Klima

Vor allem wegen bislang steigender CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung verharrt Deutschland im Mittelfeld des Klimaschutz-Indexes. In der 10. Auflage des von Germanwatch erstellten Vergleichs der 58 größten CO2-Emittenten liegt Deutschland, das in den ersten acht Indizes von 2005 bis 2013 immer unter den Top Ten landete, erneut nur auf Rang 22. "Das sogenannte Energiewende-Dilemma - also der starke Anstieg der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien - zerstört bislang Deutschlands Klimabilanz", erklärte Jan Burck von Germanwatch, Autor des Index, bei der heutigen Vorstellung des Rankings bei der Weltklimakonferenz in Lima.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Aus dem Inhalt: "Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 auf ihrer Konferenz in Washington verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“ gelten auch für das Klimarecht die allgemeinen Grundsätze des gewohnheitsrechtlichen Völkerumweltrechts. Staaten sind danach entsprechend den Anforderungen von „due diligence“ verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Aktivitäten, die sie auf ihren Gebieten zulassen, die Umwelt in anderen Staaten nicht erheblich gefährdet wird. Dies gilt auch für Klimaschäden infolge der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Staaten, die gegen diese Pflicht verstoßen, haften.

Als ein wichtiges, aber nicht ausreichend starkes Signal an die Klimaverhandlungen in Lima bezeichnet Germanwatch die heutigen Beschlüsse des Kabinetts zum Klimaschutz bis 2020. Die Bundesregierung habe sich trotz heftiger Widerstände weiter zum angekündigten Ziel bekannt, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel müssten sich nun an der Umsetzung messen lassen.

Die Philippinen, Kambodscha und Indien waren 2013 am stärksten von Wetterextremen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Globale Klima-Risiko-Index, den Germanwatch heute beim Klimagipfel in Lima (Peru) vorgestellt hat. "Uns allen ist noch der verheerende Taifun Haiyan in Erinnerung, der im vergangenen Jahr kurz vor dem Klimagipfel in Warschau die Philippinen verwüstete und mehr als 6000 Menschen das Leben kostete", sagte Sönke Kreft, einer der Autoren der Studie und Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es war der stärkste Wirbelsturm, der seit Beginn der Messungen jemals auf Land getroffen ist. Es gilt, den Klimawandel so zu begrenzen, dass nicht ständig neue Rekordkatastrophen zu erwarten sind."

Zum zehnten Mal präsentiert Germanwatch auf dem Klimagipfel in Lima den Globalen Klima-Risiko-Index (KRI). Dieser Index zeigt in einer Rangliste, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind. Germanwatch erstellt den Index auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re.

Der Klimagipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima soll vom 1. bis 10. Dezember 2014 den Weg bahnen für ein neues globales Klimaabkommen Ende nächsten Jahres in Paris. Mit dieser 20. Vertragsstaatenkonferenz (COP 20) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beginnt also der Endspurt. Die Ausgangslage für den Pariser Klimagipfel unterscheidet sich sehr von der in Kopenhagen, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein Abkommen zu schließen.

Am Montag beginnt in Lima (Peru) die letzte Weltklimakonferenz vor dem entscheidenden Klimagipfel in Paris. Dort soll in einem Jahr ein neues globales Klimaabkommen beschlossen werden. Germanwatch erwartet von der Konferenz in Lima wichtige Weichenstellungen für die Klimapolitik. "Die Konferenz in Lima ist ein entscheidender Moment auf dem Weg zu einem globalen Klimaabkommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Insgesamt blickt Germanwatch verhalten optimistisch auf die Konferenz.

Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm. „Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

Der Klimawandel schreitet dramatisch voran. Die aktuelle Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist die höchste seit 800.000 Jahren. Die globale Temperatur ist seit 1880 bereits um etwa 0,85 Grad Celsius gestiegen. Der Zeitraum von 1983 bis 2013 war auf der Nordhalbkugel wahrscheinlich die wärmste 30-Jahresperiode zumindest der letzten 1.400 Jahre. Der Meeresspiegelanstieg im Zeitraum von 1901 bis 2010 betrug 19 ± 2 cm. Dabei hat sich der Anstieg seit Anfang des 20. Jahrhunderts beschleunigt. Der grönländische Eisschild und der antarktische Eisschild haben in den beiden letzten Jahrzehnten Masse verloren. Der Zusammenbruch des Westantarktischen Eisschildes ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr aufzuhalten.