Internationale Klimapolitik

Nach drei Jahren stagnierender Emissionen steigt der CO2-Ausstoß weltweit wieder an. Das Problem: Zwar setzen mehr Länder auf Erneuerbare Energien, aber der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommt nur langsam voran. Die Staaten beginnen sehr zögerlich mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. "Unser Klimaschutz-Index zeigt: Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung. Dafür gibt es keine Ausreden mehr, denn alle Lösungen liegen auf dem Tisch und sind auch bezahlbar", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Klimaschutz-Index, der heute beim Weltklimagipfel in Katowice vorgestellt wurde.

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 56 Staaten und der EU, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Seit dem heutigen Samstag um neun Uhr früh werden zwei Mitarbeiter von Ecoaction, einer ukrainischen Partnerorganisation des BUND und von Germanwatch, in Katowice von Sicherheitskräften der polnischen Grenztruppen festgehalten. Ihr Aufenthaltsort ist unklar, der Kontakt ist nicht herstellbar. Eine weitere leitende Mitarbeiterin von Ecoaction wurde heute Morgen im Ort Przemysl an der Einreise nach Polen gehindert. Die Gründe für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft, die beim UN-Klimagipfel in Katowice akkreditiert sind, sind unklar.

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) können eine entscheidende Rolle bei der Begrenzung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen spielen. Seit 2011 haben sie fast 200 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt (sogenannte "Klimafinanzierung"). Die jüngste Ankündigung der Weltbankgruppe, ihre klimabezogenen Investitionen zu verdoppeln, lässt einen Anstieg dieser Zahl erwarten. Obwohl die Klimafinanzierung wichtig ist, macht sie nur etwa ein Viertel aller von den MDBs bereitgestellten Mittel aus. Der Rest geht an Aktivitäten, die die Klimaziele untergraben könnten (oder auch nicht).

Die globalen Klimaziele können nur mithilfe umfangreicher Investitionen in die richtigen Projekte erreicht werden. Multilaterale Entwicklungsbanken können eine Schlüsselrolle dabei einnehmen, die globalen Finanzströme in eine klimakompatible Richtung umzulenken.
Die Studie will die aktuellen Anstrengungen der multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen, ihre Aktivitäten mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen und Anteilseignern helfen, Projekte und Strategien auf ihre Paris-Kompatibilität hin zu prüfen. Sie kann darüber hinaus auch als Diskussionsgrundlage für andere Finanzinstitutionen dienen.

Mit mehr als 11.500 Todesopfern und über 375 Milliarden US-Dollar (in Kaufkraftparitäten) Schäden geht das Jahr 2017 als das bisher verheerendste Extremwetterjahr weltweit in die jüngere Geschichte ein. Tropische Wirbelstürme verheerenden Ausmaßes trafen vor allem die Inseln Puerto Rico und Dominica hart. Beide Inseln wurden schwer verwüstet, über 3000 Menschen verloren ihr Leben. "Allein Puerto Rico verzeichnete Sachschäden von über 82 Milliarden US-Dollar in Kaufkraftparitäten, die Schäden Dominicas übertreffen das Bruttoinlandsprodukt des Landes um mehr als das Doppelte. Puerto Rico liegt nach dieser Jahrhundert-Katastrophe sowohl in unserem Klima-Risiko-Index für 2017 als auch im Langfrist-Index über die letzten 20 Jahre an der Spitze. Dass die Stürme an Intensität bei Windgeschwindigkeiten und Niederschlägen zunehmen, deckt sich mit den Prognosen der Klimawissenschaft", sagt David Eckstein von Germanwatch, Hauptautor des heute bei der Weltklimakonferenz in Katowice veröffentlichten Klima-Risiko-Indexes.

Der Globale Klima-Risiko-Index zeigt, wie stark Länder von Wetterextremen wie Überschwemmungen, Stürmen, Hitzewellen etc. betroffen sind. Untersucht werden die menschlichen Auswirkungen (Todesopfer) sowie die direkten ökonomischen Verluste. Das Jahr 2017 geht dabei als das bisher verheerendste Extremwetterjahr weltweit in die jüngere Geschichte ein. Puerto Rico, Sri Lanka und Dominica waren 2017 am stärksten von Extremwetterereignissen betroffen. Im Zeitraum zwischen 1998 und 2017 waren Puerto Rico, Honduras und Myanmar die am stärksten betroffenen Länder.

"Mit Argentinien hat es eines der kleinen G20-Länder - eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend - geschafft, der Fortsetzung einer auf Vertrauen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen setzenden multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen", zieht Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ein ganz überwiegend positives Fazit des G20-Gipfels. "Trotz der innenpolitischen Krisen in dem südamerikanischen Land und des Drucks aus den USA konnten die schon in den Vorjahren gesetzten Leitplanken beim Klimathema und bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele aufrechterhalten werden."