EU-Agrarpolitik

Nimmt in Deutschland die Nitratbelastung des Wassers zu? Oder schützen uns höchste Standards in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft vor Gewässerbelastungen? Sind Verbraucher in Deutschland tatsächlich zu geizig, um mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu bezahlen? Oder sind die Lebensmittel von Tieren nur einfach nicht zuverlässig gekennzeichnet? Dürfen tatsächlich die wichtigsten Humanmedizin-Antibiotika ("Reserveantibiotika") massenhaft auch in Massentierhaltungen eingesetzt werden?

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. Im AgrarBündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik - darunter Germanwatch - zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte. Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

"Mit Argentinien hat es eines der kleinen G20-Länder - eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend - geschafft, der Fortsetzung einer auf Vertrauen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen setzenden multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen", zieht Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ein ganz überwiegend positives Fazit des G20-Gipfels. "Trotz der innenpolitischen Krisen in dem südamerikanischen Land und des Drucks aus den USA konnten die schon in den Vorjahren gesetzten Leitplanken beim Klimathema und bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele aufrechterhalten werden."

Vor dem Start der Weltgesundheitskonferenz (World Health Summit) am 14. Oktober 2018 in Berlin weist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einem Hintergrundpapier auf eklatante Widersprüche der Politik der Bundesregierung bei Antibiotikaresistenzen hin. Auf der einen Seite setzt sich die Bundesregierung für dringend nötige globale Initiativen gegen Antibiotikaresistenzen ein.

Ein Gutes hatte der Hitzesommer: Die Landwirtschaft wurde in der öffentlichen Diskussion als Opfer, aber auch Mitverursacher der Klimaerwärmung wahrgenommen. Der Druck auf die Agrarpolitik, den bisherigen Weg einer ständig steigenden Massenproduktion ohne Rücksicht auf die damit verbundenen katastrophalen Schäden zu verlassen, ist gestiegen. Konzepte für das geforderte radikale Umsteuern und eine Neuausrichtung auf die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) liegen seit langem auf dem Tisch: weniger Vieh und mehr Tierwohl, mehr Vielfalt auf den Feldern.

Eine neue Studie von Testbiotech und Germanwatch kommt zu dem Ergebnis, dass der zunehmende Sojaanbau in Südamerika den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung entgegensteht. Insbesondere die Gesundheit der Menschen in den Anbaugebieten, die Qualität des Wassers, die biologische Vielfalt und der Klimaschutz sind gefährdet. Die EU steht als zweitgrößter Importeur besonders in der Verantwortung. Sojafutter ist ein zentraler Bestandteil der industriellen Tierhaltung in Deutschland und der EU. Wird sie verändert, kann auch die Sojanachfrage reduziert und nachhaltiger gestaltet werden.

Die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission für die Fortsetzung der EU-Agrarpolitik treffen bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr versprochen, die Agrarpolitik an den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung - der Agenda 2030 der UN - auszurichten. Das hätte bedeutet, gesunde Ernährung zu fördern, Gewässer und Artenvielfalt zu schützen und die Einkommen von kleineren Betrieben zu verbessern. Mit dem konkretisierten Vorschlag zeigt sich nun, dass EU-Agrarkommissar Hogan nichts davon vorhat.

Germanwatch setzt sich zusammen mit 22 Umwelt,- Bauern-, Verbraucher, Entwicklungs- und Landschaftsverbänden dafür ein, dass die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine wirksame Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einfordert. Sie appellieren an Klöckner, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) durch alle Instrumente der GAP gezielt zu fördern.

Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.

Die Initiative "Gülleverschmutzung stoppen" - ein breiter Zusammenschluss von Wasserverbänden, Umweltorganisationen und einer Gewerkschaft - hat heute eine Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Hinter der Initiative stehen über 1.400 Unternehmen und Organisationen, die gemeinsam über 12 Millionen Menschen erreichen. Mit ihrer Petition, die sich an die zukünftige Bundesregierung und die Europäische Kommission richtet, fordert die Initiative, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen vor Nitratbelastungen durchzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, die bestehenden Verordnungen zum Düngerecht einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen.