Aktuelles

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung verabschiedet. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, begrüßen diesen Schritt und sehen im Solarpaket I zahlreiche Maßnahmen, die dem Ausbau der Solarenergie die dringend benötigte Dynamik verleihen.

Germanwatch hat eine schwache Rede des Bundeskanzlers beim Petersberger Klimadialog gesehen. „Die Rede des Bundeskanzlers war unterm Strich enttäuschend“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „In der angespannten Haushaltslage war es zwar wichtig zu bekräftigen, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Das ist eine Ansage an Bundesfinanzminister Lindner, dass die Mittel für internationalen Klimaschutz und –anpassung für das Stopfen von Haushaltslöchern tabu sind. Aber die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reicht nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen.“

Programm der zweiten Fachtagung "Kognition" am 18.6.2024 jetzt verfügbar - hier kostenlos anmelden.
Während technische und auch politische Ansätze für eine sozial und ökologisch zukunftsfähigere Gestaltung unserer Gesellschaft zunehmend bereit liegen, stoßen viele Akteur:innen bei der Umsetzung dieser Ansätze auf Hindernisse sozialer und psychologischer Art. Mit einer Reihe von drei Fachtagungen möchten wir den Austausch über Erkenntnisse aus sozial-, kognitions- und umweltpsychologischer Forschung fördern.

Wenn alle Menschen auf der Welt so leben und wirtschaften würden wie wir in Deutschland, wäre bereits am 2. Mai das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Der deutsche Erdüberlastungstag markiert den Tag, ab dem wir bis Jahresende quasi ungefragt Schulden bei anderen machen: bei Menschen im globalen Süden sowie bei Kindern und nachfolgenden Generationen, die mit den Folgen der jahrzehntelangen Übernutzung umgehen müssen. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet.

Die heute im Europaparlament verabschiedete Ökodesign-Verordnung ist nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch und der größten deutschsprachigen Informatik-Fachgesellschaft, der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), ein großer Schritt in Richtung mehr Ressourcenschonung. „Die Ökodesign-Verordnung hat das Zeug, ein Meilenstein in Richtung Kreislaufwirtschaft zu werden. Insbesondere bei Produkten, die wertvolle Rohstoffe enthalten und zu häufig auf der Müllhalde landen, sollte die Verordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Klima-, Umwelt- und Biodiversitätskrisen drängen zur Eile“, sagt Luisa Denter, Referentin für zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch.

Der Petersberger Klimadialog läutet am Donnerstag die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Baku (COP29) gestellt werden. Dabei können die Gastgeber – die Bundesregierung und Aserbaidschan als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden, da es um die beiden großen Fragen geht: Die Staaten müssen sowohl neue, ambitionierte Ziele für ihren Beitrag zum Klimaschutz entwickeln als auch ein neues Klimafinanzierungsziel, das vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr."

Das von Wirtschaftsminister Habeck und der Wirtschaftsvereinigung Stahl auf der Industrie-Messe in Hannover vorgestellte Kennzeichnungssystem „Low Emission Steel Standard“ (LESS) ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein sinnvoller erster Schritt Richtung grüner Leitmärkte für Stahl.

Germanwatch sieht nach der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemischte Fortschritte in den Reformprozessen. „Die Weltbank hat in den letzten 18 Monaten viel geleistet, abgeschlossen ist der Reformprozess aber noch nicht“, erklärt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es darf nach ersten Erfolgen jetzt keine Reformmüdigkeit eintreten. In Anbetracht der sich zuspitzenden globalen Polykrise muss die Dynamik weiter anziehen."

Die Fähigkeit der EU, ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, hängt ab von der effektiven Führung und dem Engagement einflussreicher Mitgliedstaaten. Vertreter:innen führender Think Tanks, Umweltorganisationen, Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland, Frankreich und Polen rufen zur Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" auf, um den trilateralen Klimadialog zwischen den drei Ländern zu erneuern.