Pariser Klimaabkommen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordern die G20-Länder auf, globalen Klimaschutz - orientiert an den Klimazielen des Pariser Abkommens - mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 voranzutreiben. Vor Bekanntwerden der Agenda für die im Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft will die ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaftsverband, Umweltorganisation und Forschungsinstitut so ambitionierten Klimaschutz, Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und notwendige Investitionen befördern.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresitenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte.

Germanwatch begrüßt die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, auf die sich die G7 beim heute zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Ise-Shima geeinigt hat. Unter anderem wurde vereinbart, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, um ein Inkrafttreten noch 2016 zu ermöglichen. Im Jahr nach den wegweisenden klimapolitischen Beschlüssen von Schloss Elmau und Paris bleiben die Umsetzungspläne aber zu vage, kritisiert Germanwatch.

Zum ersten Mal seit der Pariser Klimakonferenz kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Gipfel zusammen. Germanwatch erwartet von dem Treffen klare Vereinbarungen zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklungsziele, der Umsetzung der Pariser Beschlüsse in nationale Klimapolitik und ein Bekenntnis zu einer raschen Ratifizierung des Klimaabkommens. "Die G7-Staaten müssen sich verpflichten, bis spätestens nächstes Jahr konkrete Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 vorzulegen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Mit großer Besorgnis reagiert Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat."