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Aktuelles

Meldung
17.02.2020
Die Mitte Januar vorgestellte Beschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Meldung
12.02.2020
Kommentar

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.

Publikation
12.02.2020
Cover Stellungnahme Arzneimittelgesetz

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.

Publikation
12.02.2020
Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes

Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?

In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.

Meldung
11.02.2020

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit begegnet werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Germanwatch fordert gemeinsam in einem Bündnis mit zehn digitalpolitischen Organsationen ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure sowie ein wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Publikation
06.02.2020
Zweitgrößte Solaranlage Russlands bei Samara. Foto: Energieministerium der Oblast‘ Samara
Wie Russland und die EU aus der Dekarbonisierung ihrer Beziehungen eine Kooperation für Stabilität und Klimaschutz machen können

Russland wird durch die Dekarbonisierung in den nächsten 30 Jahren mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Kohle-, Öl- und vielleicht gar Erdgas-Exportmärkte in der EU verlieren. Der Konflikt, in dem sich beide Seiten miteinander befinden, könnte sich dadurch weiter verschärfen. Oldag Caspar analysiert die möglichen Auswirkungen der EU-Klimaziele auf die Russland-EU-Beziehungen und Optionen für einen schrittweisen Aufbruch in eine Klimazusammenarbeit, die beiden Seiten und dem Klimaschutz nützt.

Meldung
30.01.2020
- Ein Kommentar -

Die Ankündigung der Koalition, eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft bereit zu stellen, kommentiert Reinhild Benning, Germanwatch-Agrarexpertin.

Publikation
30.01.2020
Cover Thesenpapier

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt.
Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für Erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert.

Publikation
29.01.2020
Stellungnahme Anhörung Wirtschaftsausschuss Konfliktmineralienverordnung

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Bundestag am 27. Januar 2020 forderte Johanna Sydow als Sachverständige Nachbesserungen beim Durchführungsgesetz der EU-Konfliktmineralienverordnung.

Pressemitteilung
29.01.2020
Pressemitteilung
Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, kein Verzicht auf neues Kraftwerk: Gesetz verstößt nach Ansicht von Germanwatch gegen die Empfehlungen der Kohlekommission / Realistische Berechnung und Löschung von Emissionsrechten nötig

Trotz scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und großen Teilen der ehemaligen Kohlekommission am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, hat das Bundeskabinett diesen ohne wesentliche Verbesserungen für den Klimaschutz beschlossen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisiert: "Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zum Kohleausstieg die doppelte Chance verpasst, sowohl den Herausforderungen der Klimakrise gerecht als auch von breiter Akzeptanz in der Gesellschaft getragen zu werden. Beschlossen hat sie stattdessen ein Gesetz, dass deutlich mehr Emissionen zulässt als wir uns noch leisten können und durch Abrücken vom Kohlekompromiss zudem sehr große Teile der Zivilgesellschaft und Wissenschaft brüskiert."

Termine

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