In Brome (Niedersachen) soll eine neue Hähnchenmastanlage mit drei Ställen à 60.000 Tierplätzen errichtet werden. Ein entsprechender Bauantrag liegt dem Landkreis Gifhorn vor. Bereits im Mai hat Germanwatch eine Einwendung gegen den Bau dieser Anlage eingereicht.

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“

Kipppunkte spielen im Klimawandel eine entscheidende Rolle. Sind sie erreicht, werden unumkehrbare Entwicklungen in Gang gesetzt, die massive Konsequenzen nach sich ziehen können – für einzelne Regionen, ganze Kontinente oder sogar global. Es gibt viel Forschung zu Kipppunkten, doch es fehlt an konkreten Handlungsempfehlungen. Unser Kurzpapier zeigt: Ein Frühwarnsystem kann diese Lücke füllen.

Das Europäische Parlament hat heute nach einem ersten gescheiterten Versuch vor zwei Wochen seine Position zur Weiterentwicklung des Emissionshandels und zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus mit breiter Mehrheit beschlossen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wird das Europaparlament mit dem heutigen Kompromiss seiner wichtigen Klimavorreiterrolle nur eingeschränkt gerecht. „An mehreren Stellen geht das Parlament leicht über den Kommissionsvorschlag hinaus, an anderen bleibt es dahinter zurück. Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz, gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Europa unabhängig vom Import fossiler Energie zu machen“, so Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Vom 26. bis 28. Juni blickt die Weltgemeinschaft auf die G7. Es geht darum, dem Schutz des Klimas und der globalen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Die bislang von den Fachminister:innen der G7 erzielten Einigungen reichen leider bei weitem nicht aus, um die klaffende Lücke zwischen dem, was für einen 1,5-Grad-Pfad notwendig ist und dem, was die Regierungen der G7-Staaten bislang bereit sind dafür zu tun, zu schließen. Ganz im Gegenteil.
Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace wenden wir uns in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir warnen darin vor den Folgen dieses globalen Gas-Booms für das Weltklima und zeigen auf, welche dringenden zusätzlichen und klimapolitisch weitreichenden Entscheidungen beim G7-Gipfel notwendig sind.

Eines der prominentesten Vorhaben der deutschen G7-Präsidentschaft ist die Initiative für eine internationale Klimaallianz – einen „Klimaclub“. Der Vorstoß kommt zur rechten Zeit: Richtig aufgesetzt kann eine Klimaallianz einen bedeutenden Beitrag zur globalen Emissionsreduktion und zur Klimagerechtigkeit leisten, die Industrietransformation beschleunigen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Im schlimmsten Fall kann das Vorhaben jedoch das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen – beispielsweise wenn es als exklusives, westliches Projekt wahrgenommen wird.

Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das nationale Tierarzneimittelgesetz (TAMG) an die EU-Verordnung (EU) 2019/6 anpassen soll. Zudem soll das vom BMEL veröffentlichte nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung im TAMG integriert werden.
Mehrere Organisationen aus den Bereichen des Umwelt- und Tierschutzes, darunter auch Germanwatch, sowie der Humanmedizin reichten heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beim BMEL ein.

Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen. Die Herausforderung: Es fehlt am notwendigen Wissen, um die Folgen des digitalen Wandels präzise einschätzen zu können. Denn neben Chancen birgt er auch Risiken. Im Rahmen des Forschungsberichts „Wege in eine ökologische Machine Economy“ hat Germanwatch eine ressourcenpolitische Bewertung aktueller digitaler Transformationsprozesse in der Industrie vorgenommen. Die Ergebnisse fasst diese Kurzstudie zusammen.

Als „großen Schritt zur Revitalisierung des Windkraftausbaus an Land“ begrüßt Germanwatch das Windenergie-Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) soll zusammen mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die Ausweisung von ausreichend Flächen für den dringend benötigten Turbo bei der Windenenergie und zugleich für Naturschutz sicherstellen.