Aktuell

Die Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung, dass China aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen wird, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
„Diese Entscheidung Chinas läutet das Ende des Kohle-Zeitalters weltweit ein. China erkennt zunehmend seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz und weiß, dass die Erwartungen der Weltgemeinschaft an den größten CO2-Emittenten gewachsen sind. Anfang dieses Jahres waren China, Japan und Südkorea gemeinsam noch für 95 Prozent der internationalen öffentlichen Finanzierung für neue Kohlekraftwerke weltweit verantwortlich, China alleine für mehr als die Hälfte."

Das Europäische Parlament hat es abgelehnt, wichtigste Antibiotika konsequent für Menschen zu reservieren und ihren massenhaften Einsatz in der industriellen Tierhaltung umfassend zu verbieten. Bei Germanwatch stößt dies auf Kritik: „Das EU-Parlament hat die Chance verpasst, strengere Antibiotika-Regulierungen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Fehler, denn Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika sind eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit der Menschen - und diese werden durch den massenhaften Einsatz dieser Mittel in der industriellen Tierhaltung weiter zunehmen", sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspräsidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verwässern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein für eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.

Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage bleibt die Klimakrise nach der Wirtschaftslage die größte Sorge der Europäer:innen. Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).

Auf EU-Ebene wird aktuell über einen sogenannten delegierten Rechtsakt diskutiert. Dieser soll Kriterien zur Auswahl von Antibiotika liefern, die allein dem Menschen vorbehalten und dann nicht mehr in der Tierhaltung eingesetzt werden können. Am 15. September wird das EU-Parlament über einen Einspruch zu diesem Rechtsakt entscheiden. Der Einspruch sieht im Kern vor, den Rechtsakt noch einmal so zu überarbeiten, dass auch für den Menschen wichtigste Antibiotika („critically important antimicrobials with the highest priority“, WHO) zur Bewahrung ihrer Wirksamkeit erfasst werden können.

Im Zeitraum vom 18.9. bis 08.10. laufen die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit (DAN). Jede:r kann Aktionen anmelden, die zeigen, wie Nachhaltigkeit aktiv umgesetzt wird.

Die DAN finden vom 20.-26. September 2021 statt (gleichzeitig mit der Europäischen Nachhaltigkeitswoche). Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben, zählen aber alle Aktionen im Zeitraum vom 18. September bis 8. Oktober.

Heute protestieren u.a. Vertreter:innen von Bauernverbänden sowie von Verbraucher- und Umweltorganisationen vor dem Bundestag gegen den Neubau nicht tiergerechter Megaställe. „Der Bau neuer industrieller Ställe widerspricht nicht nur dem Tierwohl, sondern auch direkt den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch. In der Zukunftskommission haben sich Vertreter:innen der konventionellen Landwirtschaft, bäuerlicher Betriebe sowie von Umwelt- und Verbrauchergruppen auf einen weitgehenden Umbau der deutschen Landwirtschaft geeinigt. Ein zentraler Punkt ist dabei der deutliche Abbau der Tierzahlen, der notwendig ist, um die Klimaemissionen in diesem Sektor zu verringern.

Antibiotika mit höchster Priorität für die medizinische Behandlung von Menschen müssen vom Einsatz in der industriellen Tierhaltung ausgeschlossen werden. Dies intendiert ein aktuell stark debattierter Einspruch auf EU-Ebene, dessen Kernanliegen die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch unterstützt. Im Vorfeld einer finalen parlamentarischen Abstimmung zum Einspruch legt Germanwatch ein Hintergrundpapier vor, das für mehr Klarheit in der Debatte sorgen soll.