EU-Agrarpolitik

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.

Im Juni 2019 beendeten die Wirtschaftsblöcke Europäische Union und Mercosur ihre zwanzig Jahre andauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Die beiden Regionen sind wichtige Handelspartner. Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel untereinander, beispielsweise mit Rindfleisch, Soja- und Milchprodukten, erleichtert und damit gestärkt werden. Die Studie zeigt auf, welche globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen beeinträchtigt werden. Bereits jetzt wird die Erreichung der SDGs bis 2030 durch den bestehenden Handel gefährdet. Das Abkommen verschenkt sein Potenzial, den Agrarhandel zwischen den Regionen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, weil konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse fehlen.

Germanwatch deckt auf: Hähnchenfleisch der PHW-Gruppe, Deutschlands größtem Geflügelkonzern, ist zu knapp 60 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. So eine Germanwatch-Untersuchung, bei der Hähnchenfleischproben der drei größten EU-Produzenten im Labor getestet wurden. Jede 3. Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf. Das sind Notfall-Antibiotika, die Menschen benötigen, wenn andere Antibiotika nicht mehr helfen. Je mehr resistente Krankheitserreger mit Hähnchen in die Lebensmittelkette und bis in unsere Küchen verschleppt werden, desto größer das Gesundheitsrisiko, dass diese ‚letzten Mittel‘ ihre Wirkung verlieren.

Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarministerinnen und -minister zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 sind aus Sicht von Germanwatch enttäuschend. "Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was zum Erreichen der Ziele nötig wäre. Dies ist ein zu kleiner Schritt für die geplanten verbesserten Klimaziele der EU insgesamt und das Versprechen des Europäischen Rats, 40 Prozent des Agrarbudgets für den Klimaschutz zu nutzen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Die bis 2028 gültige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), die nach jetzigem Stand am 19. und 20. Oktober von den zuständigen Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden soll, steht im Widerspruch zu den neuen EU-Klimazielen. Dies zeigt eine heute vorgestellte und im Auftrag der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts. Demnach würden auch künftig jährlich 35 Milliarden Euro an Direktzahlungen fließen, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden. Damit würden die Agrarsubventionen trotz der geplanten ehrgeizigeren Klimaziele der EU keinerlei Beitrag zur Emissionsverringerung leisten.

Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf die gestrige Diskussion der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Was gestern diskutiert worden ist, trägt nicht zu den Klimaschutzzielen bei, die die EU-Kommission für 2030 verankern will", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch. "Erneut ist darüber verhandelt worden, wie die GAP in den nächsten sieben Jahren ausgestaltet werden soll - ohne wirksame Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen wie Humusaufbau oder die Verringerung der Tierzahlen vorzusehen."

Ein Kommentar von Reinhild Benning zu gestern vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlichten Abgabemengen an Antibiotika in der Tiermedizin 2019

Am Montag findet das erste Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Germanwatch fordert, durch die im Zentrum des Treffens stehende "grüne Architektur" der Gemeinsamen Agrarpolitik sowohl bäuerliche Betriebe, als auch Klima- und Umweltschutzziele zu fördern.

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche mit Corona-bedingter Verspätung ihren Vorschlag für eine ernährungspolitische Strategie der Europäischen Union, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) vorgelegt. Mit ihr sollen Landwirtschaft und Ernährung als Lebensmittelsystem analysiert und nachhaltiger gestaltet werden. Erzeugung und Verbrauch von Lebensmitteln sollen so umgestaltet werden, dass die Einkommen der LandwirtInnen steigen, Lieferketten nachhaltiger, krisenfester und für alle Beteiligten tragfähig werden und die Gesundheit der VerbraucherInnen sich ebenso verbessert wie Arten- und Klimaschutz. So soll die Farm to Fork Strategie einen entscheidenden Beitrag zum Europäischen Green Deal und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung leisten.