Publikationen

Germanwatch präsentiert das Konzept der Paris-Partnerschaft als Instrument für wirksame und kohärente Klimapolitik der Bundesregierung zur Erreichung von 1,5° und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Denn die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf internationaler Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.

Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.

Das neue UNESCO Framework ESD for 2030 – Towards achieving the SDGs (UNESCO-Programm BNE 2030) stellt das Lehren und Lernen ins Zentrum der notwendigen Transformation hin zu einer nachhaltigeren und gerechteren Welt. Das UNESCO-Programm BNE 2030 wurde bereits im September 2019 der UN vorgelegt und von der UN-Vollversammlung am 19.12.2019 beschlossen. Bisher fehlt eine offizielle deutsche Übersetzung. Um diese Lücke zu füllen, legen wir, Germanwatch e.V. und BildungsCent e.V., eine vorläufige Arbeitsübersetzung in Auszügen, der aus unserer Sicht wichtigsten Teile und Aspekte aus Kapitel vier und fünf des UNESCO-Programms BNE 2030 vor.

Als Reaktion auf die Covid-19-Krise hat sich die EU auf ein historisches Konjunkturpaket in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt, dessen Mittel von den EU-Mitgliedsstaaten abgerufen werden können. Um finanzielle Unterstützung zu beantragen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten Konjunktur- und Resilienzpläne vorlegen. Diese können länderspezifische Empfehlungen berücksichtigen, die im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich entwickelt werden, um makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beheben. Gemeinsam mit Climate & Company und der Frankfurt School of Finance & Management haben wir dieses Policy Brief entwickelt, um Klarheit darüber zu schaffen, wie das Europäische Semester als Monitoring Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele eingesetzt werden und was es zur Umsetzung des EU Green Deals leisten kann.

Für die EU ist die Verlagerung des Luft- und Straßenverkehrs auf die Schiene ein wichtiger Hebel zur Erreichung ihrer Klimaziele. Allerdings ist die Bahn über Jahrzehnte hinweg eher stiefmütterlich behandelt worden. Es wurde zu wenig investiert, gleichzeitig sind viele internationale Verbindungen eingestellt worden. Im Ergebnis gleicht Europa heute eher einem Flickenteppich aus nationalen Netzen als einem geeinten Kontinent. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 sollte zum Wendepunkt werden, um dem europäischen Bahnverkehr zu einer Renaissance zu verhelfen. Deutschland kommt dabei sowohl aufgrund seiner geographischen Lage als auch seiner Größe eine Schlüsselrolle zu. In diesem Papier erörtern wir, welche Schritte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ergreifen sollte.

Klimafreundlich hergestellte synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) werden extrem knappe und teure Energieträger sein, welche mit hohen Umwandlungsverlusten bei der Erzeugung einhergehen. Ihre Nutzung muss daher auf die Anwendungen begrenzt werden, in denen eine direkte Elektrifizierung absehbar nicht möglich ist. Dazu gehören im Verkehrsbereich der Flug- und Schiffsverkehr auf der Langstrecke sowie Teile des Straßengüterverkehrs. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr gefährdet die Verkehrswende. Hiermit appellieren wir mit verschiedenen Umweltorganisationen an den Minister Hermann gegen den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Straßenverkehr.

Um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir grünen Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom aus Wasser produziert wird. Doch wie können dieser notwendige schnelle Hochlauf des nationalen und internationalen Wasserstoffmarktes und die intelligente Integration des Energieträgers und industriellen Rohstoffs Wasserstoff in das Energiesystem gelingen? In diesem offenem Brief appellieren wir im Verbund mit anderen Umweltorganisationen an Minister Altmaier gegen den Einsatz von Wasserstoff im Wärmesektor.

Wie der Fall des kolumbianischen Abbauprojekts Cerro Matoso zeigt, sind sowohl die aktuellen Regulierungen in Kolumbien als auch die Sorgfaltspflichtmaßnahmen der Unternehmen unzureichend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten und Rohstofflieferketten angemessen anzugehen. Eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht hätte, wenn frühzeitig angewandt, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen möglicherweise verhindern können. Die Studie verweist auf die Schwierigkeit, Unternehmen für solche Gesundheitsschäden in Verantwortung zu ziehen, die in Zusammenhang mit den von ihnen verursachten Umweltverschmutzungen stehen.

Diese Studie veranschaulicht den Fall eines potentiellen Kupferbergbauprojekts Llurimagua in der Zone Intag in Ecuador, die in einem Nebelwald liegt, der sich durch hohe Niederschläge und eine hohe Biodiversität auszeichnet. Sie legt die Geschichte der Bergbauunternehmen in der Region dar und zeigt anhand verschiedener wissenschaftlicher Studien die enormen Umweltauswirkungen auf, die ein Bergbaubetrieb haben würde. Es ist in dieser Hinsicht ein interessanter Fall, da die möglichen Auswirkungen durch eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung des japanischen Staates gut dokumentiert sind.

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen ist der Umgang mit Verlusten und Schäden, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt, sowohl auf nationaler und internationaler Ebene.