Publikationen

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU sind (nationale) Klimagesetze von entscheidender Bedeutung. Dieses Briefing, das Beiträge aus 17 verschiedenen Ländern versammelt, vermittelt Basiswissen über alle nationalen Klimagesetze der EU-Mitgliedsstaaten, bietet Unterstützung für alle, die die Mitgliedsstaaten zu mehr Eigenverantwortung ermutigen wollen, und gibt einen Überblick über erfolgreiche nationale Governance-Mechanismen.

Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) unterstützen die Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. In den Dialogformaten sind allerdings in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vertreten – die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen werden hingegen nur unzureichend eingebunden. Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und beleuchtet dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI.

Im November 2021 fand der 26. Klimagipfel (COP26) im schottischen Glasgow statt. Die Erwartungen waren hoch: Die Ergebnisse und Beschlüsse sollten der Dringlichkeit des Handelns gerecht werden – beim Klimaschutz ebenso wie beim Umgang mit Klimawandelfolgen. Konnte das Ergebnis der COP26 den Erwartungen gerecht werden? Das Factsheet bietet einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und zeichnet die Verhandlungsdynamik in Glasgow nach. Außerdem wird aufgezeigt, was bei den Vorbereitungen auf die COP27 in Ägypten beachtet werden sollte.

Die 2004 gegründete Plattform Facebook gilt mit ihren über 2,9 Milliarden Nutzer:innen weltweit als eine der wichtigsten unter den sozialen Medien. Aus der Reichweite und dem unkritischen Umgang mit Nutzer:innendaten des Mutterkonzerns „Meta“, dem auch die Dienste Instagram und WhatsApp angehören, ergeben sich ernstzunehmende Gefahren für Verbraucher:innen, Gesellschaft und Demokratie. Letzteres zeigt sich derzeit wieder besonders deutlich in der gezielten Nutzung sozialer Netzwerke durch den Kreml zur Verbreitung von Falschinformationen. Dieses Hintergrundpapier zeigt, dass das Problem in der grundlegenden Funktionsweise des Geschäftsmodells von Facebook/Meta begründet liegt. Aufgezeigt werden auch Handlungsempfehlungen, wie die Gefahr für die Demokratie eingehegt werden könnte.

In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.

Im Dezember 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens 55 % der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 beschlossen ‒ eine Steigerung gegenüber dem vorherigen Ziel der EU (-40 %). Zur Umsetzung dieses höheren EU-Klimaziels (jetzt auch im neuen europäischen Klimagesetz verankert) hat die Europäische Kommission im Juli 2021 eine Reihe von Gesetzesänderungen im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgeschlagen. Diese decken weitreichende klimabezogene Maßnahmen ab, einschließlich der Überarbeitung der europäischen Klimaschutzverordnung bzw. Effort Sharing Regulation (ESR). [...] Der Bericht „Implementing the Effort Sharing Regulation at the national level. Lessons learned and recommendations from the LIFE Unify project“, herausgegeben vom LIFE Unify-Konsortium, enthält Empfehlungen zur Stärkung und Verbesserung der überarbeiteten Klimaschutzverordnung auf der Grundlage der auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen. Basierend auf den Erfahrungen, die von den Konsortiumspartnern des LIFE Unify-Projekts gesammelt wurden, führt der Bericht eine detaillierte Bewertung der Politiken und Maßnahmen durch, die in ESR-Sektoren in acht EU-Ländern – Kroatien, Tschechien, Estland, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien und Spanien – mit besonderem Schwerpunkt zu wirksamen Maßnahmen und Best Practices.

Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens si­cherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhand­lungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stär­kung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Recht auf Reparatur umzusetzen. Wir begrüßen diese Ankündigung: Die bessere Reparierbarkeit von Produkten, Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie verpflichtende Update-Zeiträume sind wichtige Maßnahmen, um die Lebensdauer unserer Produkte zu verlängern und dadurch Ressourcen zu schonen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, Verbraucher:innen zu entlasten und das reparierende Handwerk zu fördern. In diesem Papier fassen der Runde Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen ihre Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Reparatur zusammen.

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, kurz: Lieferkettengesetz. Das Gesetz hat hauptsächlich zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette zu verringern. Umweltbelange sind nur sehr eingeschränkt geregelt. Auf europäischer Ebene bietet sich nun die Chance, Umwelt- und Klimapflichten für Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Das Hintergrundpapier beleuchtet, inwiefern klimabezogene Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz abgedeckt sind – und was die EU in ihrem geplanten Lieferkettengesetz regeln muss.