Aktuelles zum Thema

Blogpost
20.06.2020
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Der Konflikt zwischen den USA und China um die Führungsrolle in der kommenden Weltordnung spitzt sich zu. Anstatt sich in die bipolare Logik eines neuen Kalten Krieges hineinziehen zu lassen, sollte die EU ein eigenständiges Verhältnis zu China entwickeln. Die Zusammenarbeit im Klimaschutz kann dabei eine zentrale strategische Rolle spielen. Daher gehört sie ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Publikation
09.06.2020
Titelblatt des Forderungspapiers
Forderungen der deutschen Umweltverbände an die EU-Ratspräsidentschaft

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen. Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima- und der Biodiversitätskrise werden durch Waldbrände, langanhaltende Dürren und Insektensterben immer deutlicher und erfordern entschiedenes politisches Handeln zum Wohle von Mensch, Tier und Natur. Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, bietet er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden. Ihre Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fassen die Umweltverbände in diesem Papier zusammen.

Pressemitteilung
27.05.2020
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Vorschlag für vergrößertes EU-Budget / Prüfrahmen für Auswahl nachhaltiger Investitionen sollte Vorbild für Deutschland sein / Schwachstelle bei mangelnder Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

Publikation
26.05.2020
Frintansicht
Deutsch-französische Erklärung der Zivilgesellschaft

Um sicherzustellen, dass sich die europäischen Volkswirtschaften so schnell wie möglich erholen, werden öffentliche Investitionen und Konjunkturprogramme in den kommenden Monaten und Jahren eine wichtige Rolle spielen. Diese Programme bieten eine große Chance, den grünen Wandel zu beschleunigen. Sie stellen jedoch auch ein großes Risiko dar: Wenn Regierungen das Geld nicht für klimaschonende und umweltfreundliche Geschäftsmodelle und eine umweltverträgliche Infrastruktur verwenden, besteht die reale Gefahr einer Zementierung CO2-intensiver Wirtschaftsmodelle. Diese Erklärung der Zivilgesellschaft enthält konkrete Vorschläge für drei Kernsektoren: Industrie, Mobilität und Landwirtschaft zur sozialverträglichen Operationalisierung des Green Deal im Rahmen von Konjunkturprogrammen.

Blogpost
22.05.2020
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Bundesregierung will Vergabe von Konjunkturhilfen nur mit weichen Kriterien verbinden

​​​​​​​In der gesellschaftlichen Debatte lassen sich die Diskussion über die anstehenden Konjunkturhilfen nicht mehr von Umwelt- und Klimaschutzzielen trennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF), Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeigen sich oberflächlich bereit, Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Überlegungen zur Ausgestaltung von mittel- und langfristigen konjunkturellen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise einzubeziehen. Während dies bei richtiger Ausgestaltung und Umsetzung ein sinnvoller Schritt in Richtung des langfristig benötigten Rahmens für eine soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit sein kann, droht im Moment, dass BMF, BMU und BMWi eine Strategie des Green Washing statt der konsequenten Orientierung am Europäischen Green Deal vorlegt.

Pressemitteilung
18.05.2020
Pressemitteilung
Deutsch-französische interministerielle Erklärung: Germanwatch begrüßt Rückendeckung für Klimaziel-Vorschlag der EU-Kommission und Fortschritte zur klimafreundlichen Umleitung von Finanzströmen, kritisiert aber mangelnde Initiative für nachhaltige EU-Agrarpolitik

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe im Bereich Klimazusammenarbeit ("Meseberger AG"), fordert aber weitere konkrete Fortschritte. "Wir freuen uns, dass sich Schlüsselministerien der Bundesregierung nun hinter die Position der Kanzlerin stellen und den Kommissionsvorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent unterstützen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Publikation
08.05.2020
Investitionen in eine nachhaltige Recovery
Wie wir die Krise als Katalysator für ein zukunftsfähigeres Europa nutzen können

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Blogpost
06.05.2020
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Wenn die Regierungschefs der EU und der Westbalkan-Staaten sich heute zu einem virtuellen EU-Westbalkan-Gipfel treffen, wird es vor allem um die Antwort auf die Corona-Krise und die EU-Beitrittsperpektiven für die Länder der Region gehen. Ein Thema sollte aber darüber nicht vergessen werden: die Entwicklung des Energiesektors im westlichen Balkans. Mit Energiewende-Partnerschaften könnten beide Seiten viel gewinnen, gerade um nach der Corona-Krise Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft zu schaffen.

Pressemitteilung
29.04.2020
Pressemitteilung
Zur Rettung von Airlines wie der Lufthansa erwägen Staaten, Milliarden auszugeben. Germanwatch fordert vor heutigem EU-Verkehrsministertreffen, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen - u.a. faire Besteuerung und Vorlage von an klaren Meilensteinen orientierten Plänen für Klimaneutralität bis spätestens 2050

Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.

Pressemitteilung
28.04.2020
Pressemitteilung
Petersberger Klimadialog: Germanwatch begrüßt Unterstützung der Kanzlerin für Verbesserung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent - bedauert aber, dass klares Bekenntnis für mindestens 55 Prozent noch ausbleibt

Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.

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Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik
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Echter Name

Kommissarische Teamleiterin Deutsche und Europäische Klimapolitik
+49 (0)30 / 28 88 356-63