Europäische Klimapolitik

Germanwatch empfiehlt die Radioreportage von Christian Schiffer vom Bayerischen Rundfunk. Der Journalist hat hierfür Hendrik Zimmermann von Germanwatch interviewt und geht dabei folgenden Fragen nach. [...]

Gelingt die Energiewende mit KI besser? In diesem Podcast erklärt Hendrik Zimmermann von Germanwatch, wann Künstliche Intelligenz die Energiewende voranbringt, dass sie in der Trainingsphase wahnsinnig viel Energie verbraucht und warum wir in Europa – anders als in China und den USA – auf eine wertebasierte KI setzen sollten.

Der 17. Juni 2021, der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages zwischen Polen und Deutschland, bietet eine ideale Chance zum Einstieg in die Weiterentwicklung und Renaissance der bilateralen Beziehungen, schreibt Sylwia Andralojc-Bodych von Germanwatch. Besondere Aufmerksamkeit gebühre dabei dem Klimaschutz.

Deutsch-französisches Engagement ist nur etwas für Menschen mit ausgeprägter Frankophilie? Pas du tout! Es ist für alle, die sich mit Menschen aus dem Partnerland für geteilte Interessen und Überzeugungen einsetzen! Die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel betreffen uns alle und wir alle können im Alltag aktiv werden oder uns stark machen für strukturelle Veränderungen. Die Herausforderung können wir aber nur grenzüberschreitend bewältigen: Etwa durch den Austausch von Best Practice und die Umsetzung gemeinsamer Ideen und Aktionen. [...]

Die Studie analysiert, wie wichtige Handelspartner den CO2-Grenzausgleich der EU wahrnehmen, und gibt Empfehlungen, wie die Akzeptanz des Instruments erhöht werden kann. Sie zeigt, dass einer der Schlüssel für internationale Akzeptanz eines CO2-Grenzausgleichs die Verwendung der erzielten Einnahmen ist: Die EU sollte diese nutzen, um den ökologischen Wandel der betroffenen Handelspartner zu unterstützen. Durch eine intelligente Ausgestaltung des Instruments, ergänzt durch Angebote von Klimapartnerschaften, kann die EU neue Standards der globalen Klimakooperation setzen.

Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.

In der heutigen gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zur Klimazusammenarbeit sieht Germanwatch einige Fortschritte zur weiteren Belebung des European Green Deal. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert nun aber mehr Tempo bei weiteren Schritten. "Die heutige Erklärung treibt die strategische Klimakooperation der beiden Länder voran. Wir freuen uns insbesondere, dass beide Länder die Notwendigkeit der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad betonen und dafür weiter kooperieren wollen“, sagt Audrey Mathieu, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. "Bei der Umsetzung der kommenden Schritte und vor allem beim notwendigen Tempo ist die Erklärung aber noch zu zaghaft.“

Kurz vor dem EU-Gipfel am Montag und Dienstag fordern erstmals große Umweltorganisationen aus Polen, Frankreich und Deutschland gemeinsam von ihren Regierungen und der EU mehr Engagement im Klimaschutz. Im Zentrum ihrer gemeinsamen Erklärung steht das „Fit for 55“-Klimapaket, das die Europäische Kommission im Juli vorlegen will. Die 18 Organisationen fordern einen ambitionierten und sozial gerechten Vorschlag der Kommission sowie mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten.

Anlässlich des EU-Gipfels am 24. und 25. Mai 2021 und der Veröffentlichung des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission wenden sich führende Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland erstmals gemeinsam an ihre Regierungen und die EU. Sie fordern mehr Engagement im Klimaschutz, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und den Erhalt der Verantwortung jedes Staates für die Zielerreichung.

Die EU sollte die 2020er Jahre nutzen, um die CO2-Bepreisung als wichtiges Instrument zur Erreichung ambitionierter Klimaziele voranzubringen. In diesem Blogbeitrag erörtern Christoph Bals, Anne Gläser und Oldag Caspar, was dabei mit Blick auf die Sektoren Verkehr und Wärme zentral beachtet werden muss.