Aktuell

Die Kluft könnte kaum größer sein: Während Öl- und Gasunternehmen sowie -staaten 2022 Rekordgewinne eingefahren haben und diese großteils wieder in neue Öl- und Gasfelder investieren wollen, warnt der heute veröffentlichte Synthesebericht des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC genau davor. Investitionen in neue fossile Lagerstätten seien nicht mit dem 1,5 Grad-Limit vereinbar. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Der IPCC warnt vor einem sich rapide schließenden Zeitfenster, eine die Lebensgrundlagen bewahrende Zukunft für alle zu ermöglichen."

Artikel 2.1c des Pariser Abkommens enthält das Ziel, die globalen Finanzströme an die Klimaziele anzupassen. Im Jahr 2017 verpflichteten sich die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), diese Bemühungen zu unterstützen, indem sie ihre Investitionen Paris-kompatibel machen. In unserem (englischen) Blogbeitrag prüfen wir, wie weit sie auf diesem Weg schon sind und wo wir noch Handlungsbedarf sehen.

Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren - etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor“, kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch.

Der Verkehrssektor wird zum mit Abstand größten Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Diesen Schluss zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch aus der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsprognose für 2022. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warnt: „Der Verkehrssektor driftet beim Klimaschutz völlig ab. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht umsteuert, droht vor allem der Verkehr ihre gesamte Klimapolitik ins Straucheln zu bringen. Beim Koalitionsgipfel in knapp zwei Wochen erwarten wir von der Ampel klare Antworten auf die hausgemachten Probleme beim Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden. Alles andere wäre ein fortgesetzter Rechtsbruch der gesamten Regierung.“

85 Prozent der weltweit führenden Unternehmen setzen sich keine ausreichenden Ziele, um Emissionen durch Geschäftsreisen zu reduzieren – darunter alle untersuchten deutschen Top-Firmen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle Geschäftsreisen-Ranking der Travel-Smart-Kampagne von Transport & Environment (T&E) mit den deutschen Mitgliedsverbänden Germanwatch und dem ökologischen Verkehrsclub VCD.

Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther macht deutlich, dass die Bundesregierung als Ganzes gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen hat. Die Regierung hat es demnach versäumt, die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Emissionsminderungsziele sicherzustellen.

Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther (Hamburg).

Die Debatte um Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten ist aktueller denn je: Auf EU-Ebene wird derzeit die Ausgestaltung eines europäischen Lieferkettengesetzes diskutiert. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, SOMO, Swedwatch und der Heinrich-Böll-Stiftung zeigen wir in diesem kurzen Positionspapier auf, warum Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten notwendig sind und wie sie implementiert werden können. Zudem geben wir zentrale Empfehlungen für das EU-Lieferkettengesetz.

Europäische Hersteller von Bergbaumaschinen beliefern und kooperieren mit Minen, welche für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bekannt sind. Dies ist auch deshalb möglich, weil sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihrer nachgelagerten Wertschöpfungskette zu adressieren. In unserer englischsprachigen Studie zeigen wir die Notwendigkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Bergbaumaschinensektor auf. Darüber hinaus untersuchen wir die bestehenden Richtlinien von 14 solcher europäischen Unternehmen zu Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten. Zudem zeigen wir auf, wie diese Sorgfaltspflichten umgesetzt werden können.

Dieses Fallbeispiel zur Andina-Kupfermine in Chile zeigt auf, dass europäische Hersteller von Bergbaumaschinen enge Geschäftsbeziehungen zur Mine unterhalten - und das, obwohl die dortigen Bergbauaktivitäten die umliegenden Gletscher beschädigen, die Wasserknappheit in der Region massiv verstärken und Anwohner:innen gegen eine Ausweitung der Mine protestierten. Wir zeigen auf, wie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten von die europäischen Unternehmen in diesem Fall wahrgenommen werden sollten. Denn in den Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden liegen bei Herstellern von Bergbaumaschinen große menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken.