Internationale Klimapolitik

Mit vorsichtigem Optimismus reagiert Germanwatch auf die grundsätzliche Einigung, bis 2016 ein System für eine globale Klimaabgabe im Luftverkehr auszuhandeln. Nach 18 Jahren Untätigkeit sei der Entwurf der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO, der Anfang Oktober beschlossen werden soll, ein wichtiger erster Schritt, sagte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation, Christoph Bals. "Nun kommt es darauf an, dass die EU den Druck aufrecht erhält", so Bals.

Das Faltblatt stellt die Ziele und die Aktivitäten des Vorhabens „Sino-Europäische Partnerschaft zu kohlenstoffarmer nachhaltiger Stadtentwicklung“ übersichtshaft dar. Derzeit ist das Faltblatt über den unten stehenden Link nur in englischer und chinesischer Sprache verfügbar.

Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Es war die letzte große Vorbereitungskonferenz vor dem UN-Klimagipfel im November in Warschau. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die als Beobachter an der Konferenz teilgenommen hat, sieht Licht und Schatten. Um die notwendige Ambition im Klimaschutz herzustellen, auch in Europa, bedarf es nun eines deutlich größeren Engagements auf oberster politischer Ebene.

Die vom Adaptation Fund NGO Network ausgerichtete Konferenz dient zum Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft, zwischen Wissenschaft und UN-Institutionen über die Erfahrungen bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen, im Anpassungsfonds und darüber hinaus.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

In der kommenden Woche treffen sich Regierungsvertreter und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt anlässlich der UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Die "Bonn Climate Change Conference" ist voraussichtlich die letzte Verhandlungsrunde zur Vorbereitung des nächsten Klimagipfels, der im November im polnischen Warschau stattfinden wird. Dort werden neben Fortschritten bei den Verhandlungen zu einem neuen Klima-Abkommen auch Beschlüsse zur Erhöhung der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer, zum Umgang mit Schäden aus dem Klimawandel und zur Erhöhung des kurzfristigen Klimaschutzes auf der Agenda stehen.

Heute Nachmittag sind einwöchige Beratungen im UN-Klimaprozess in Bonn zu Ende gegangen. Es war die erste fokussierte Verhandlungsrunde nach dem UN-Klimagipfel von Doha. Schwerpunktthemen waren der Austausch über mögliche Elemente des bis 2015 auszuverhandelnden Klima-Abkommens und über Möglichkeiten, kurzfristig den Klimaschutz zu erhöhen.

Auf der am Montag in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt.