Klima

Bereits im Juni 2019 wurde das Summary veröffentlicht - jetzt folgt die komplette Studie, veröffentlicht von Germanwatch gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation Ecoaction. Neun AutorInnen aus vier Ländern analysieren die Transformations-Erfahrungen aus Deutschland, Rumänien, Tschechien und der Ukraine auf der Grundlage quantitativer Daten und Politikanalyse. Eine Visualisierung der Empfehlungen und Checklisten runden die Publikation ab und machen sie zu einem nützlichen Tool für politische EntscheiderInnen in verschiedenen europäischen Ländern.

Vor der dritten Sitzung des Sustainable Finance Beirats heute fordert Germanwatch von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Aufgabe, die Finanzmärkte in Deutschland zukunftsfest zu machen. Der Beirat hat von der Regierung das Mandat bekommen Empfehlungen vorzulegen, um Deutschland zum führenden Standort für einen zukunftsfähigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzmarkt zu machen.

Bessere Ausbeute von Windkraftanlagen, präzisere Markt- und Wetterprognosen, optimiertes Ausbalancieren von Stromangebot und -nachfrage - digitale Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) sind schon heute ein zentraler Treiber der Energiewende. Kurz vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt eine neue Studie von Germanwatch neben den großen Chancen aber auch erhebliche soziale, politische und ökologische Risiken, auf die die Politik bisher nicht reagiert hat. „Künstliche Intelligenz ist keine Naturgewalt. Ihr Einsatz ist ein sozialer Prozess, den wir gestalten können und müssen", sagt David Frank von Germanwatch, einer der Autoren der Studie.

Im Vorfeld des morgigen deutsch-französischen Ministerrats zögert die Bundesregierung, Frankreich beim Vorantreiben einer ambitionierteren Klimapolitik auf EU-Ebene zu unterstützen. Während Frankreich gemeinsam mit sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 wirbt, will Deutschland ein solches verschärftes EU-Klimaziel noch nicht unterstützen. Neben dem EU-Parlament hatten die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft für eine solche Zielanhebung erklärt.

Germanwatch reagiert mit Enttäuschung und Unverständnis auf den von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. „Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen aufgeweichten Entwurf auf keinen Fall durchzuwinken, sondern nachzuschärfen.“

Die Landknappheit im dicht besiedelten Indien stellt eine Unsicherheit für Investitionen in die dortige Solarenergie dar. Srinivas Krishnaswamy des indischen Thinktanks Vasudha Foundation erörtert Ansätze, die dazu dienen können, die Lebensgrundlagen von Landwirten zu sichern, Investitionsrisiken in die indische Solarenergie zu minimieren und somit die ambitionierten Solarziele Indiens zu realisieren.

Allein durch die Eisschmelze verzeichnen wir schon heute fast zwei Millimeter Meeresspiegelanstieg pro Jahr und rund ein Fünftel der Weltbevölkerung könnte bald direkt von den Folgen schmelzender Gletscher und steigender Meere bedroht sein: Der Weltklimarat IPCC kommt in seinem heute veröffentlichten Sonderbericht zu einer noch dramatischeren Einschätzung zu Ozeanen und Eismassenverlust im Vergleich zum jüngsten Sachstandsbericht von 2013. Die Wissenschaft geht nun davon aus, dass bei einem ungebremsten Klimawandel die Meeresspiegel schon bis Ende des Jahrhunderts um über einen Meter steigen könnten und zusätzlich der im Permafrostboden gespeicherte Kohlenstoff in großen Mengen freigesetzt werden könnte. "Der IPCC zeigt sehr deutlich: Das Zeitfenster, in dem wir eine außer Kontrolle geratene Klimakrise noch verhindern können, ist nicht mehr lange geöffnet. Entweder die Industrienationen und großen Schwellenländer halbieren ihre Emissionen bis 2030 und gehen mit großen Schritten Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050 voran, oder die rapiden Veränderungen drohen für hunderte Millionen Menschen kaum noch bewältigbar zu werden", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat einen überwiegend ermutigenden Auftakt des UN-Klimasondergipfels in New York gesehen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gerade beschlossenen Klimaschutzpaket Eckpunkte vorgestellt, die nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anders als von vielen erhofft, hat sie sich nicht zur notwendigen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 bekannt. Aber immerhin schaffte sie mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Und Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. „Wir hatten gehofft, dass Kanzlerin Merkel diese Bühne nutzen würde um Deutschlands Engagement für eine Erhöhung des EU-Klimaziels anzukündigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist leider ausgeblieben."

Germanwatch sieht in der Einigung der Koalition auf ein Klimaschutzpaket einen Akt der Mutlosigkeit. „Das ist nicht der angekündigte und notwendige Quantensprung beim Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Programm hat die Verfehlung des Klimaziels für 2030 bereits eingebaut, besonders im Verkehrssektor. Selbst der Zeitpunkt, zu dem wir unser verpasstes Klimaziel für 2020 schaffen, steht in den Sternen. Ein Fortschritt ist immerhin das vereinbarte Klimaschutzgesetz mit seiner jährlichen Zielüberprüfung für jeden Sektor.“

Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Ihr Klimapaket enthält ein Sammelsurium mutloser Ankündigungen und Luftbuchungen, wodurch die Regierung erneut sogar ihre eigenen Klimaziele verfehlt. Schon gar nicht leistet Deutschland damit seinen nötigen Beitrag, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine Klimakatastrophe zu verhindern. Aber: Der öffentliche Druck wächst. Wir Bürger*innen schauen nicht mehr länger zu, wie die Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr deshalb eine Frist. Bis zum 29. November, also zu Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition muss sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen