Klima

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, bis 2050 den deutschen Energiebedarf hauptsächlich aus erneuerbaren Energien zu decken und die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Eine Vielzahl von Studien legt nahe, dass Hemmnisse der Energiewende vor allem durch politische Rahmenbedingungen entstehen. Welche politischen Rahmenbedingungen dies im Einzelnen sind und wie sie im Sinne der Transformation angepasst werden könnten, haben wir in den vergangenen drei Jahren mit zentralen Akteuren der Energiewende im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes „Investitionsschub durch die deutsche Energiewende“ diskutiert.

Als "Durchbruch im weltweiten Klimaschutz" begrüßt Germanwatch den am frühen Morgen beschlossenen schrittweisen weitgehenden Ausstieg aus den besonders klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffen (HFC). "Mit dieser Einigung kommen wir dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, einen wichtigen Schritt näher", sagt Dr. Manfred Treber, Klimareferent der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Ohne diese Einigung wäre das Ziel wahrscheinlich nicht erreichbar gewesen. Experten gehen davon aus, dass durch den weitgehenden Ausstieg aus den HFC die Erwärmung bis zum Jahr 2100 um bis zu ein halbes Grad geringer ausfällt als bei einem Weiter so."

Konkrete Impulse für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung erhofft sich Germanwatch von der UN-Konferenz Habitat III im ecuadorianischen Quito. Von Montag bis Donnerstag kommen die UN zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu dieser Weltkonferenz für Siedlungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung zusammen. "Städte sind mit Blick auf den Klimawandel in dreifacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Erstens werden dort drei Viertel der globalen Treibhausgase ausgestoßen, zweitens sind sie immer stärker von Folgen des Klimawandels wie Wetterextremen oder dem steigenden Meeresspiegel betroffen und drittens lebt heute mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten", sagt Lisa Junghans von Germanwatch.

Zu der gestern von der Bundesregierung aktualisierten Klimaschutz-Projektion für 2020 erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Jetzt ist es offiziell, dass Deutschland sein Emissionsreduktionsziel für 2020 selbst bei vollständiger Umsetzung der bislang beschlossenen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz ist das kurz vor der Übernahme der G20-Präsidentschaft eine schlechte Nachricht. Man kann doch nicht den Klimawandel mit gutem Grund zu einem der wichtigsten Probleme der Menschheit erklären und dann schulterzuckend die selbst gesteckten Ziele verfehlen."

Die von der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO gestern Abend als "historisch" gefeierte Einigung zum Klimaschutz im Flugverkehr wird von Germanwatch überwiegend kritisch gesehen. Fast 20 Jahre nachdem die ICAO erstmals den Auftrag erhalten hatte, legt sie ein schwaches Klimaschutzinstrument für den internationalen Flugverkehr vor. "Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die voraussichtliche Wahl des Portugiesen Antonio Guterres zum neuen UN-Generalsekretär als "gute Entscheidung angesichts der globalen Herausforderungen". "Guterres bringt als ehemaliger Hoher Flüchtlingskommissar der UN und mit der Erfahrung als früherer Regierungschef alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Amtszeit mit", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und Internationaler Botschafter der UN-Stadt Bonn. "Antonio Guterres kann entscheidend dazu beitragen, die Durchsetzung der neuen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit voranzutreiben."

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der G20 als Vereinigung der wirtschaftsstärksten Nationen und größten Emittenten kommt bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Noch vor wenigen Jahren war Klimaschutz kein Thema in diesem Forum, das sich traditionell mit Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum beschäftigt.

India made the world news today, on October 2nd - Gandhi's brithday, a special day for India - by submitting its ratification of the Paris climate agreement to the United Nations. With India formally joining the agreement, it not only accepts its obligations under the agreement, but also brings the agreement one step further towards entry into force. Ratification by India signals a new, more active role, in international climate policy, building on progress achieved at the domestic level. The coming years will be crucial to confirm India's development path in a greener and more sustainable direction. Partnerships with countries like Germany will be essential to enable this transformation.

Germanwatch begrüßt die heutige Zustimmung der EU-Umweltminister zum Schnellverfahren für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die EU macht damit nicht nur den Weg frei zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, wichtige Mitgestalterin des globalen Klimaschutzes zu sein. Ob sie jedoch die Kraft findet, wieder in eine Vorreiterrolle zu finden, muss sie noch unter Beweis stellen."