Klima

Nach einem sehr erfolgreichen Veranstaltungsauftakt im Herbst 2020, freuen wir uns über die diesjährige Fortsetzung der gemeinsamen Veranstaltungsreihe "Mit Recht das Klima retten?". In der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe haben wir mit spannenden Gästen über das hochaktuelle Thema Klimaklagen gesprochen.

Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.

Der Wahlkampf und die Bundestagswahl haben das politische Koordinatensystem grundlegend verschoben, so das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Klimaschutz war für die meisten Wählerinnen und Wähler sowie alle demokratischen Parteien das zentrale Thema dieser Wahl“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dass die Grünen zwar stark, aber schwächer abgeschnitten haben als in den Monaten zuvor erwartet, spricht nicht dagegen. Alle demokratischen Parteien haben sich zum 1,5 Grad-Limit, zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 und zu einer starken Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bekannt – und dafür sind sie auch gewählt worden.“

Die Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung, dass China aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen wird, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
„Diese Entscheidung Chinas läutet das Ende des Kohle-Zeitalters weltweit ein. China erkennt zunehmend seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz und weiß, dass die Erwartungen der Weltgemeinschaft an den größten CO2-Emittenten gewachsen sind. Anfang dieses Jahres waren China, Japan und Südkorea gemeinsam noch für 95 Prozent der internationalen öffentlichen Finanzierung für neue Kohlekraftwerke weltweit verantwortlich, China alleine für mehr als die Hälfte."

Germanwatch begrüßt die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspräsidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verwässern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein für eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.

Die Klimakrise erfordert international abgestimmtes Handeln. Doch globale Abkommen haben weder die notwendige Verbindlichkeit noch, wenn es um Umverteilungsfragen geht, die notwendige Legitimität. Die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das gescheiterte Kopenhagen-Abkommen haben allesamt die gewünschten Ergebnisse nicht erreicht. Die Architekt:innen des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben deshalb eine innovative Theory of Change entwickelt, die Christoph Bals in diesem Hintergrundpapier beleuchtet.