Titelbild: Deutsche Klimapolitik

Aktuelles zum Thema

Publikation
21.08.2019
Verbändeappell CO2-Preis einführen

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

Publikation
16.08.2019
Cover: Handlungspapier Klimakrise 2019
Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.

Pressemitteilung
07.08.2019
Pressemitteilung
Internationales Netzwerk aus Wissenschaft und Umweltorganisationen fordert wirksames Klimaschutzgesetz, CO2-Preis für Verkehr und Gebäude sowie Offenlegungspflichten über klimabezogene Risiken für die Wirtschaft

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.

Meldung
19.07.2019
Germanwatch Logo
Wir bei Germanwatch wollen uns über den Sommer und Herbst intensiv dafür stark machen, dass Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz und einer sozialverträglichen sowie wirkungsvollen CO2-Steuerreform wieder auf Kurs Klimazielerreichung kommt. Wir werden weiterhin in Allianzen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren den öffentlichen Druck hoch halten und wollen unsere Gespräche mit Politikerinnen und Politikern noch mal intensivieren.

Während eine Hiobsbotschaft zur Klimakrise die nächste jagt, Kinder und Jugendliche auch in den Ferien für ihre Zukunft auf die Straße gehen, tagte gestern in Berlin das Klimakabinett, um über die notwendigen Maßnahmen zur "Klimazielerreichung 2030" zu diskutieren. Die Mitglieder der Bundesregierung sind dabei leider ohne Ergebnisse auseinander gegangen. Immerhin haben sie zum ersten Mal intensiv über einen Preis auf den CO2-Ausstoß diskutiert, wofür Germanwatch seit Monaten Druck macht. Bis Mitte September brauchen wir jetzt dringend ein vom Klimakabinett beschlossenes Maßnahmenpaket 2030, inklusive CO2-Steuerreform. Wir befinden uns also in einer Situation, wo wir den Klimaschutz entscheidend voranbringen können, wenn wir dranbleiben. Das Germanwatch-Team möchte dies gerne noch intensivieren und bittet hierfür um Ihre Unterstützung.

Pressemitteilung
19.07.2019
Pressemitteilung
Germanwatch fordert wirksamen CO2-Preis, dessen Höhe sich an Lücke zwischen Maßnahmenvorschlägen und 2030-Klimaziel orientiert. Daten und Annahmen für Errechnung dieser Lücke müssen offengelegt werden.

Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen."

Pressemitteilung
12.07.2019
Pressemitteilung
Eine Entscheidung Deutschlands für Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden wäre Sonderweg - alle anderen EU-Staaten mit CO2-Bepreisung zusätzlich zum europäischen Zertifikatehandel setzen auf Steuerlösung

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie von Germanwatch, die heute vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.

Publikation
12.07.2019
Germanwatch-CO2-Preise-EU-G20
Bestehende Instrumente und aktuelle Debatten in Europa und den G20

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Pressemitteilung
06.06.2019
Pressemitteilung
Start des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung soll erster Schritt sein: Finanzmärkte brauchen Rahmensetzung für Klimaschutz und Menschenrechte / Christoph Bals von Germanwatch im Beirat vertreten

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, nimmt heute an der ersten Sitzung des neuen Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung teil. Dort sollen Vertreter aus Finanz- und Realwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung erarbeiten. Das Ziel ist, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu etablieren. Germanwatch begrüßt die Gründung des Sustainable Finance-Beirats. „Eine Rahmensetzung für die Finanzmärkte ist eine wichtige Ergänzung zur realwirtschaftlichen Steuerung etwa durch Klimaschutzgesetz und CO2-Preis."

Pressemitteilung
03.06.2019
Pressemitteilung
Dimap-Umfrage: Mit einer CO2-Steuerreform könnte Bundesregierung auf große Zustimmung stoßen

Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.

Meldung
02.06.2019
"Meinungen zum Klimaschutz" - Repräsentative dimap-Umfrage (22. bis 27. Mai 2019) im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V., Ergebnisgrafik 1 von 14
Repräsentative dimap-Umfrage im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V.

Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Knapp 60 Prozent der Unions-Wähler, 72 Prozent der SPD-Wähler und immer noch 46 Prozent der AfD-Wähler befürworten grundsätzlich eine CO2-Bepreisung. Die grundsätzliche Zustimmung steigt mit dem verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen, liegt jedoch auch bei Geringverdienern bei 58 Prozent. Zudem erhält insbesondere bei jungen Menschen von 18 bis 34 Jahren eine solche Reform mit über 70 Prozent sehr hohe Zustimmungswerte.

Ansprechpartner*in

Echter Name

Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik
+49 (0)30 / 28 88 356-85

Neue Landing Page für 100ProzentZukunft.org auf germanwatch.org

Logo: 100 Prozent Zukunft

Einhundert Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland und der EU bis 2050 – das war die Kernforderung der Kampagne „100 Prozent Zukunft“. Um dieses Ziel zu erreichen, konnten BürgerInnen, Organisationen und Wirtschaftsvertreter ihre Projekte lokal vernetzen und Politiker vor Ort motivieren, für die Energiewende aktiv zu werden. Das Team Deutsche und EU-Klimapolitik setzt die Arbeit der Kampagne bei Germanwatch auf mehreren Ebenen fort, etwa durch ein Handbuch zu Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau.


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>> KlimaKompakt Nr. 79: Internationale Wahrnehmung der deutschen Energiewende