Aktuelles

Vor der ersten Lesung im Bundestag Anfang März steht der Entwurf zum neuen Elektrogerätegesetz (ElektroG) im Kreuzfeuer der Kritik von Umweltverbänden. Germanwatch, NABU, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Bundesverband für Umweltberatung und Deutscher Naturschutzring kritisieren, dass die Bundesregierung es fast unmöglich macht, dass Elektrogeräte länger genutzt oder wieder aufbereitet werden können.

Ein Blick in die eigene Geschichte kann mitunter sehr erhellend sein, so können neue Lernkurven ermöglicht und zukunftsbewusste Bereitschaften initiiert werden. Am 27.- Februar 1953 - also vor 62 Jahren und auch Ende Februar - wurde in London das Abkommen über deutsche Auslandsschulden aus der Vorkriegs- und aus der Nachkriegszeit unterzeichnet. Ein wesentlicher Baustein für den Wiederaufbau der damals vor großen Herausforderungen stehenden jungen Bundesrepublik Deutschland.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die heutige Entscheidung des Europaparlaments, den Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve reparieren zu wollen. "Das ist ein Wendepunkt. Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Abstimmung.

Die Versorgungssicherheit könnte in Deutschland bereits in fünf Jahren gefährdet sein. Ursache sind mangelnde Investitionsanreize in klimaverträgliche Gaskraftwerke. Diese flexiblen Kraftwerke werden neben Stromspeichern benötigt, um auf die natürlichen Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie zu reagieren. Der Strommarkt kann die notwendigen Investitionsanreize ohne eine Reform nicht setzen, wie eine Untersuchung des arrhenius Instituts im Auftrag von Allianz Climate Solutions und Germanwatch zeigt.

Am heutigen Samstag haben die drei britischen Parteivorsitzenden Premierminister David Cameron (Conservative Party), Vizepremier Nick Clegg (Liberal Democrats) und Ed Miliband (Labour Party) ein gemeinsames Versprechen abgegeben: Für eine Politik, die sich an den Grenzen des Planeten orientiert und die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt. Dieses Versprechen verbinden sie mit der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Verstromung von Kohle, dem schmutzigsten und CO2-intensivsten Energieträger der Welt. Germanwatch begrüßt dieses klare Signal aus der britischen Politik.

Die heute zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Genf haben nach Einschätzung von Germanwatch eine wichtige Grundlage für den Abschluss eines verbindlichen Weltklimaabkommens in Paris Ende des Jahres geschaffen. Es liegt nun ein von allen Verhandlungsparteien akzeptierter Textentwurf für das Abkommen vor. "Nach dem schwierigen Klimagipfel in Lima herrschte in Genf eine konstruktive Arbeitsatmosphäre", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Mit der Verabschiedung des Genfer Textes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Paris geschafft."

Der Austausch von Wissenschaftlern und Delegierten im Zuge der Weltklimaverhandlungen in Genf ergab, dass die Auswirkungen des Menschen gemachten Klimawandels stärker sind als bisher angenommen. Die bisherigen Anstrengungen der Staaten, den Klimawandel einzudämmen, sind demzufolge unzureichend. Um in Zukunft noch bessere wissenschaftliche Aussagen zu erhalten, gibt es noch immer ausreichend Ansatzpunkte für tiefergehende Untersuchungen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geben international anerkannte Empfehlungen, wie Staaten ihre menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft umsetzen sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Als einen Teil ihrer Schutzverpflichtung müssen Staaten den Betroffenen von Menschenrechtsverstößen Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln verschaffen, damit wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverstöße untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden. Der Steckbrief zeigt auf, dass der Zugang zu einer unabhängigen Justiz auch die Aufhebung von Hürden erfordert, wie sie aktuell in der deutschen Zivil- und Strafprozessordnung festgeschrieben sind.

Bei der am 30. und 31. Januar 2015 im Bistum Aachen veranstalteten Klimawandel-Tagung konnten Teilnehmer und Teilnehmerinnen zum ersten Mal "Neues aus der Klimawissenschaft" auf den von Germanwatch gestalteten 18 Bannern entdecken. Auf der Tagung diskutierten AutorInnen und GutachterInnen des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) gemeinsam mit Teilnehmern und Teilnehmerinnen Themen rund um den globalen Klimawandel.

Ab Sonntag soll in Genf das Ende des Jahres zu verabschiedende neue Weltklimaabkommen Gestalt annehmen. Als Ergebnis der bis kommenden Freitag andauernden ersten Klimaverhandlungsrunde des Jahres soll ein Verhandlungstext vorliegen, der im Dezember in Paris in ein internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Länder münden soll. „Die Vertreter der Staaten müssen in Genf Klarheit schaffen, über welche Elemente für den neuen Vertrag verhandelt wird“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.