EU-Agrarpolitik

Vor dem Start der Weltgesundheitskonferenz (World Health Summit) am 14. Oktober 2018 in Berlin weist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einem Hintergrundpapier auf eklatante Widersprüche der Politik der Bundesregierung bei Antibiotikaresistenzen hin. Auf der einen Seite setzt sich die Bundesregierung für dringend nötige globale Initiativen gegen Antibiotikaresistenzen ein.

Ein Gutes hatte der Hitzesommer: Die Landwirtschaft wurde in der öffentlichen Diskussion als Opfer, aber auch Mitverursacher der Klimaerwärmung wahrgenommen. Der Druck auf die Agrarpolitik, den bisherigen Weg einer ständig steigenden Massenproduktion ohne Rücksicht auf die damit verbundenen katastrophalen Schäden zu verlassen, ist gestiegen. Konzepte für das geforderte radikale Umsteuern und eine Neuausrichtung auf die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) liegen seit langem auf dem Tisch: weniger Vieh und mehr Tierwohl, mehr Vielfalt auf den Feldern.

Eine neue Studie von Testbiotech und Germanwatch kommt zu dem Ergebnis, dass der zunehmende Sojaanbau in Südamerika den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung entgegensteht. Insbesondere die Gesundheit der Menschen in den Anbaugebieten, die Qualität des Wassers, die biologische Vielfalt und der Klimaschutz sind gefährdet. Die EU steht als zweitgrößter Importeur besonders in der Verantwortung. Sojafutter ist ein zentraler Bestandteil der industriellen Tierhaltung in Deutschland und der EU. Wird sie verändert, kann auch die Sojanachfrage reduziert und nachhaltiger gestaltet werden.

Die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission für die Fortsetzung der EU-Agrarpolitik treffen bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr versprochen, die Agrarpolitik an den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung - der Agenda 2030 der UN - auszurichten. Das hätte bedeutet, gesunde Ernährung zu fördern, Gewässer und Artenvielfalt zu schützen und die Einkommen von kleineren Betrieben zu verbessern. Mit dem konkretisierten Vorschlag zeigt sich nun, dass EU-Agrarkommissar Hogan nichts davon vorhat.

Germanwatch setzt sich zusammen mit 22 Umwelt,- Bauern-, Verbraucher, Entwicklungs- und Landschaftsverbänden dafür ein, dass die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine wirksame Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einfordert. Sie appellieren an Klöckner, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) durch alle Instrumente der GAP gezielt zu fördern.

Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.

Die Initiative "Gülleverschmutzung stoppen" - ein breiter Zusammenschluss von Wasserverbänden, Umweltorganisationen und einer Gewerkschaft - hat heute eine Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Hinter der Initiative stehen über 1.400 Unternehmen und Organisationen, die gemeinsam über 12 Millionen Menschen erreichen. Mit ihrer Petition, die sich an die zukünftige Bundesregierung und die Europäische Kommission richtet, fordert die Initiative, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen vor Nitratbelastungen durchzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, die bestehenden Verordnungen zum Düngerecht einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen.

Als klares Signal an die Koalitionsverhandlungen einen Wandel zu einer nachhaltigen Agrarpolitik einzuläuten, bewertet Germanwatch die "Wir haben es satt"-Demonstration vom Samstag. Angeführt von einer Rekordzahl an Bäuerinnen und Bauern haben rund 33.000 Menschen eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaftspolitik gefordert. "Die wachsende Beteiligung an dieser Demonstration ist ein klares Signal, dass Bauern und Verbraucher immer stärker Verbündete für einen Wandel in der Agrarpolitik sind um in der Lebensmittelerzeugung auf bäuerlichen Betrieben Wertschöpfung statt Wachstum zu sichern", sagt Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt: Im Jahr 2050 könnte die Haupttodesursache weltweit Antibiotikaversagen sein, wenn wir es versäumen, Antibiotikaresistenzen rechtzeitig und wirksam zu bekämpfen. Aktuell hat die WHO ihre Empfehlungen für den Umgang mit Antibiotika neu geordnet und eine Liste erstellt mit Antibiotika, die für die menschliche Gesundheit von besonderer Bedeutung und höchster Priorität sind (umgangssprachlich ‚Reserveantibiotika‘ genannt). Welche Staaten der Welt haben gesetzlichen Regeln erlassen, um diese Antibiotika mit höchster Priorität für die Humanmedizin in Tierhaltungen zu reglementieren? Wie viel dieser Medikamente werden in Deutschland in der Fleisch- und Milcherzeugung eingesetzt im Vergleich zu anderen Ländern?

Vor ziemlich genau zwei Jahren haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Die drängendsten sozialen und ökologischen Probleme von Armut und Hunger über den Klimawandel bis zum Verlust der biologischen Vielfalt sollen bis zum Jahr 2030 gelöst werden. In dieser Weitblick-Ausgabe machen wir deutlich, dass im Bereich Landwirtschaft und Ernährung besonderer Reformbedarf besteht. Denn mit der derzeitigen Agrarpolitik sind die Ziele zu Hungerbekämpfung, gesunder Ernährung, Gesundheit, Gewässer-, Boden- und Klimaschutz, aber auch die ländliche Entwicklung in Afrika unmöglich zu erreichen.