Internationale Klimapolitik

Heute hat China offiziell sein Klimaziel für das Weltklimaabkommen eingereicht, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll. China will den Höhepunkt der Emissionen spätestens gegen 2030 erreichen. Bei der Vorstellung des Ziels hat der chinesische Premier Li Keqiang unterstrichen, dass dies möglichst deutlich früher geschehen soll. Außerdem will das Land den Anteil nicht-fossiler Energien bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen, die Emissionsintensität der chinesischen Wirtschaft weiter vermindern und ein großes Aufforstungsprogramm durchführen. "Es ist beeindruckend, wie deutlich sich China von der Kohle ab- und den Erneuerbaren Energien zuwendet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am 30. Juni reichte China, der mit Abstand größte CO2-Emittent der Welt, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz ab 2020 (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution – INDC) ein. Mit China, den USA und der EU haben damit die drei weltweit größten Emittenten – gemeinsam verantwortlich für mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen – ihre Karten auf den Tisch gelegt. Chinas Beitrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Saúl Luciano Lliuya aus den peruanischen Anden bereitet derzeit eine Zivilklage gegen RWE vor. Er fordert vom größten CO2-Emittenten Europas Unterstützung ein, um das Flutrisiko zu verringern, das sich durch den Klimawandel drastisch erhöht hat. Gleichzeitig geht aber das tägliche Leben für ihn als Bauern und Bergführer weiter. Ende Mai habe ich ihn und seine Familie in der Andenstadt Huaraz besucht.

Mit der Enzyklika „Laudato si'“ ist Papst Franziskus ein großer Wurf gelungen. Auf der Grundlage des Standes der Wissenschaft richtet er einen Aufruf zu Dialog und Handeln an Politik und alle Menschen, welcher der Dramatik der sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird. Prägnant und innovativ verbindet er die ökologische mit der sozialen Frage in einer integralen "Humanökologie". Dies gipfelt in prägnanter Kritik an einer Wegwerfkultur, die immer mehr Menschen ausschließt, einen dramatischen Artenschwund achselzuckend in Kauf nimmt und die Atmosphäre, die Ozeane sowie das Land zumüllt. Er drängt Menschen dieser Generation zur Verantwortung.

Als "gelungene Provokation" begrüßt Germanwatch die Aussagen des Papstes zu globaler Gerechtigkeit, Umweltschutz und Klimawandel in der heute veröffentlichten Enzyklika Laudato Si'. "Der Papst eröffnet eine Debatte über die globale Wegwerfkultur, die sowohl ausgeschlossene Menschen und andere Lebewesen betrifft als auch Dinge, die sich rasch in Abfall verwandeln. Dieser Debatte kann sich eine pluralistische Gesellschaft nicht entziehen, für die Menschenwürde Leitlinie des Handelns ist", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am 5. Juni reichte Marokko als dritter afrikanischer Staat, nach Äthiopien und Gabun, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution - INDC) ein. Der Gastgeber des UN Klimagipfels im nächsten Jahr ist damit auch das erste arabische Land, welches konkrete Ziele zur Dekarbonisierung seiner Wirtschaft vorstellt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Am Dienstag, den 9. Juni 2015 schaffte es der angekündigte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf die Titelseite der Financial Times. Anlass waren die Beschlüsse der G7 zum Klimaschutz – von einer historischen Einigung war die Rede, vom Ende der fossilen Emissionen und von einer großen Herausforderung für Energieunternehmen. Auch viele andere Medien weltweit berichteten von der geplanten Dekarbonisierung, von der Konkretisierung des Zwei-Grad-Limits und der Bekräftigung der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloß Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Unter anderem wurden dort wichtige Entscheidungen im Bereich Klimapolitik getroffen. Sie bereiten den Weg für einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Paris, bei dem die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen verabschieden soll. Germanwatch analysiert die wichtigsten Passagen aus der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Die Verhandlungsleitung erhielt zum Abschluss das Mandat, in den nächsten Wochen einen konsolidierten Text vorzulegen. „Damit zeichnet sich endlich mehr Tempo in den UN-Klimaverhandlungen ab. Zudem markiert dies den Übergang in politische Verhandlungen", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit ist das zentrale Ziel dieser Verhandlungsrunde erreicht.“

In einem offenen Brief haben sich sechs große europäische Öl- und Gaskonzerne für einen weltweiten Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid ausgesprochen. In einem im Magazin welt-sichten erschienenen Interview erklärt unser Teamleiter Oldag Caspar, was BP, Shell, Total und Co. damit bezwecken und wie sich mit der Forderung Politik machen lässt.