Deutsche und Europäische Klimapolitik

Als dringenden Appell zum Handeln an Politiker weltweit haben Germanwatch und Brot für die Welt den heute Nacht vorgestellten zweiten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht) bezeichnet. Konkreter als bisher benennen die Wissenschaftler unter anderem die Finanzierungslücke in Milliardenhöhe für die notwendige Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Hier sieht Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Handlungsbedarf für die deutsche Politik: "Die Bundesregierung verweigert selbst die schon zugesagte Unterstützung. Im Haushaltsentwurf ist kein Cent eingestellt, um den lange verhandelten internationalen Klimafonds mit Geld zu füllen, der Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen soll."

Große deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, bei ihrem morgen beginnenden Gipfel in Brüssel keine schwachen Klima- und Erneuerbare Energienziele zu beschließen, sondern spätestens im Juni ein deutlich ehrgeizigeres Klima- und Energiepaket zu verabschieden. Die von der EU-Kommission derzeit vorgeschlagenen Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie die unverbindliche Absichtserklärung zur Senkung des Energieverbrauchs seien inakzeptabel, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF.

Einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels haben heute 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutliches Zeichen für ambitionierte und verbindliche EU-Klimaziele gesetzt. Germanwatch begrüßt die Forderung der Unternehmen an die Politik, deutlich über die schwachen Vorschläge der EU-Kommission für die 2030-Ziele hinauszugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben heute Post bekommen: In einem offenen Brief fordern 22 Umwelt- und Entwicklungsverbände aus neun Ländern der MENA-Region (Nordafrika und Nahost) die EU-Regierungschefs auf, ambitioniertere Klima- und Energieziele für 2030 zu beschließen, als von der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 20. und 21. März soll erstmals ein EU-Gipfel über das Klima- und Energiepaket 2030 beraten.

Germanwatch reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen des Umwelt- und Energierats gestern und heute in Brüssel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, kommentiert: „Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus dem EU-Ausland appellieren an Deutschland, nach dem Regierungswechsel wieder eine Führungsrolle in der EU-Klima- und Energiepolitik einzunehmen. Die 23 Organisationen aus elf EU-Ländern schreiben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt.

Germanwatch begrüßt, dass der Klimawandel beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der heutige Freitag wurde von den Veranstaltern zum "Climate Day" erklärt, aber auch an anderen Tagen steht das Klimathema mit insgesamt 23 Veranstaltungen mehr als je zuvor im Mittelpunkt. "In immer mehr Vorstandsetagen wird mittlerweile erkannt, dass die Bekämpfung des Klimawandels ein Megathema der nächsten Jahre ist," sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In einer Zeit, in der sich die Geschäftsmodelle der Energie-, Auto-, IT- und Finanzbranche dramatisch umgestalten, ist es wichtig, bei dieser Neuausrichtung die Perspektive einer emissionsarmen Gesellschaft im Blick zu haben."

Mit Enttäuschung hat Germanwatch auf die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Klimaschutzpaket reagiert. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation untergraben sie die Gestaltungsmacht der EU in der internationalen Klimapolitik und erschweren die Energiewende in Deutschland. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt intensiv für ein CO2-Ziel von deutlich mehr als 40 Prozent als eines von drei ambitionierten Klima- und Energiezielen einzusetzen.