Internationale Klimapolitik

Kann die Enzyklika eines Papstes einen zentralen Impuls setzen, um in einer pluralistischen Gesellschaft statt über Symptome über die Ursachen einer Welt außer Rand und Band zu diskutieren? Und kann dieser Impuls im Dialog mit den Religionen auch weit über religiöse Kreise hinaus wirken? Über diese Fragen diskutierten am Dienstagabend auf Einladung der Stadt Bonn und von Germanwatch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Alten Rathaus. Und viele von ihnen waren am Ende zu der Überzeugung gelangt: Ja, die Enzyklika „Laudato si'“ von Papst Franziskus hat tatsächlich das Zeug, als „Magna Charta der sozialen Ökologie“ eine wichtige Inspirationsquelle für eine solche Debatte zu werden, wie der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, es ausdrückte.

Die globale Klimakrise ist ein Fakt und nimmt zunehmend Einfluss auf die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschheit. Das Paris-Abkommen ist bisher der ernsthafteste Versuch, dieser Krise ein Kooperationsmodel der Staaten entgegenzustellen. Beim Klimagipfel in Marrakesch hat sich nun zumindest vorläufig gezeigt, dass das in seiner genauen Relevanz noch nicht absehbare Trump-Beben nach der US-Wahl diesen kooperativen Ansatz nicht umstoßen konnte. Im Gegenteil...

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

„Grüne“ Investitionen haben weltweit Konjunktur. Auch die G20 hat den Finanzsektor als Wegbereiter für eine globale Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz entdeckt. Was kann die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft dazu beitragen, das globale Finanzsystem in den Dienst nachhaltiger, klimafreundlicher Entwicklung zu stellen?

Als "ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" wertet Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels in Marrakesch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, zieht Bilanz: "Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf - auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100% Erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet. Deutschland und die EU können beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg und beim nächsten UN-Klimagipfel in Bonn eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen."

CO2 Preise sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Pariser Klimaziele. Germanwatch fordert gemeinsam mit dem Mercator Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und dem Bund der deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung auf, die Etablierung von CO2-Preissystemen in den G20-Staaten zu einem Thema der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft zu machen. Diese Initiative wurde am Mittwoch, 16.11.2016 auf der COP22 in Marrakesch im Pavillon der EU einem internationalen Publikum vorgestellt.

Das Klimaabkommen von Paris hat Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz weltweit Rückenwind gegeben. Der heute vorgestellte Klimaschutz-Index 2017 von Germanwatch verzeichnet einen stabilen Aufwärtstrend. Insgesamt verlaufe die weltweite Energiewende aber noch zu langsam, um ihren Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insgesamt gibt die zwölfte Auflage des Klimaschutz-Index' jedoch Anlass zu vorsichtigem Optimismus: "Die Voraussetzungen für eine globale Energiewende waren nie besser als derzeit", sagt Jan Burck, Hauptautor des Index.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des Klimaschutz-Index. Er vergleicht 56 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimaschutzpolitik und bietet somit einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Bemühungen und Fortschritte der analysierten Staaten.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."