Internationale Klimapolitik

Anlässlich des kommenden G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fordern CARE, Germanwatch, Oxfam und die Klima-Allianz Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 zumindest zu verdoppeln. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die G7-Finanzminister:innen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Klimafinanzierung über den Zeitraum bis 2025 zu erhöhen und damit auch das bisher nicht erreichte Versprechen, mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen, perspektivisch zu erfüllen. Dem müssen nun konkrete Zusagen aller G7-Staaten folgen.

Nach einer langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erleichtert, dass die Klimazwischenverhandlungen ab Montag zumindest virtuell stattfinden können. In den zweieinhalb Wochen bis zum 17. Juni wird der verschobene Weltklimagipfel (COP26) vorbereitet, der für November dieses Jahres neu angesetzt ist. „Nach dem Corona-bedingten Aussetzen der UN-Klimaverhandlungen können wir uns dieses Jahr keine weiteren Verzögerungen erlauben“, so Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die globalen Anstrengungen zur schnellen Emissionsreduktion und zum Aufbau von Resilienz müssen verstärkt werden, um das 1,5 °C-Ziel von Paris zu erreichen und gefährdete Gemeinschaften in die Lage zu versetzen mit den Klimaauswirkungen umzugehen. Wo einzelne Staaten bei Umsetzung der SDGs und der Pariser Ziele an ihre Grenzen stoßen, können bilaterale oder multilaterale Partnerschaften die notwendige Transformation zu Netto-Null-Emissionen und resilienten Gesellschaften unterstützen. Partnerschaften sind unverzichtbar, um eine gesamtgesellschaftliche Transformation zu erreichen, da sie den Ländern ermöglichen, Wissen, Erfahrungen und Ressourcen zu teilen. Deutschland unterhält solide Klimakooperationen mit verschiedenen Ländern des Globalen Südens. In dieser Studie, PAREMIA - Partnerships for ambitious resilience and mitigation action, analysieren wir die Voraussetzungen für solche Partnerschaften mit 13 Ländern und schlagen thematische Ansatzpunkte für drei von ihnen vor - Chile, Indien und Südafrika.

Die G7-Umweltminister:innen haben heute eine weitreichende Erklärung zur Umsetzung von Klimazielen vereinbart: Sie stellt das Ziel in den Mittelpunkt, das 1,5 Grad-Limit in erreichbarer Nähe zu halten. „Das Wettrennen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität beschleunigt sich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sehr erfreulich ist, dass die Ankündigung von Zielen mit konkreten Beschlüssen zum Stopp der internationalen Kohlefinanzierung und die Ankündigung zusätzlicher Klimafinanzierung untermauert wird."

Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Dies ist der dritte Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Der Petersberger Klimadialog morgen und übermorgen ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen."

Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung von Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Publikationsreihe "Addressing Loss and Damage from Slow-Onset Processes" reagiert auf diese Herausforderung.

Mit deutlich verbesserten Klimaschutzzusagen haben vor allem die USA und Großbritannien zum Start des „Climate Leaders Summit“ Maßstäbe gesetzt, so das erste Zwischenfazit von Germanwatch. „Die neuen Klimaziele der USA zeigen, dass US-Präsident Biden entschlossen ist, nach vier Jahren Stillstand in den USA wieder zur Dynamik in der internationalen Klimapolitik beizutragen“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Es sei Biden gelungen, andere große Emittenten zu nachgebesserten Klimaplänen zu bewegen und die bisher schlechte Bilanz der Industrieländer im Klimaschutz deutlich aufzubessern.