Gemeinsam mit 38 anderen Regierungen oder Organisationen hat sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow der Erklärung angeschlossen, ihre internationale Finanzierung in saubere Energien zu priorisieren und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen bis 2022 zu beenden. Die Eskalation im Ukraine-Krieg verdeutlicht auf drastische Weise die Abhängigkeiten, die durch fossile Brennstoffe entstehen können. Diese Abhängigkeiten sollten auch in anderen Ländern so schnell wie möglich gemindert oder vermieden werden Aufgrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen und die Just Transition global zu unterstützen.

Am 20. Mai endet die Einreichfrist der Resolutionsentwürfe für den zweiten delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie, in dem nach dem Willen der Europäischen Kommission sowohl Atom als auch Erdgas als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen. Damit Deutschland und Europa ihre selbst gesetzten Klimaziele erreichen können, muss die Nutzung fossiler und nicht nachhaltiger Energieträger aber schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden.

Seit Beginn des Jahres gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese sieht u.a. einen Rechtsakt vor, der wichtigste Antibiotika allein für den Menschen reservieren und ihren weiteren Einsatz in der Veterinärmedizin untersagen soll. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf dieses Rechtsakts im April dieses Jahres veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldung bis zum 17.5.2022 gebeten.

Der diesjährige G7-Gipfel in Elmau steht ganz im Zeichen der durch Russlands Angriffskrieg in Gang gesetzten Zeitenwende, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Zum Auftakt der G7-Fachminister:innen-Treffen im Mai haben wir zusammen mit dem BUND, Greenpeace, der Klima-Allianz und dem WWF einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, mit zentralen klimapolitischen Forderungen für den diesjährigen G7-Prozess.

​Am 23. Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Darüber beraten nun das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat – und damit auch deutsche Regierungsvertreter:innen. Gemeinsam mit mehr als 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und weltweit verdeutlicht Germanwatch in diesem Statement, welche Änderungen der Kommissionsvorschlag aus Sicht der Zivilgesellschaft braucht.