Klimaziele

Die am Samstag verkündete Einigung zwischen den Energieversorgern RWE, Vattenfall und Mibrag sowie dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Klimareserve markiert nach Ansicht von Germanwatch eine Zäsur: Erstmals in der Geschichte Deutschlands werden Kohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz genommen. „Das Signal ist klar: Diese Einigung ist der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am Montag beginnt in Bonn die letzte Verhandlungsphase vor dem Klimagipfel in Paris auf Arbeitsebene. Bis zum Freitag wollen die Vertreter der Staaten den Vertragstext für ein neues Klimaabkommen vorbereiten, das in eineinhalb Monaten in Paris verabschiedet werden soll. Aufbauend auf den Ergebnissen vorheriger Zwischenkonferenzen haben die Ko-Verhandlungsführer einen insgesamt 20-seitigen Entwurfstext vorbereitet. "Es wird ein hartes Ringen darum geben, ob die Staaten den nun vorliegenden Text als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Wenn das gelingt, rückt das Pariser Abkommen in greifbare Nähe", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Indien hat heute seinen Klimaschutzplan als Beitrag für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. Germanwatch begrüßt die indischen Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konstruktiveren Rolle. "Indien hat noch vor zehn Jahren kategorisch erklärt, in diesem Jahrhundert keine internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu akzeptieren. Nun legt das Land einen ersten ernsthaften Klimaschutzplan vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gute internationale Kooperation kann dazu führen, dass dieser Plan schon bald ambitioniert nachgebessert wird."

Heute stellt US-Präsident Barack Obama die endgültige Fassung des "Clean Power Plan" vor, einer Verordnung, mit der klimaschädliche Emissionen aus dem Stromsektor reduziert werden sollen. Germanwatch begrüßt den Plan, dessen Eckpunkte ihr vorliegen, als wichtigen Schritt im weltweiten Klimaschutz. "US-Präsident Obama zeigt, dass er es ernster als bisher meint mit dem Klimaschutz. Die heute vorgestellte Verordnung untermauert die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Heute hat China offiziell sein Klimaziel für das Weltklimaabkommen eingereicht, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll. China will den Höhepunkt der Emissionen spätestens gegen 2030 erreichen. Bei der Vorstellung des Ziels hat der chinesische Premier Li Keqiang unterstrichen, dass dies möglichst deutlich früher geschehen soll. Außerdem will das Land den Anteil nicht-fossiler Energien bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen, die Emissionsintensität der chinesischen Wirtschaft weiter vermindern und ein großes Aufforstungsprogramm durchführen. "Es ist beeindruckend, wie deutlich sich China von der Kohle ab- und den Erneuerbaren Energien zuwendet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Als ein wichtiges, aber nicht ausreichend starkes Signal an die Klimaverhandlungen in Lima bezeichnet Germanwatch die heutigen Beschlüsse des Kabinetts zum Klimaschutz bis 2020. Die Bundesregierung habe sich trotz heftiger Widerstände weiter zum angekündigten Ziel bekannt, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel müssten sich nun an der Umsetzung messen lassen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Vizekanzler, vor der Kulisse Grönlands haben Sie einst den Klimaschutz zur Chefsache erklärt. Ihr Versprechen: 40 Prozent weniger Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 in Deutschland. Dieses Ziel ist nun bedroht, denn gerade auch die schmutzigsten Kohlekraftwerke laufen zurzeit auf Hochtouren...

Das deutsche Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 - ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist.

"Diese Ankündigung ist ein Durchbruch in der internationalen Klimapolitik", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zu den angekündigten Klimazielen Chinas und der USA. "Die Ziele sind deutlich ambitionierter als alles, was wir bisher von beiden Staaten gesehen haben."

Nach Einschätzung von Germanwatch steigt der Druck auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einen ambitionierten Klimaaktionsplan vorzulegen. Eine heute erschienene Studie prognostiziert, dass Deutschland die Mehrheit der für 2020 gesetzten Klima- und Energieziele verfehlen wird - darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und die Ziele zur Senkung des Primärenergie- und Stromverbrauchs. "Die Studie zeigt, wie wichtig ein ambitioniertes Klimaschutzaktionsprogramm von Umweltministerin Hendricks ist, um die Klimaschutzlücke zu schließen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.