EU-Agrarpolitik

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche mit Corona-bedingter Verspätung ihren Vorschlag für eine ernährungspolitische Strategie der Europäischen Union, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) vorgelegt. Mit ihr sollen Landwirtschaft und Ernährung als Lebensmittelsystem analysiert und nachhaltiger gestaltet werden. Erzeugung und Verbrauch von Lebensmitteln sollen so umgestaltet werden, dass die Einkommen der LandwirtInnen steigen, Lieferketten nachhaltiger, krisenfester und für alle Beteiligten tragfähig werden und die Gesundheit der VerbraucherInnen sich ebenso verbessert wie Arten- und Klimaschutz. So soll die Farm to Fork Strategie einen entscheidenden Beitrag zum Europäischen Green Deal und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung leisten.

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

Spätestens seit verschiedenen Medienberichten im Jahr 2013 sind die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie öffentlich bekannt. Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit Misereor die Menschenrechtsverletzungen in diesem Industriezweig dokumentiert – mit dem traurigen Ergebnis, dass sich die Situation der Beschäftigten bis heute nicht verbessert hat. Vor diesem Hintergrund überrascht der Abschlussbericht der Überwachungsaktion „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ von NRWs Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht: Die beengten und unwürdigen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie haben laut Bericht dazu beigetragen, dass bundesweit Hunderte von ihnen mit Corona-Infektionen in Krankhäusern behandelt werden müssen. Was Politik und Wirtschaft jetzt leisten müssen, erklärt Reinhild Benning in diesem Blogbeitrag.

Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Das Coronavirus ist – wie der Name schon sagt – ein Virus, dagegen helfen Antibiotika nicht. Doch die allermeisten Corona-Patient*innen in Krankenhäusern erkranken zusätzlich auch noch an Infektionen durch Bakterien und erhalten aus diesem Grund Antibiotika. Wenn es schon kein wirksames Medikament gegen das Coronavirus gibt, so ist es umso wichtiger, dass wenigstens Antibiotika ihre Wirksamkeit gegen Krankheitserreger behalten. In Deutschland werden unterdessen mehr als die Hälfte aller Antibiotika nicht bei kranken Menschen, sondern in der industrialisierten Tierhaltung eingesetzt. Je größer die Massentierhaltung, desto mehr Antibiotika bekommen Hühner und Schweine. Das trägt dazu bei, dass Krankheitserreger resistent werden gegen Antibiotika und dass sich die Resistenzgene ausbreiten können. Germanwatch fordert von der Bundesregierung, jetzt strenge Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall zu erlassen und damit die Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger entschieden und beherzt zu bekämpfen.

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“

Vertreterinnen und Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen, Ernährungsräten, Wissenschaft und Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher diskutierten auf dem Agrarkongress von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am 04. Dezember 2019 intensiv, wie gesellschaftliche Herausforderungen und wirtschaftlich tragfähige Bauernhöfe zusammen gedacht werden können und müssen.

Die Ankündigung der Koalition, eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft bereit zu stellen, kommentiert Reinhild Benning, Germanwatch-Agrarexpertin.

Die Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union macht mindestens 15 Prozent der Netto-Treibhausgasemissionen aus – abgesehen von den erheblichen Emissionen, die in importiertem Viehfutter und anderen landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren stecken. Das bedeutet, dass eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad nur möglich sein wird, wenn auch der Agrarsektor seinen Beitrag leistet und seine Emissionen deutlich reduziert. Nationale Gesetzgebung und die EU-Agrarsubventionen müssen den Übergang zu einem klimaneutralen EU-Agrarsektor vorantreiben.