Am 24. November 2015 zog Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz für den Schutz seines Lebensraumes vor ein deutsches Gericht. Er reichte seine Klage ein, um einen der größten Emittenten für die Folgen seiner klimaschädlichen Wirtschaftsweise haftbar zu machen. Mit dem Fall Huaraz wurde juristisches Neuland betreten. Inzwischen ist es eine weltweit wahrgenommene Musterklage, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat und eine Signalwirkung wie keine andere Klage entfaltet.
Heute vor fünf Jahren, wenige Tage vor Beginn der historischen UN-Klimakonferenz von Paris, hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen, die Anderen durch ihr Tun entstanden sind.
Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.
Die G20 Staaten sind verantwortlich für rund 75 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Im vergangenen Jahr sind die energiebedingten CO2-Emissionen in der G20 erstmals leicht gesunken, um 0,1 % nach einem Plus von 1,9 % 2018, ohne dass eine Wirtschaftskrise dafür der Auslöser gewesen war. Entscheidend für diese ersten Erfolge ist der anhaltende Aufschwung der Erneuerbaren Energien.
Afrikanische Länder verfügen über ein beträchtliches und weitgehend unausgeschöpftes Potenzial an Erneuerbaren Energien. Sie haben außerdem das Potenzial, den Sprung zu intelligenten, dezentralen und partizipatorischen Energiesystemen der Zukunft zu schaffen, ohne sich in fossilen Energiequellen und übermäßig zentralisierten Energiesystemen zu verstricken. So können afrikanische Länder durch mutige Pläne und die Umsetzung vor Ort den Weg in die Zukunft weisen.
Eine stark gewachsene Klimabewegung und die eskalierende Klimakrise haben trotz Covid-19 eine ambitionierte Klimapolitik stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Die erste Generation der Covid-19-Recovery-Pakete zum wirtschaftlichen Wiederaufbau wird in den allermeisten G20 Ländern allerdings dem Anspruch einer „Green Recovery“ nicht gerecht. Umso mehr müssen die Wegmarken der verbleibenden Wochen des Jahres den Menschen zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger_innen die Antworten auf die Covid-19-Folgen und die Klimakrise zusammendenken.
Beim ersten internationalen Gipfel öffentlicher Entwicklungsbanken haben heute elf regionale und internationale Verbände solcher Banken sowie sechs multilaterale Entwicklungsbanken gemeinsam erklärt, einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise unterstützen zu wollen. Zusammen repräsentieren sie mehr als 400 Entwicklungsbanken. Germanwatch begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass die Abschlusserklärung keine verbindlichen Umsetzungsschritte enthält.
Germanwatch unterstützt mit dem Fall Huaraz, dem People’s Climate Case und der Verfassungsbeschwerde, weltweit vom Klimawandel betroffene Menschen, die für den Schutz ihrer Rechte und ihres Lebensraumes vor Gericht gezogen sind. Die Klageeinreichung im Fall Huaraz jährt sich am 24. November zum fünften Mal. In mehreren Online-Veranstaltungen beleuchten wir das hochaktuelle Thema Klimaklagen genauer, ziehen gemeinsam mit den Kläger*innen, Anwält*innen und Unterstützer*innen Bilanz und wagen einen Ausblick.
Du möchtest mit strategischer, digitaler und datenbankgestützter Kommunikationsarbeit einen Beitrag dazu leisten, die deutsche und europäische Politik zu mehr Klimaschutz, zukunftsfähiger Gestaltung der Landwirtschaft und besseren Rahmensetzungen für verantwortliches Handeln von Unternehmen hinsichtlich Menschenrechten und Nachhaltigkeit zu bewegen? Dann freuen wir uns, wenn Du diese Ziele in unserem Team „Öffentlichkeitsarbeit, Mitglieder- und Spenderservice“ in Kooperation mit unseren politischen Fachreferent_innen voranbringen möchtest. Germanwatch ist eine unabhängige Umwelt- und Entwicklungsorganisation, die seit 30 Jahren auf lokaler und globaler Ebene kommunikative Brücken zwischen Menschen, Organisationen, Unternehmen, Politik und Gesellschaft baut. Wir verbinden Wissenschaft mit konkretem Handeln, kombinieren eine breite Themenvielfalt sowie unterschiedliche Arbeitsweisen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Advocacy-Arbeit gegenüber Entscheidungsträger_innen.
Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Er sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.
