Welternährung, Landnutzung und Handel

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.

Mit den am Donnerstag beginnenden Minister:innentreffen geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre entscheidende Phase. Sie muss dabei wichtige Weichen für eine Serie ineinandergreifender Krisen stellen, sei es im Energie-, Nahrungs-, Finanz- oder Klimabereich. „In dieser Phase sich zuspitzender Krisen fällt der G7 eine enorme Verantwortung zu“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die Bundesregierung als aktueller Präsidentschaft wird es darauf ankommen, bei den G7-Ministertreffen wegweisende Beschlüsse zu erreichen, um insbesondere die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zumindest einzudämmen.“

In Krisenzeiten wird die Politik „flüssig“. Vieles, was in „normalen“ Zeiten als scheinbar unverrückbar verankert ist, wird dann plötzlich infrage gestellt. Neue Wege erscheinen auf einmal begehbar, neue Richtungen werden möglich. Krisen bergen damit immer große Risiken, aber auch Chancen für die Politikgestaltung – vor entsprechenden Weichenstellungen stehen Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft derzeit.

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Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine Empfehlung dafür vorgelegt, welche Antibiotika zukünftig ausschließlich in der Human- und nicht mehr in der Veterinärmedizin eingesetzt werden sollten. Damit soll im Rahmen der neuen EU-Tierarzneimittelverordnung sichergestellt werden, dass auch künftig noch genügend wirksame Antibiotika für Menschen bereitstehen. Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe, die Gesellschaft für Ganzheitliche Tiermedizin sowie die Initiative „Ärzte gegen Massentierhaltung“ bewerten die EMA-Empfehlung als völlig verfehlt. So wird in der EMA-Liste kein einziges Antibiotikum benannt, das bislang für die Veterinärmedizin zugelassen ist. Damit trägt sie nichts gegen die Entstehung und Verbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien in der Tierhaltung bei. Besonders kritisch ist dies bezüglich der Antibiotika, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als für Menschen wichtigste Antibiotika (Highest Priority Critically Important Antimicrobials, HP CIA) eingestuft und in den Debatten oft einfach als „Reserveantibiotika“ bezeichnet werden. ... In ihrer gemeinsamen auf Einladung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingereichten Stellungnahme fordern die Verbände das BMEL auf, sich auf Ebene der EU für einen strengeren, über die EMA-Empfehlung hinausgehenden Rechtsakt einzusetzen und auch national starke Weichen für einen deutlich verantwortungsvolleren Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu stellen.

Sieben Umweltverbände, darunter auch Germanwatch, haben sich anlässlich des Sondertreffens der G7-Agrarminister:innen am heutigen Freitag mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir gewendet. Darin fordern sie - vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine - der drohenden Krise auf den Weltmärkten für Getreide durch eine Verringerung des Verbrauchs in den G7-Staaten zu begegnen.

Durch die kriegsbedingten Auswirkungen auf den Agrarhandel mit der Ukraine und Russland drohen massive Engpässe bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt, dass große Preissteigerungen vor allem in importabhängigen Ländern des globalen Südens zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen führen können. Das für morgen angesetzte Sondertreffen der G7-Agrarminister:innen müsse daher zügig umsetzbare Schritte zur Abwendung einer solchen Krise einleiten.

Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber den Bürger:innen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Günther (Hamburg) im Auftrag von Germanwatch. Zentrale Ergebnisse daraus sollten schon bei der „One-Health“-Minister:innen-Konferenz am Montag in Paris berücksichtigt werden, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch veröffentlichte heute ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, Resistenzen aus der Tierhaltung gegen antimikrobielle Arzneimittel wie vor allem Antibiotika noch wirksamer als bislang zu bekämpfen. Das Gutachten trägt zunächst den aktuellen Sachstand zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sowie der generellen Gefahr von Antibiotikaresistenzen zusammen.

Vom 28. Februar bis zum 2. März richtet das Umweltprogramm der Vereinten Nationen die nächste Umweltversammlung aus. In einer gemeinsamen Erklärung fordern heute über 150 Organisationen aus allen Kontinenten, darunter auch Germanwatch, nachhaltige Ernährungssysteme zum Kernthema der Versammlung zu machen und dabei insbesondere auf die Tierhaltung einzugehen.