Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen erneuter Kritik an der Luftverkehrssteuer festzuhalten. Denn die sogenannte „Ticket Tax“ trägt zum Subventionsabbau bei und brachte dem Staat im letzten Jahr Einnahmen von 905 Millionen Euro ein.

Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO2-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der heutigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.

Am 25. Oktober 2011 hat das Bundesministerium der Justiz einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) vorgelegt. Germanwatch e.V. nimmt mit Blick auf die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum zu diesem Entwurf Stellung.

Münster/Berlin, 31. Januar 2012. Am Montag, den 30.01.2012 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren die Einrichtung einer „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ öffentlich bekannt gegeben. Ihr Ziel soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand sein.

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In diesen Tagen zurrt die dänische Regierung die Agenda für die EU-Ratstreffen der ersten Jahreshälfte 2012 zusammen. Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich jetzt öffentlich für ein EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anstelle des aktuellen Ziels von 20 Prozent stark zu machen.

Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.

Nach Verlängerung des UN-Klimagipfels haben die große Gruppe der verletzlichen Staaten gemeinsam mit der EU und der Schweiz den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen. Allerdings reicht die vereinbarte Ambition noch nicht aus. Sie würde zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.

Unter dem Eindruck starker Unwetter zu Beginn des Weltklimagipfels im südafrikanischen Durban veröffentlicht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute zum siebten Mal den Globalen Klima-Risiko-Index. Dieser untersucht sowohl für das Jahr 2010 als auch für die letzten zwanzig Jahre, welche Länder besonders stark von Wetterextremen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen waren. Der Globale Klima-Risiko-Index basiert auf Daten der weltweit anerkannten Datenbank der Münchener Rück.

Welche Krise ist ernster zu nehmen: die EU- und Finanzkrise oder die globale Klimaerwär­mung? Die Antwort sollten wir uns nicht zu leicht machen, zumal beide Herausforderungen hoch komplex und für normale Menschen kaum noch nachvollziehbar sind.