EU-Agrarpolitik

Antibiotika mit höchster Priorität für die medizinische Behandlung von Menschen müssen vom Einsatz in der industriellen Tierhaltung ausgeschlossen werden. Dies intendiert ein aktuell stark debattierter Einspruch auf EU-Ebene, dessen Kernanliegen die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch unterstützt. Im Vorfeld einer finalen parlamentarischen Abstimmung zum Einspruch legt Germanwatch ein Hintergrundpapier vor, das für mehr Klarheit in der Debatte sorgen soll.

Sollen bestimmte Antibiotika der Humanmedizin vorbehalten bleiben? Auf europäischer Ebene wird aktuell über den Entwurf eines Rechtsakts entschieden, der Kriterien für die Bestimmung solcher Antibiotika liefern soll. Stark diskutiert wird dabei, ob die bisherige Ausgestaltung des Rechtsakts die für Menschen wichtigsten Antibiotika erfasst. Dies wäre erforderlich, um die Gefahr von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung entschieden einzudämmen und einen starken Impuls für deutlich mehr Tierschutz zu liefern. Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte. Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte.

Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.

Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden."

Germanwatch hält das Aussetzen der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU durch das Europäische Parlament für richtig. „Der Europäische Rat blockiert selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik. Es ist richtig, dass das Parlament hier ein Stopp-Zeichen setzt“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei Germanwatch. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.“

Europäisches Parlament, Kommission und Agrarminister:innen der EU-Staaten wollen in der kommenden Woche die bis 2027 gültige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschließen. Das jüngst verbesserte EU-Klimaziel, die Treibhausgase bis 2030 netto um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, findet in den aktuellen Entwürfen keinen angemessenen Niederschlag. "Der größte Budgetposten im EU-Haushalt würde nach jetzigem Stand keinen wirksamen Beitrag zu den neuen Klimazielen leisten", sagt Tobias Reichert, Experte für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.

Im Juni 2019 beendeten die Wirtschaftsblöcke Europäische Union und Mercosur ihre zwanzig Jahre andauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Die beiden Regionen sind wichtige Handelspartner. Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel untereinander, beispielsweise mit Rindfleisch, Soja- und Milchprodukten, erleichtert und damit gestärkt werden. Die Studie zeigt auf, welche globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen beeinträchtigt werden. Bereits jetzt wird die Erreichung der SDGs bis 2030 durch den bestehenden Handel gefährdet. Das Abkommen verschenkt sein Potenzial, den Agrarhandel zwischen den Regionen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, weil konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse fehlen.

Germanwatch deckt auf: Hähnchenfleisch der PHW-Gruppe, Deutschlands größtem Geflügelkonzern, ist zu knapp 60 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. So eine Germanwatch-Untersuchung, bei der Hähnchenfleischproben der drei größten EU-Produzenten im Labor getestet wurden. Jede 3. Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf. Das sind Notfall-Antibiotika, die Menschen benötigen, wenn andere Antibiotika nicht mehr helfen. Je mehr resistente Krankheitserreger mit Hähnchen in die Lebensmittelkette und bis in unsere Küchen verschleppt werden, desto größer das Gesundheitsrisiko, dass diese ‚letzten Mittel‘ ihre Wirkung verlieren.

Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarministerinnen und -minister zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 sind aus Sicht von Germanwatch enttäuschend. "Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was zum Erreichen der Ziele nötig wäre. Dies ist ein zu kleiner Schritt für die geplanten verbesserten Klimaziele der EU insgesamt und das Versprechen des Europäischen Rats, 40 Prozent des Agrarbudgets für den Klimaschutz zu nutzen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.