Internationale Klimapolitik

Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, so Victor Hugo. Die großen weltpolitischen Veränderungen – diese Siege großer Ideen – sind selten über Nacht gekommen. Meistens gärten Missstände Jahrzehnte. Die Veränderungswilligen mussten wieder Rückschläge einstecken, da sich mächtige Kräfte an alten Ideen festgeklammert haben. Doch ihre Zahl ist immer mehr gewachsen und hat den großen Ideen zum Durchbruch verholfen. Auch auf die aktuelle Energiedebatte scheint diese Sichtweise zu passen ...

Der vorgelegte Bericht der ersten IPCC-Arbeitsgruppe zeigt, wie massiv der Handlungsdruck für Politik, Wirtschaft und VerbraucherInnen ist: Mit über 95 % Sicherheit ist die Erwärmung menschengemacht. Die Meeresversauerung wird gegenüber dem letzten Bericht zunehmend als neue Herausforderung gesehen. Die Abschätzungen für den Meeresspiegelanstieg wurden nach oben korrigiert, obwohl sie weiterhin konservativ sind. Gänzlich neu ist, dass der IPCC erstmals ein Budget für Emissionen nennt (1000 Gt C), die von der Menschheit ausgestoßen werden können, um mit 66 % Sicherheit die Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu belassen. ... Dieser KlimaKompakt Spezial enthält eine detaillierte, von Germanwatch erstellte Darstellung und Bewertung der Ergebnisse der 1. IPCC-Arbeitsgruppe einschließlich der wichtigsten Beschlüsse ihrer Sitzung in Stockholm.

Der nächste UN-Klimagipfel vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau (Polen) soll den Auftakt geben für intensivierte Verhandlungen zu einem neuen Klimaabkommen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die wichtigsten Themen der Klimaverhandlungen und die Erwartungen an den Klimagipfel in Warschau. Zudem werden die politischen Forderungen von Germanwatch dargelegt und begründet.

Der neueste Bericht des Weltklimarates IPCC warnt vor drastischen Veränderungen, wenn die Menschheit den CO2-Ausstoß nicht verringert. Doch wird sie das? Die Europäische Union ist kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz, die USA und China lassen hingegen aufhorchen. Im November beginnt der nächste Weltklimagipfel.

Ab dem Jahr 2020 sollen im internationalen Flugverkehr globale Klimaschutzmaßnahmen greifen. Das haben die Mitgliedsstaaten bei der Generalversammlung der Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO, nun entschieden. Die konkretere Ausgestaltung der Maßnahmen soll 2016 vereinbart werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht dies als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings heißt dies auch, dass es für weitere sieben Jahre keine globale Maßnahme für den Klimaschutz im Flugverkehr geben wird. "Die EU ist in der Pflicht: Sie muss nun einerseits bis 2016 Druck für eine ambitionierte Ausgestaltung der globalen Maßnahme machen", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ausgezeichnet: Der Kurzfilm "Klimagericht" erhält den in diesem Jahr auf dem XXS Dortmunder Kurzfilmfestival erstmalig vergebenen Klimapreis.

Der WeltkIimarat IPCC hat unter Beteiligung von mehreren hundert Wissenschaftlern aus 110 Ländern einen neuen Bericht vorgelegt, der keinen vernünftigen Zweifel am vom Menschen gemachten Klimawandel zulässt. Die Wissenschaftler erwarten jetzt einen deutlich stärkeren Meeresspiegelanstieg als vor sechs Jahren. Sie betonen zudem die Versauerung der Ozeane als zusätzliche Bedrohung. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und Germanwatch warnen vor verheerenden Folgen sowohl für Millionen Küstenbewohner, als auch für die Ernährungssicherheit. Die künftige Bundesregierung fordern sie auf, Klimaschutz wieder an die Spitze der Tagesordnung zu setzen und konsequent in die Energiewende zu investieren.

Bei einer Sonderveranstaltung der 68. UN-Vollversammlung in New York gelang es in der Nacht, den Verhandlungsprozess zur neuen Entwicklungsagenda zu vereinbaren. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. „Die Staaten haben sich nun verpflichtet, gemeinsame Entwicklungs- und Umweltziele für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 zu entwickeln. Angesichts ökologischer Krisen, die Entwicklung insbesondere für die Ärmsten zunehmend bedrohen, muss die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammen gedacht werden.

Im Rahmen der UN-Vollversammlung treffen sich am 25. September 2013 Regierungsver-treter zu einem „High-Level Event“ in New York, um die Zukunft der weltweiten Entwicklungsagenda zu beschließen. Das Jahr 2015 markiert einen Meilenstein in der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik. Die Millenium Development Goals (MDG) – konkrete Ziele zur Armutsminderung – bedürfen einer Erneuerung. Gleichzeitig sollen dann, wie im Konsens auf dem Erdgipfel 2012 in Rio beschlossen, Nachhaltigkeitsziele (SDG) für die Menschen in Industrie- und Entwicklungsländern verabschiedet werden.