Welternährung, Landnutzung und Handel

In unserem neuen Hintergrundpapier untersuchen Germanwatch und Climate & Company die zu erwartenden Berichts- und Sorgfaltspflichten des Finanzsektors in Bezug auf Nachhaltigkeit in einer Reihe von EU-Gesetzen. Das Briefing befasst sich insbesondere damit, inwiefern in den jeweiligen Regulierungsmaßnahmen die Risiken und negativen Umweltauswirkungen durch Entwaldung offengelegt werden müssen sowie diesbezügliche Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Alle Details können Sie in unserem englischsprachigen Hintergrundpapier nachlesen.

Die EU-Kommission verkündet den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Unternehmen müssen demnach schon bald nachweisen, dass für die Produktion gewisser Agrargüter und Holzprodukte kein Wald gerodet wird. Ein wichiger Schritt – doch das Gesetz hat auch Schwächen. Germanwatch legt eine erste Bewertung vor.

Drei Bundesministerien arbeiten aktuell an einer neuen Antibiotika-Resistenzstrategie, in der die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen festgehalten werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch kritisieren die veterinärmedizinischen – und damit die industrielle Tierhaltung betreffenden – Abschnitte des Strategieentwurfs als ungenügend. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch kritisieren das aktuelle Tierarzneimittelgesetz und das vorliegende Papier für eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) 2030 als unzureichend und ungeeignet, um den missbräuchlich hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Massentierhaltung zu reduzieren. Trotz zahlreicher Warnungen und Forderungen der Bundesärztekammer und von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden, spielt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Rolle der industrialisierten Tierhaltung weiter systematisch herunter.

Antibiotika verlieren zunehmend ihre Wirkung. Resistenzen gegen Antibiotika und andere antimikrobielle Mittel zählen längst zu einer der größten Bedrohungen für die globale Gesundheit. Im Jahr 2019 starben bereits 1,27 Millionen Menschen direkt an einer Infektion mit resistenten Erregern, bis zum Jahr 2050 werden über 10 Millionen Todesfälle pro Jahr erwartet. Die Politik muss handeln: jetzt. Als Germanwatch setzen wir uns für einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika ein, vor allem in der Tierhaltung. Gerade der hohe und regelmäßige Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung begünstigt Resistenzen. Wir wollen die Politik dazu bringen, noch entschiedener als bislang zu handeln. Das Gute ist: 2022 und 2023 stehen viele den Antibiotikaeinsatz betreffende politische wie rechtliche Prozesse und Entscheidungen sowie auch diverse nationale wie transnationale Treffen an. Gemeinsam mit vielen Organisationen aus der Human- und Veterinärmedizin, dem Umwelt- und Tierschutz sowie weiteren Unterstützer:innen haben wir deshalb im vergangenen Jahr einen Appell an die Politik gestartet.

Das globale Ernährungs- und Landwirtschaftssystem steht seit Jahren politisch, wissenschaftlich und öffentlich zur Diskussion, so auch auf der aktuellen Weltklimakonferenz (COP27). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele der diskutierten Kernprobleme noch einmal offensichtlicher gemacht – und daraus resultierende Krisen noch einmal verschärft. Was sind aktuell die größten Herausforderungen, wie lassen sie sich lösen und welche Rolle sollte Deutschland dabei einnehmen?

Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden Weltgesundheitsgipfel erwartet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch insbesondere von Bundeskanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach sowie Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender eine Reaktion auf die Gefahren durch Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung. „Wir erwarten klare Aussagen, wie die G7-Zusagen eingehalten und der noch immer hohe und routinemäßige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden können. Es ist zwingend nötig, die als Notfallschutz für den Menschen zentralen Reserveantibiotika in der Tierhaltung einzudämmen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch fordert vor der morgigen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Empfehlungen dieser Kommission zügig in die Umsetzung zu bringen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft sollte sich jetzt vor allem darum bemühen, die Bundesregierung bei der zügigen Umsetzung der existierenden Empfehlungen zu unterstützen. Die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind insbesondere beim Umbau und der Reduktion der Tierhaltung durchaus fortschrittlich. Weitere Diskussionen dürfen nun nicht zu unnötigen Verzögerungen führen“, fordert Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Teams Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch.

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die Beimischung von Biokraftstoffen zur fossilem Benzin wird seit mehr als fünfzehn Jahren staatlich gefördert. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch noch einmal verschärften Welternährungslage muss die Verarbeitung von Weizen, Mais und Rapsöl zu Biokraftstoffen aber in Frage gestellt werden: In einem Verbände-Brief fordern Germanwatch und weitere Vertreter:innen verschiedener Organisationen und wissenschaftlicher Institutionen, dass Getreide und Raps vorrangig für die menschliche Ernährung eingesetzt werden sollte, statt es in Autos zu verbrennen.