Publikationen

Der klimapolitische Aufbruch in der Europäischen Union kann nur durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelingen. Polen und Deutschland haben immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik gespielt, aber das Potenzial ihrer Zusammenarbeitsmöglichkeiten nie ausreichend ausgeschöpft. Dies kann auf sehr unterschiedliche klimapolitische Ziele, aber auch auf das Fehlen etablierter Austauschkanäle zurückgeführt werden. Dabei könnte eine intensive klimapolitische Koordination und Kooperation beider Länder die Energiewende in Europa erheblich beschleunigen, die Energiesicherheit verbessern, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen und Arbeitsplätze schaffen. Der polnisch-deutsche Wissenschaftler und Energiewendeexperte Andrzej Ceglarz beschreibt in diesem Hintergrundpapier für Germanwatch und den DNR, wie der Europäische Green Deal und das „Fit for 55“–Paket der Europäischen Kommission den beiden Ländern vielfältige Möglichkeiten bieten, ihre Klima- und Energiezusammenarbeit zu stärken. Ceglarz stellt dabei konkrete Vorschläge für die deutsch-polnische klimapolitische Zusammenarbeit vor.

Der Landwirtschaftssektor ist für 12 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss daher eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Während die Verhandlungen zwischen den EU- Gesetzgebern über die Gestaltung der GAP bis 2027 noch andauern, erarbeiten die Mitgliedstaaten bereits jetzt ihre nationalen Strategiepläne zu deren Umsetzung. Der Bericht „Will CAP Strategic Plans help deliver much needed climate action?“ des Climate Action Network Europe (CAN-E) über die nationalen Strategiepläne in Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich und Irland zeigt allerdings, dass diese dringend überarbeitet werden müssen. Sonst können die Klima- und Biodiversitätsziele des Europäischen Green Deals nicht erreicht werden.

"Im Kampf für eine (klima-)gerechte Welt ist es elementar, die Hoffnung nicht zu verlieren – besonders für Jugendliche, die gemeinsam mit künftigen Generation die zerstörerischen Folgen der Klimakrise am härtesten spüren werden. Viele junge Menschen wollen daher nicht weiter auf das längst überfällige Handeln der Entscheidungsträger:innen in Politik und Wirtschaft warten. Also bleibt: selbst aktiv werden. Sei es freitags bei Fridays for Future-Demos, auf den Straßen mit Extinction Rebellion, bei Protesten im Hambacher Wald für den Kohleausstieg oder im Dannenröder Wald gegen den Neubau einer Autobahn. Jugendliche tragen den Protest und werden damit von Hoffnungssuchenden zu Hoffnungsspender:innen."

Germanwatch und 35 Umweltverbände aus ganz Europa fordern de EU-Verkersminister auf, den internationalen Personenverkehr auf die Bahn zu verlagern. In einem offenen Brief vom 10. Mai 2021, fordern die Umweltverbände die Verkehrsminister auf, beim Verkehrsministerrat im Juni 2021 fünf Maßnahmen zu ergreifen, die in dem offenen Brief genannt werden.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Dies ist der dritte Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Publikationsreihe "Addressing Loss and Damage from Slow-Onset Processes" reagiert auf diese Herausforderung.

Gemeinsam mit 34 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen hat Germanwatch unter dem Dach des Deutschen Naturschutzring (DNR) einen umfassenden Forderungskatalog zur bevorstehenden Bundestagswahl erarbeitet. Unter dem Motto „Die zweitbeste Zeit ist jetzt - Wie die neue Bundesregierung die Klima- und Biodiversitätskrise stoppen muss“ fordern die Organisationen unter anderem eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens minus 70 Prozent bis 2030, ein Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei Pkw vor 2030, einen konsequenten Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit dem Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie eine deutliche Anhebung des Ausbaupfads für Erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030, um im Jahr 2035 den Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken zu können.

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Arbeitskreis Rohstoffe sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird. In der Stellungnahme gehen wir auf zentrale Schwachstellen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus rohstoffpolitischer Perspektive ein und erläutern, welche Änderungen notwendig sind, damit das Gesetz in globalen Rohstofflieferketten wirkt.

Änderungsvorschläge für das Lieferkettengesetz im Bereich Umwelt. Inwieweit geht der aktuelle Gesetzentwurf auf Umweltrisiken ein? Was müsste ergänzt werden? Kurz und knapp gehen wir auf die aktuelle Umsetzung von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) ein und machen konkrete Änderungsvorschläge, wie eine wirkungsvolle umweltbezogene Sorgfaltspflicht im Gesetz noch verankert werden könnte.

Trotz COVID stehen der Klimawandel und der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft weiterhin ganz oben auf der Agenda von Gesellschaften, Unternehmen und Regierungen in der EU und auch in Deutschland. Die EU schreitet mit ihrem europäischen Green Deal voran, um die Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Übergangs deutlich zu beschleunigen. Aber werden die EU und Deutschland in den kommenden Jahren die Geschwindigkeit des Transformationsprozesses hochhalten können? Oder werden Regierungen und Unternehmen zukünftig anderen Themen Vorrang vor der Klima-Agenda geben? In seinem Artikel „Germany’s Green Transition: Will It Continue?“ analysiert Oldag Caspar diese Frage für den führenden russischen Außenpolitik-Think-Tank Valdai Club.