Entscheider

Der internationale Mechanismus zum Schutz der Tropenwälder und der Verminderung von Treibhausgasen in der Atmosphäre - REDDplus - kann nach Meinung von Germanwatch nur langfristig effektiv sein, wenn Umweltschutzaktivitäten in den Entwicklungsländern Hand in Hand mit Maßnahmen zur Verringerung der Armutssituation und einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort gehen.

Wie kam es dazu, dass die Doha-Runde, die 2001 noch in der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar noch mit Enthusiasmus und unerschütterlichem Optimismus von Seiten der Industrieländer gefeiert wurde, nun im vergangenen Dezember in Genf nahezu still und unbemerkt zu den Akten gelegt wurde? Und welche Rolle spielte dabei die Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse durch den Aufstieg der Schwellenländer? Diesen Fragen geht die Studie von Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch und EED nach, wenn sie die Geschichte der Doha-Runde von ihrem lauten Anfang bis zu ihrem leisen Ende nachzeichnet und dabei die Entwicklung der Interessen der verschiedenen Akteure analysiert.

Durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gewinnt das Thema der Versorgungssicherheit im deutschen Strommarkt zunehmend an Bedeutung. In der Öffentlichkeit wird häufig über eine mögliche „Stromlücke“ diskutiert: Es wird befürchtet, dass durch Erneuerbare Energien in Zeiten hoher Nachfrage wetterbedingt zu wenig Strom produziert werden kann und die Kapazitäten konventioneller Kraftwerke an bestimmten Tagen nicht ausreichen könnten.

Im Kontext von Unternehmensverantwortung und der viel diskutierten Corporate Social Responsibility stellen sich im Jahre 2012 auf UN-, OECD- und auf EU-Ebene neue und große Herausforderungen. Die Autoren Cornelia Heydenreich und Klaus Milke verknüpfen das zentrale Thema des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung in Rio („Rio+20“), die Grüne Ökonomie, mit der CSR-Debatte: Die Green Economy muss grün und fair sein.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 die neuen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufgegriffen und das eigene Verständnis von Corporate Social Responsibility (CSR) deutlich überarbeitet und zur Diskussion gestellt. Mit diesem Papier begrüßen Germanwatch, Transparency International Deutschland und Verbraucherzentrale Bundesverband die EU-Strategie und legen ihre gemeinsame Position zu den Definitionen und Plänen der EU-Kommission vor.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 21.03.2012 mit der „Deutschen Klimatechnologieinitiative“ (DKTI) beschäftigt. Die DKTI ist ein neues Instrument der bilateralen, klimarelevanten Zusammenarbeit und wird über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ finanziert.

Am Freitag (9.3.12) berät der Umweltministerrat über eine Erhöhung des Emissionsreduktionsziels bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist nicht nur entscheidend, um das europäische Klimaschutzziel von 80-95 Prozent bis 2050 erreichen zu können. Das Emissionshandelssystem, das Flaggschiff der europäischen Klimaschutzstrategie, steht auf dem Spiel.

Mit dieser Ausgabe von KlimaKompakt Spezial möchte Germanwatch Sie genau ein halbes Jahr vor dem Rio20+-Gipfel auf die politische Agenda aufmerksam machen. Zugleich zeigen wir einige Möglichkeiten, wie Sie sich an der politischen Debatte auf verschiedenen Ebenen beteiligen können, unter anderem, um auf hilfreiche Ergebnisse und nicht nur politische Formelkompromisse zu drängen. Dass man nicht auf Dauer ernsthaftes Handeln durch Rhetorik ersetzen kann, sollte 20 Jahre nach Rio klar sein.