Internationale Klimapolitik

In insgesamt drei Projekten unterstützt Germanwatch ukrainische und russische Akteure dabei, neue Perspektiven für einen Kohleausstieg und eine Energiewende zu entwickeln. Germanwatch will durch die Projekte die Erfahrungen europäischer Kohleregionen in Osteuropa verfügbar machen. JournalistInnen, BürgermeisterInnen, NGO-AktivistInnen und Wirtschaftsakteure aus den Kohleregionen Osteuropas treten in einen Dialog und können die Erfahrungen nutzen, um den bevorstehenden Strukturwandel aktiv und erfolgreich zu gestalten.

Neben der Gesamtbewertung zu den Themen 1) Reaktion auf den IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad und höhere Anstrengungen im Klimaschutz 2) Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen 3) Klimafinanzierung 4) Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten 5) Marktmechanismen

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

BUND, Germanwatch, Greenpeace Deutschland und WWF Deutschland wenden sich in der Schlussphase des Klimagipfels in Katowice mit einem dringenden Appell an Kanzlerin Merkel.

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Umweltministerin Schulze ist hier mit einer schweren Hypothek vor die Weltöffentlichkeit getreten: Deutschlands Emissionen sind seit neun Jahren nicht gesunken, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz und ein Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis etwa 2030 liegen noch immer nicht vor. Es ist gut, dass die Ministerin diesen Rückstand anerkannt hat. Im kommenden Jahr muss endlich gehandelt werden: Mit Ergebnissen der Kohlekommission, die im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen, mit dem Einstieg in die Verkehrswende und mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel am meisten Betroffenen ist die Zusage Deutschlands von 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen."