Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos. Auf diese Formel bringt Germanwatch ihr Fazit zur Studie der OECD, die heute beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde. "Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen. Denn ohne die richtigen Preissignale verpasst Deutschland die wirtschaftlichen Chancen, die ein Umsteuern zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftsweise birgt."

Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft."

Kein Land kann die Ursachen und Auswirkungen der globalen Klimakrise allein bewältigen. Für die notwendige internationale Kooperation braucht es ein hohes Maß an Transparenz über die Klimaschutzleistungen der einzelnen Staaten. Climate Transparency versucht hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Germanwatch wertet die im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen.

Der Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya aus Peru hat heute Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen in seinem Zivilverfahren gegen RWE eingelegt. Gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) kämpft er nun vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter dafür, dass RWE sich als größter CO2-Emittent Europas an Schutzmaßnahmen gegen Klimawandelfolgen in den peruanischen Anden beteiligen muss. Diese bedrohen große Teile seiner Heimatstadt Huaraz. In erster Instanz war die "Klimaklage" Mitte Dezember abgewiesen worden.

In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die EU versucht sich aktuell an der Reparatur des kaum funktionierenden Emissionshandels. Der Bayerische Rundfunk hat darum Germanwatch-Experten Oldag Caspar gefragt, was jetzt zu tun ist. Seine Hauptforderung: Der Emissionshandel muss der Industrie mit einem höheren Preis endlich signalisieren, dass an der Null-CO2-Wirtschaft bis 2050 kein Weg vorbei führt. Aber damit die Unternehmen CO2-freie Produkte und Verfahren entwickeln und bei steigendem CO2-Preis weiter in der EU investieren, braucht es ganz neue Ansätze durch die Politik.

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."