EU-Agrarpolitik

Die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission für die Fortsetzung der EU-Agrarpolitik treffen bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr versprochen, die Agrarpolitik an den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung - der Agenda 2030 der UN - auszurichten. Das hätte bedeutet, gesunde Ernährung zu fördern, Gewässer und Artenvielfalt zu schützen und die Einkommen von kleineren Betrieben zu verbessern. Mit dem konkretisierten Vorschlag zeigt sich nun, dass EU-Agrarkommissar Hogan nichts davon vorhat.

Germanwatch setzt sich zusammen mit 22 Umwelt,- Bauern-, Verbraucher, Entwicklungs- und Landschaftsverbänden dafür ein, dass die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine wirksame Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einfordert. Sie appellieren an Klöckner, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) durch alle Instrumente der GAP gezielt zu fördern.

Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.

Die Initiative "Gülleverschmutzung stoppen" - ein breiter Zusammenschluss von Wasserverbänden, Umweltorganisationen und einer Gewerkschaft - hat heute eine Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Hinter der Initiative stehen über 1.400 Unternehmen und Organisationen, die gemeinsam über 12 Millionen Menschen erreichen. Mit ihrer Petition, die sich an die zukünftige Bundesregierung und die Europäische Kommission richtet, fordert die Initiative, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen vor Nitratbelastungen durchzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, die bestehenden Verordnungen zum Düngerecht einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen.

Als klares Signal an die Koalitionsverhandlungen einen Wandel zu einer nachhaltigen Agrarpolitik einzuläuten, bewertet Germanwatch die "Wir haben es satt"-Demonstration vom Samstag. Angeführt von einer Rekordzahl an Bäuerinnen und Bauern haben rund 33.000 Menschen eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaftspolitik gefordert. "Die wachsende Beteiligung an dieser Demonstration ist ein klares Signal, dass Bauern und Verbraucher immer stärker Verbündete für einen Wandel in der Agrarpolitik sind um in der Lebensmittelerzeugung auf bäuerlichen Betrieben Wertschöpfung statt Wachstum zu sichern", sagt Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt: Im Jahr 2050 könnte die Haupttodesursache weltweit Antibiotikaversagen sein, wenn wir es versäumen, Antibiotikaresistenzen rechtzeitig und wirksam zu bekämpfen. Aktuell hat die WHO ihre Empfehlungen für den Umgang mit Antibiotika neu geordnet und eine Liste erstellt mit Antibiotika, die für die menschliche Gesundheit von besonderer Bedeutung und höchster Priorität sind (umgangssprachlich ‚Reserveantibiotika‘ genannt). Welche Staaten der Welt haben gesetzlichen Regeln erlassen, um diese Antibiotika mit höchster Priorität für die Humanmedizin in Tierhaltungen zu reglementieren? Wie viel dieser Medikamente werden in Deutschland in der Fleisch- und Milcherzeugung eingesetzt im Vergleich zu anderen Ländern?

Vor ziemlich genau zwei Jahren haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Die drängendsten sozialen und ökologischen Probleme von Armut und Hunger über den Klimawandel bis zum Verlust der biologischen Vielfalt sollen bis zum Jahr 2030 gelöst werden. In dieser Weitblick-Ausgabe machen wir deutlich, dass im Bereich Landwirtschaft und Ernährung besonderer Reformbedarf besteht. Denn mit der derzeitigen Agrarpolitik sind die Ziele zu Hungerbekämpfung, gesunder Ernährung, Gesundheit, Gewässer-, Boden- und Klimaschutz, aber auch die ländliche Entwicklung in Afrika unmöglich zu erreichen.

Die dramatische Preiskrise auf den Milchmärkten der Europäischen Union und weltweit scheint für den Augenblick überwunden. Die MilcherzeugerInnen erhalten wieder Preise, die zumindest die kurzfristigen Kosten decken. Grund dafür ist eine verringerte Erzeugung in der EU, die stark von den Ende 2016 eingeführten öffentlichen Anreizen zur Produktionsbegrenzung begünstigt wurde.

Bei der Fachtagung in Göttingen am 05. Oktober geht es um die Chancen und Herausforderungen für die menschliche Gesellschaft verbunden mit dem Verzicht auf Antibiotika in der Tierhaltung. Auch über "antibiotika-freie" Produkte, Antibiotikareduktion und die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen wird diskutiert.

Jedes Jahr wird in Deutschland viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Die großindustrielle Agrarwirtschaft ist eine Gefahr für unsere wichtigste Lebensgrundlage: das Wasser. Wir setzen uns für nachhaltigen Gewässerschutz und eine gewässer- und umweltverträgliche Landwirtschaft ein. Helfen auch Sie, die Nitrat-Verschmutzung unserer Böden und Gewässer zu stoppen! Unterschreiben Sie unsere Petition für eine Verschärfung des Düngerechts sowie eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.