Aktuelles

Der letzte G20-Gipfel Mitte November in Seoul unterstrich, dass dieses relativ neue Gremium die meisten Macht- und Koordinationsaufgaben der G8 übernommen hat, um etwa die globalen ökonomischen sowie wechselkurs- und finanzpolitischen Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Neben den Industrieländern der G8 saßen in Seoul mit großem Selbstbewusstsein die wichtigsten Schwellenländer als nun dauerhafte Teilnehmer am Tisch. In allen wichtigen Institutionen – vom Weltsicherheitsrat bis zum Internationalen Währungsfonds – spiegelt sich diese geopolitische Umgestaltung wider.

Die Delegierten treffen im mexikanischen Cancún zum ersten UN-Klimagipfel nach Kopenhagen ein. Sie haben die Aufgabe, einen Strategiewechsel einzuleiten. Wie kann ambitionierter internationaler Klimaschutz organisiert werden, nachdem die Strategie des Großen Wurfes in Kopenhagen gescheitert ist und die US-Regierung sich als treibende Kraft der internationalen Klimadebatte selbst ins Abseits gestellt hat?

Die große Frage lautet: Wie sieht eine Alternativstrategie aus, welche die Chancen deutlich erhöht, die notwendigen Klimaziele zu erreichen? Dieser Frage geht das vorliegende Hintergrundpapier zum Klimagipfel in Mexiko nach.

Kurz vor der Klimakonferenz in Cancun lässt die Mehrheit der Parlamentarier den notwendigen klima- und energiepolitischen Weitblick vermissen: Der Bundeshaushalt 2011, der diese Woche vom Bundestag verabschiedet wird, zeigt deutlich, dass Deutschland auch für das kommende Jahr nicht genügend Mittel für die "saubere" Erfüllung der Finanzzusage von Kopenhagen bereitstellt.

In der Debatte um die Infrastrukturplanungen und den Ausbau der Stromnetze hat die Deutsche Energieagentur (dena) heute die Ergebnisse der zweiten dena-Netzstudie (dena II) vorgelegt. Germanwatch kritisiert, dass die Planung auf einem starken Ausbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im nächsten Jahrzehnt beruht.

Die Europäische Kommission hat gestern eine Kommunikation zur Gestaltung der europäischen Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie schlägt darin weitgehende Änderungen an der derzeitigen Subventionspraxis der Europäischen Union vor. Interne Subventionen sollen stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden.

Das Jahr 2010 war geprägt von extremen Wetterereignissen. Wochenlange Niederschläge wie in Pakistan oder eine Hitzewelle wie in Russland würden auch die Wirtschaftsmacht Deutschland überfordern, zumindest zeitweise. Auch der Rekordsommer 2003, mit mehr als 8.000 Toten, ist nicht vergessen. Was macht der Normalbürger, wenn er sich potentiell enormen Risiken gegenüber sieht?

Indische Arbeiterinnen werden ausgebeutet, kolumbianische Gewerkschafter getötet und brasilianische Fischer verlieren nach Umweltzerstörungen durch europäische Unternehmen ihre Jobs. Diese Szenen spielen sich heute Vormittag vor dem Brandenburger Tor und hinter dem Rücken von Justitia ab. Mitglieder des CorA-Netzwerks stellen konkrete Fälle nach, bei denen Unternehmen Missverhalten vorgeworfen wird. Im Rahmen der Kampagne "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" fordern die Darsteller eine Reform des EU-Rechtes, um die Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.

Berlin, November 2010: CorA nimmt kritisch Stellung zum “Kompass Nachhaltigkeit”, einer Internet-Plattform, die der öffentlichen Beschaffung und kleineren Unternehmen als Hilfe für die Anwendung ökologischer und sozialer Kriterien dienen soll.