Entscheider

Aus dem Inhalt: Politische Rahmenbedingungen | Die Basis unserer Arbeit | Unsere Arbeit | Germanwatch in Netzwerken und Kooperationen | Finanzbericht für das Kalenderjahr 2011 | Ausblick

Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen beteiligten sich aktiv an der Debatte über eine Stellungnahme des Nationalen CSR-Forums in Deutschland zur CSR-Mitteilung der Europäischen Kommission und verabschiedeten am 30. August 2012 auch eine gemeinsame Stellungnahme des CSR-Forums mit. Die Beweggründe und Hintergründe zu diesem Prozess erläutert Germanwatch in einem kurzen Papier.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreche sind ein globaler Mindeststandard für das Verhalten, das heutzutage von allen Regierungen und Unternehmen auf dem Gebiet Wirtschaft und Menschenrechte erwartet wird. Bezüglich der Implementierung der UN-Leitprinzipien hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, „bis Ende 2012 nationale Pläne für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu erstellen.“ Germanwatch und Misereor haben an die Bundesregierung gerichtete Vorschläge erarbeitet, wie dieser Umsetzungsprozess in Deutschland gestaltet werden sollte.

Die Energiewende und der damit einhergehende Ausbau der Erneuerbaren Energien machen den Um- und Ausbau der Stromnetze erforderlich. Vor diesem Hintergrund setzt Germanwatch sich dafür ein, dass Aus- und Umbau der Stromnetze möglich wird, soweit er für die Integration der erneuerbaren Energien notwendig ist. Grundsätzlich sind dabei die Auswirkungen auf Mensch und Natur möglichst zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen. In der Konsultation des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom 2013 reichte Germanwatch deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur ein.

Es tut sich etwas im Bereich der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Un­ternehmen. Aber das passiert nicht von alleine. Das beim Rio+20-Gipfel viel diskutierte Kon­zept einer globalen „Green and Fair Economy“ muss auf verschiedenen Ebenen noch mit Le­ben gefüllt werden.

Der Adaptation Fund soll konkrete Projekte von Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren. Nach einer institutionellen Anlaufphase sind nun zahlreiche Projekte in der Umsetzung. In vielen Bereichen kann der Adaptation Fund ein Vorbild für andere Klimafonds sein. Seine Zukunft ist jedoch unsicher.

Am 11. Juni veröffentlichte REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) den „Renewables 2012 Global Status Report“, der einen umfassenden Überblick über den globalen Status von Erneuerbaren Energien gibt. Weltweit waren 400 Experten an der Erstellung des Berichts beteiligt, darunter ein fünfköpfiges Germanwatch-Team, das die Forschungsleitung für die Region Westeuropa übernahm.

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.

Ab 2014 soll die europäische Agrarpolitik „grüner und gerechter“ werden. So sieht es der vorliegende Reformvorschlag der EU-Kommission vor. Der Ansatz, Zahlungen demnach stärker an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen, geht in die richtige Richtung. Allerdings ignoriert der Vorschlag einen Bereich, der mit die größten ökologischen und entwicklungspolitischen Probleme verursacht: die intensive Tierhaltung im industriellen Maßstab. Das u.a. von Germanwatch miterarbeitete Positionspapier beleuchtet insbesondere die Auswirkungen der steigenden Importe von Futtermitteln, die benötigt werden, um das derzeitige Niveau der Fleisch- und Milchproduktion in der EU zu ermöglichen.

"...ein guter Zufall wollte es, dass der UN-Gipfel für eine nachhaltige Entwicklung und zur Armutsbekämpfung in Rio und dieser Stiftungstag in Erfurt genau zur gleichen Zeit stattfinden, ja gleich muss man sagen: stattgefunden haben. Eine Chance und gleichzeitig eine große Herausforderung ist, dass der Bundesverband der Deutschen Stiftungen sich für 2012 in Erfurt das Oberthema „Nachhaltige Entwicklung“ ausgewählt hat. Am Mittwoch bei der Eröffnung und in den Veranstaltungen danach haben wir ja schon viel darüber gehört. Auch, dass die Erwartungen Richtung Rio auf der Grundlage der da seit Mittwochfrüh schon kursierenden sehr schwachen brasilianischen Abschlusserklärung überaus gedämpft waren. ..."