Journalisten

Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 2010 ihre Rohstoffstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Strategie soll in erster Linie dazu beitragen, die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie zu sichern. Die Diskussion darüber hat bisher fast ausschließlich zwischen Bundesregierung und Industrie stattgefunden.

Die große Transformation zu einem Wohlstandsmodell jenseits der fossilen Energieträger erfordert enorme Veränderungen, für die wir nicht nur die Politik, sondern die Mehrheit der Bevölkerung benötigen. Die Menschen protestieren zu Recht, wenn sie sich bei Großprojekten – wie bei Stuttgart 21 – nicht angemessen beteiligt sehen. Die Fragen der Akzeptanz und der Verantwortungsübernahme stellen sich in Zukunft vielerorts, und sie müssen sehr ernst genommen werden.

Mit der Errichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz einsetzen zu wollen. Davon ist wenig übrig geblieben: Über fast die gesamte Summe haben die Koalitionsfraktionen kurzerhand für die kommenden Jahre eine Haushaltssperre gelegt.

Germanwatch und WWF erneuern ihre Kritik an BASF, BAYER und E.ON. Ein Report des Climate Action Network Europe (CAN) habe deren Doppelzüngigkeit aufgedeckt. In der EU und Deutschland werde Klimapolitik mit dem Verweis auf ausbleibende Fortschritte in den USA blockiert. Zugleich werden im US-Senat Klimabremser finanziert, damit sich dort nichts bewege.

Heute hat der europäische Klimaschutzdachverband CAN-Europe eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass eine Reihe von europäischen Unternehmen gezielt Klimaschutz-Gegner im US-amerikanischen Wahlkampf finanzieren. Von den deutschen Unternehmen gehören die BASF, Bayer und EON zu den Finanziers. Weitere beteiligte Unternehmen in Europa sind Arcelor, BP, GDF-Suez, Lafarge und Solvay.

"Hermann Scheer hat in seinem Leben entscheidend dazu beigetragen, Vision und Konzepte für das Solare Zeitalter zu entwickeln. Mit Eurosolar, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Vordenken von IRENA, der internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, hat er entscheidende Akzente für eine Zukunft ohne fossile Energien und ohne Atomkraft gesetzt. Er wird uns auf dem ambitionierten Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 mit seinem Tatendrang und seiner Erfahrung auf vielen Ebenen fehlen", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Am 12. Oktober 2010 hat die Menschenrechtsorganisation SACOM (Students and Scholars against Corporate Misbehaviour) gemeinsam mit GoodElectronics, Bread for All, makeITfair und der International Metalworkers' Federation (IMF) einen neuen Bericht zu den Arbeitsbedingungen des chinesischen Zulieferers Foxconn veröffentlicht. Unter dem Titel "Workers as Machines: Foxconn's Military Management" beleuchtet der Bericht, dass bisher zu wenig unternommen wurde, um die Situation vor Ort nach den Suiziden von Januar bis August 2010 zu verbessern.

Die hohe Nachfrage nach Rohstoffen wie Zinn, Koltan, Wolframit und Gold in der weltweiten Unterhaltungselektronik trägt vor allem in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Konflikten bei. Elektronikunternehmen und andere Akteure haben dieses Thema inzwischen aufgegriffen. Sie engagieren sich in einer Reihe von Initiativen, die das konfliktfördernde Potenzial des Rohstoffhandels aufbrechen wollen. Der neue Bericht von makeITfair gibt insbesondere den lokalen Organisationen eine Stimme.

Die letzte Runde der Klimaverhandlungen vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Cancun hat nach Einschätzung von Germanwatch nur bescheidene Ergebnisse gebracht. In den Verhandlungspaketen zu Anpassung, Technologie, zum Regenwaldschutz und zum Finanzfonds gab es Fortschritte. Und Entscheidungen dazu scheinen in Cancun im Dezember möglich. Bei den zentralen Knackpunkten der Verhandlungen jedoch gab es weitgehende Blockaden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch. Anlässlich der aktuellen Debatte um die Reform der europäischen Agrarpolitik eröffnen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch heute in Berlin die Fotoausstellung "Mensch Macht Milch - EU Agrarpolitik und bäuerliche Landwirtschaft in Nord und Süd. Auswirkungen und Perspektiven".