Klima

Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt". Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden.

Nie zuvor wurde, nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, bei den Klimaverhandlungen konkreter über Umsetzungsmaßnahmen der globalen Klimaschutzbemühungen gesprochen. Dennoch sind die Ergebnisse nach fast zwei Wochen intensiven Verhandlungen ernüchternd. „Die Klimaverhandlungen sind in der Phase der Umsetzung angekommen und reden nicht mehr nur über Rahmenwerke und Regelbücher. Dennoch hat das Treffen in Bonn nur einen formalen Minimalkonsens geliefert. Es wurden Fortschritte gemacht, die formal einen Erfolg bei der nächsten Weltklimakonferenz COP28 ermöglichen könnten. Die wesentlichen Vorklärungen kamen aber kaum voran", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zur gestrigen Vorstellung der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), des Klimaschutzprogramms (KSP) und der vorläufigen Projektionsdaten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Nach Jahren des Stillstandes hat die Ampelregierung mit ihrem Segelboot Richtung Klimaschutz abgelegt. Auch, dass die Regierung die von den Vorgängerregierungen überlassene erwartbare Emissionslücke bis 2030 um 70 Prozent reduzieren konnte, ist als Leistung anzuerkennen. Allerdings werden die Klimaziele im Verkehrssektor absehbar massiv verfehlt und auch der Gebäudesektor ist nicht auf Kurs.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel (ESABCC) heute vorgestellte Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU. Germanwatch sieht den Bericht als wichtiges Signal an EU und Bundesregierung, den Klimaschutz weiter entschieden voranzutreiben. „90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der EU bis 2040 im Vergleich zu 1990 - an dieser Messlatte muss sich Klimapolitik ab jetzt messen lassen. Das ist die neue Zielgröße, an der sich auch die Bundesregierung für ihre Positionierung mindestens orientieren sollte. Die klare Botschaft des Beirates ist, dass EU und Deutschland beim Klimaschutz jetzt mutig vorangehen sollten. Bis 2040 gilt es, ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung."

In der heute veröffentlichten Studie haben die Umweltorganisationen Transport & Environment (T&E) und Back-on-Track Europe untersucht, wie Nachtzugtarife günstiger werden können. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass zwei einfache Korrekturen einen erheblichen Einfluss auf die Ticketpreise haben können: ein Mehrwertsteuersatz bei 0 Prozent und eine Reduzierung der Trassennutzungsgebühren – die Gebühr, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen müssen.

Die am Montag beginnenden Zwischenverhandlungen in Bonn läuten nach Einschätzung von Germanwatch herausfordernde Verhandlungsmonate ein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik, sieht vor allem zwei Knackpunkte: „Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als kommende Präsidentschaft der Weltklimakonferenz versuchen werden, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben. Zugleich war schon der vergangene Klimagipfel über lange Zeit von einer Spaltung zwischen Globalem Norden und Süden geprägt, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen eine Allianz progressiver Staaten, die in Bonn die Grundlage für eine Weltklimakonferenz legt, in der sich falsche Versprechen zur Verlängerung fossiler Energiegewinnung nicht durchsetzen.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch weist darauf hin, dass Konzerne mit fossilen Geschäftsfeldern künftig Klimaklagerisiken in ihrer Risiko-Berichterstattung darlegen und auch extern prüfen lassen müssen. Anlass ist eine neue Studie eines Forscher:innen-Teams der renommierten London School of Economics and Political Science, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimaklagen und Kursverlusten betroffener Unternehmen aufzeigt.

Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.