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Meldung
Forderungspapier zur Entwicklung einer europäischen Industriestrategie

Die europäische Industrie spielt eine zentrale Rolle im Ziel der EU, bis 2050 die erste klimaneutrale Staatengemeinschaft zu werden. Aktuell verursacht sie jedoch noch 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. Trotz temporärer Reduktionen durch wirtschaftliche Einbrüche fehlt es an strukturellen Maßnahmen und Investitionssicherheit für eine nachhaltige Emissionsminderung. Um dies zu ändern, fordern die zeichnenden Organisationen eine europäische Industriestrategie als Teil des European Green Deals.

Pressemitteilung
Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ist Auftrag für Fortentwicklung und Umsetzung des European Green Deal / Klimasozialpolitik und internationale Zusammenarbeit müssen Prioritäten werden

Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf.

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Wer sind die 100 entscheidenden Köpfe in der internationalen Klimaszene? Wer im Bereich nachhaltiges Wirtschaften? Das Berliner Verlagshaus Table.Media, das in Expert:innenkreisen für seine „Professional Briefings“ zu verschiedenen politischen Themenschwerpunkten bekannt ist, hat sie ermittelt. In den beiden oben genannten Kategorien befinden sich auch zwei Fachleute von Germanwatch unter den sogenannten „Top of the Table“ – also im Ranking ganz oben.

Pressemitteilung
Rechtsgutachten zeigt: Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes, wie von der Bundesregierung vorgesehen, ist nicht mit EU-Recht vereinbar

Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets“ angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute veröffentlichtes Rechtsgutachten. „Die kürzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die Richtlinie nicht geschwächt werden“, erklärt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autorin des Gutachtens.

Pressemitteilung
Beim nationalen Klima- und Naturschutz wurden dramatische Kürzungen verhindert / Längerfristige Zukunftsinvestitionen sind auch in Deutschland nicht gesichert / Reform der Schuldenbremse deshalb nötig / Lieferkettengesetz darf nicht ausgehöhlt werden

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht auch nach der heute vorgestellten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. „Es ist eine Erleichterung, dass größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung abgewehrt wurden. Für das kommende Jahr ist zwar die notwendige Unterstützung für den klimaneutralen Umbau in Deutschland nun weitestgehend gesichert, doch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Ein offener Brief an Scholz, Habeck und Lindner

Germanwatch und weitere 15 führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert.

Pressemitteilung
Beschlüsse des Europäischen Rates geben der Kommission deutliches Mandat für Weiterführung und Vertiefung des Green Deal / Germanwatch fordert stärkeren Fokus auf sozialverträgliche Umsetzung und ländliche Räume

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Studie zeigt: Bundesweiter Solarstandard bietet Vorteile für Mietende, Vermietende sowie Klima- und Naturschutz

Germanwatch hat gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen das Fraunhofer ISE mit einer Studie beauftragt, welche die Effekte eines bundesweiten Solarstandards in Deutschland untersucht. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Ein Solarstandard führt zu einer Win-Win-Win-Situation für Mietende, Vermieter:innen sowie Klima- und Naturschutz.

Pressemitteilung
Europäischer Rat am Donnerstag und Freitag: Germanwatch fordert Führungsrolle von Bundeskanzler Scholz / Sozialverträgliche Umsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Green Deal sind zentrale Aufgaben der künftigen EU-Kommission

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung und soziale Ausgestaltung der Klimazielerreichung zu einem Schwerpunkt der neuen EU-Agenda zu machen. Dafür sollten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker unterstützt werden. „Die EU muss den eingeschlagenen Kurs halten und zugleich den Green Deal in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland sind einer besonders gesundheitsschädlichen Form der Luftverschmutzung ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Zusammen mit Transport & Environment und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert Germanwatch daher gesetzliche Standards für saubereres Kerosin und eine Reduktion von Flugbewegungen.

Besondere Highlights unserer Arbeit

Ein anderer Blick auf unsere Themen

Blogpost

Germanwatch in den Medien (Auswahl)

klimareporter
Europas Green Deal ist in Gefahr
Gastbeitrag von Marion Guénard


ZDF heute
Klimaschutz: Beschwerden in Karlsruhe geplant


Tagesspiegel Background Energie & Klima
Blauer Wasserstoff wird zur Gefahr für die Klimaneutralität
Gastbeitrag von Simon Schreck


FAZ / dpa
Bonner Konferenz sucht Lösung für Klimafinanzierung


Handelsblatt
Sieben Hindernisse für ein europäisches Schienennetz
zur Bahnsektor-Erklärung


Tagesspiegel Background Energie & Klima
Die CDU muss ihr klimapolitisches Profil schärfen
Gastbeitrag von Simon Wolf