Klimafinanzierung

Die Kritik der vier Wirtschaftsminister der sogenannten "Airbus-Staaten" Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland am Einbezug des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel sorgte kürzlich für Irritationen, insbesondere weil der Vorstoß nicht mit den jeweiligen Umweltministern abgesprochen war. Inzwischen haben sich sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung dazu bekannt, am Emissionshandel für die Luftfahrtindustrie festzuhalten. "Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis aus Brüssel und Berlin, am Emissionshandel trotz Widerständen nicht rütteln zu wollen", sagt Anja Esch, Teamleiterin bei Germanwatch.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Seit 2012 fließen nahezu sämtliche Versteigerungserlöse der CO2-Zertifikate in den EKF. Mit dieser Zweckbindung der Versteigerungserlöse für klimarelevante Ausgaben nach dem Verursacherprinzip hat Deutschland Innovationsgeist bewiesen, der auch international viel Beachtung fand.Wegen des Preisverfalls der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist der EKF zurzeit in erheblichem Maße unterfinanziert.

Seit diesem Jahr leistet auch der Flugsektor einen Beitrag zur Emissionsbegrenzung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels. Die EU entschloss sich dazu, nachdem mehr als 15 Jahre auf internationaler Ebene eine globale Lösung für die internationalen Luftverkehrsemissionen ergebnislos verhandelt worden waren. Da diese EU-weite Maßnahme auch die internationalen Flüge adressiert, die in Europa starten oder landen, sind davon auch Nicht-EU Staaten betroffen. Neben den amerikanischen Fluglinien betrifft dies auch Fluggesellschaften aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Insbesondere China und Indien haben hierzu ihren Unmut geäußert und das Vorpreschen der EU, das auch sie betrifft, heftig kritisiert.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 21.03.2012 mit der „Deutschen Klimatechnologieinitiative“ (DKTI) beschäftigt. Die DKTI ist ein neues Instrument der bilateralen, klimarelevanten Zusammenarbeit und wird über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ finanziert.

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Eine kritische Betrachtung der deutschen Klima-Hilfen: Das ist das Ziel einer heute von den drei Entwicklungsorganisationen „Brot für die Welt“, Germanwatch und Oxfam gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Internetseite, die die finanziellen Hilfen Deutschlands für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern analysiert.

Mit der Etablierung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) wurde im Jahr 2010 eine Haushaltsstruktur geschaffen, die nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung der nationalen Energiewende leisten soll, sondern auch über den Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz“zu einem Bestandteil des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung wird.

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im "Kopenhagen-Akkord" sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte "Schnellstartfinanzierung") für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse.

Vorliegendes Hintergrundpapier beschäftigt sich mit Transparenzanforderungen für internationale Klimafinanzierung. Es analysiert zum einen den derzeitigen Stand bzgl. Transparenz und eines MRV- (measuring, reporting, verifying) Mechanismus für Klimafinanzierung, stellt den Stand der Diskussion sowohl unter den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention als auch unter deren Beobachtern dar und macht Vorschläge zu Aspekten internationaler Klimafinanzierung, über die ihm Rahmen eines MRV-Mechanismus berichtet werden sollte.