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Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Deutschlands zukünftige Klimapolitik zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch: Die Menschen in Deutschland wollen nicht nur einen Quantensprung beim Klimaschutz. Sie wollen auch Klimaschutzmaßnahmen, die schnell wirken.

Der Flugverkehr ist eines der größten Probleme für den Klimaschutz, weltweit und in Deutschland. Seine Klimawirkung ist vor allem wegen der Kondensstreifen und Zirnus-Wolkenbildung in großen Höhen ungefähr dreimal größer, als sein reiner CO2-Ausstoß. Dabei wächst der internationale Luftverkehr um fast 5 Prozent im Jahr. Bundesregierung und EU haben bis jetzt sehr wenig unternommen, um dieses Problem zu entschärfen. Flughäfen und Kerosin werden weiter massiv subventioniert. Bequeme Langstreckenzugverbindungen in Europa werden eher stillgelegt, als systematisch entwickelt. Die Entwicklung von klimafreundlicheren Flugzeugen und Flugrouten kommt nur langsam voran. Germanwatch und andere mit dem Problem Luftverkehr beschäftige Umweltverbände haben darum heute dieses Positionspapier veröffentlicht. Wir fordern damit die Parteien, die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, die Transformation und Verringerung des Flugverkehrs endlich mit entschiedenen politischen Rahmensetzungen voranzubringen.

Wir sind viele Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Klima, Gemeinwohl und Fairer Handel, die sich zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen haben. Uns verbindet eine gemeinsame Forderung Wir brauchen in Deutschland endlich einen gesetzlichen Rahmen, damit Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden! Ein solches Gesetz ist längst überfällig! Der Leitfaden fasst die Kernbotschaften unserer Initiative zusammen und formuliert Tipps für Gespräche im Umfeld, bei öffentlichen Aktionen oder mit politisch Verantwortlichen. Außerdem enthält er die häufigsten Fragen und Argumente und formuliert Antworten auf kritische Nachfragen.

NRO-Verbände und Gewerkschaften kritisieren die Methodik des Monitorings im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Die Organisationen halten die vorgelegte Methodik für ungeeignet, um die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen zu überprüfen. In einer Stellungnahme haben sie die Kritikpunkte an der Methodik konkret dargestellt.

Mit einem offenem Brief an Siemens und Thyssen-Krupp haben sich heute der Dachverband Kritische Aktionäre, der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gewendet.
Als unterstützende Organisation begrüßt Germanwatch dabei die Aufforderung sich nicht an Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien durch Equipment-Lieferungen zu beteiligen.

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.

Das Netzwerk Climate Transparency fordert mit dem „Ambition Call“ anlässlich des Sonderklimagipfels des UN-Generalsekretärs António Guterres in New York (23. September 2019) konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Der an Deutschland gerichtete Ambition Call fordert Fortschritte auf drei Ebenen.

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ (November 2018) bot rund 2000 Teilnehmer*innen in rund 130 Veranstaltungen auf zwölf Bühnen das bis dato größte Debattenforum für Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Germanwatch hat die Konferenz als Teil eines Trägerkreises mitorganisiert. Nach erfolgreichem Crowdfunding erscheint nun das Buch »Was Bits und Bäume verbindet«. Über 50 Autor*innen aus Tech-Szene, Nachhaltigkeitsbewegung und Entwicklungszusammenarbeit zeigen in diesem Buch zur Konferenz, wie die Digitalisierung den sozial-ökologischen Wandel voranbringen kann.