Unternehmensverantwortung

Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird.

Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Studie formuliert Empfeh­lungen, wie Unternehmen dieser Ver­antwortung gerecht werden können und wie bestehende Regulierungs­lücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten.

Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren - etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor“, kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch.

Die Debatte um Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten ist aktueller denn je: Auf EU-Ebene wird derzeit die Ausgestaltung eines europäischen Lieferkettengesetzes diskutiert. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, SOMO, Swedwatch und der Heinrich-Böll-Stiftung zeigen wir in diesem kurzen Positionspapier auf, warum Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten notwendig sind und wie sie implementiert werden können. Zudem geben wir zentrale Empfehlungen für das EU-Lieferkettengesetz.

Europäische Hersteller von Bergbaumaschinen beliefern und kooperieren mit Minen, welche für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bekannt sind. Dies ist auch deshalb möglich, weil sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihrer nachgelagerten Wertschöpfungskette zu adressieren. In unserer englischsprachigen Studie zeigen wir die Notwendigkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Bergbaumaschinensektor auf. Darüber hinaus untersuchen wir die bestehenden Richtlinien von 14 solcher europäischen Unternehmen zu Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten. Zudem zeigen wir auf, wie diese Sorgfaltspflichten umgesetzt werden können.

Dieses Fallbeispiel zur Andina-Kupfermine in Chile zeigt auf, dass europäische Hersteller von Bergbaumaschinen enge Geschäftsbeziehungen zur Mine unterhalten - und das, obwohl die dortigen Bergbauaktivitäten die umliegenden Gletscher beschädigen, die Wasserknappheit in der Region massiv verstärken und Anwohner:innen gegen eine Ausweitung der Mine protestierten. Wir zeigen auf, wie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten von die europäischen Unternehmen in diesem Fall wahrgenommen werden sollten. Denn in den Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden liegen bei Herstellern von Bergbaumaschinen große menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken.