Klima

Am 27. und 28. September trafen sich in Rom die Mitglieder der G7 Carbon Market Platform zu ihrem 2. Strategischen Dialog. Germanwatch präsentierte auf Einladung der italienischen und deutschen Ko-Vorsitzenden die gemeinsame Erklärung der G20-Begleitgruppen Business 20, Civil 20 und Think 20 zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris, CO2-Bepreisung und Subventionsabbau im Rahmen der G20.

Es ist das erste Mal, dass mit Fidschi ein pazifisches Land und ein Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten den Vorsitz der internationalen Klimaverhandlungen innehat. Fidschi hat somit eine besondere Chance, die Interessen der vom Klimawandel betroffenen Länder, Regionen und Menschen in den Klimagipfel einzubringen und sie ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit zu stellen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klaren Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Bezug auf einen Kohleausstieg. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Bericht der Sachverständigen könnte nicht eindeutiger sein: Ohne einen zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle wird Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten können und das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 krachend verfehlen. Daher muss der Kohleausstieg ein Kernthema der kommenden Koalitionsverhandlungen sein."

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

Der Tag nach der Bundestagswahl ist zugleich der zweite Jahrestag der Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda). Germanwatch sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht, alles für das Erreichen der für das Jahr 2030 gesteckten globalen Ziele zu tun. "Gerade jetzt, wo Rechtsradikale, Nationalisten und Klimawandel-Leugner im Bundestag sitzen, ist es umso wichtiger, klar für die Menschenrechte und den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen Position zu beziehen", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Um die UN-Ziele hierzulande und weltweit zu erreichen, muss die künftige Bundesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen festlegen, dass sie konkreter wird und ambitioniert handelt."

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint und dem auch Germanwatch angehört, fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg.

Als "Weckruf für entschiedene Klimapolitik" bezeichnet Germanwatch die Hurrikane von zum Teil nie gesehener Zerstörungskraft und die verheerenden Monsunregenfälle in Südasien mit mehr als 2000 Toten. "Das Klima verhandelt nicht über Klimaziele. Es verändert sich in zunehmendem Tempo und verstärkt dadurch Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Umso erschreckender ist es, dass Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt. Es ist höchste Zeit, dass sich neben den Grünen auch die anderen Parteien klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zu einem zügigen und sozialverträglichen Kohleausstieg sowie einer Wende im Verkehrs- und Wärmesektor bekennen."

Der Klimagipfel von Paris war ein Aufbruch. Das gemeinsame Ziel, die Klimakrise aufzuhalten, macht Hoffnung. Doch das gelingt nur mit entschlossenem Handeln. Wir fordern schnelles Handeln und einen verbindlichen Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Das schützt das Klima und ermöglicht es, Perspektiven für die betroffenen Menschen und Regionen zu entwickeln. Nur wenn die Kohlemeiler schnell vom Netz gehen, können wir die Pariser Klimaziele einhalten.

Die Unterbrechung der wichtigsten Nord-Süd-Schienenverbindung in Deutschland und ihre gravierenden Folgen für den Personen- und Güterverkehr sind auch Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik, urteilt Germanwatch. "Dass durch dieses eine Unglück der Personen- und Güterverkehr in Teilen Europas für zwei Monate ins Chaos gestürzt werden kann, zeigt, wie sehr die Schiene von der Bundespolitik vernachlässigt wurde und wird", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber. "Statt rechtzeitig in ein zeitgemäß leistungsfähiges Schienennetz zu investieren, wurde über Jahrzehnte dem Auto- und Flugverkehr Vorfahrt gegeben.

Schon jetzt beeinträchtigt der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Vor allem die Menschen in den armen Ländern im Globalen Süden leiden unter den Folgen der globalen Erwärmung, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Viele Betroffene haben nicht die Ressourcen, sich an die veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen oder die Schäden auszugleichen. Bestehende Ursachen für Vertreibung, ob innerhalb eines Landes oder über internationale Grenzen hinweg, werden durch den Klimawandel in vielen Fällen verstärkt. Im vorliegenden Positionspapier werden Handlungsfelder und -bedarf für die Bundesregierung aufgezeigt.