimapolitischen Ergebnisse von Bali ein dringend notwendiges Signal der größten Treibhausgas-Emittenten."

Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.

Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch die Menschenrechtsverletzungen und groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27. „Die Bundesregierung, UN und EU müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um weiter auf die ägyptische Regierung als Gastgeber dieser Weltklimakonferenz einzuwirken. Von willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten - all dies geschieht im Kontext der COP. Aber die Achtung der Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft sind Grundlage für Demokratie, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Fortschritte bei der Finanzierung von durch die Klimakrise erlittenen Schäden und Verlusten sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bisher der größte Erfolg bei den UN-Klimaverhandlungen. Zur Rede von Bundeskanzler Scholz sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Deutschland etabliert sich durch die von Kanzler Scholz angekündigten 170 Millionen Euro für einen globalen Schutzschirm gegen Schäden und Verluste als Vorreiter unter den Industrieländern. Damit ist ein guter Anfang gemacht."

Sieben von zehn Geschäftsreisenden in Deutschland haben ihre Flugreisen seit Beginn der Pandemie eingeschränkt. Noch mehr Beschäftigte (75 Prozent) sind der Meinung, dass Unternehmen deutlich mehr tun müssen, um Emissionen aus Geschäftsreisen zu reduzieren. Dies sind einige Kernergebnisse einer aktuellen Umfrage der Kampagne Travel Smart, durchgeführt von Ipsos unter knapp 2.500 Arbeitnehmer:innen in Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Spanien.