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Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Selbst das Handelsblatt sitzt dem Märchen von den derzeit hohen Stromkosten für die energieintensiven Industrien durch die Eneriewende auf - oder streut es sogar wider besseres Wissen. In der aktuellen Diskussionen um die Energiewende in Deutschland spielen diese Stromkosten für die energieintensiven Industrien eine wesentliche Rolle. Felix Matthes vom Ökoinstitut hat für den BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF eine Kurzanalyse verfasst. Damit machen die Verbände transparent, auf welche Berechnungen sich ihre Kritik am Vorsitzenden von General Electric, Jeffrey Immelt, sowie am Handelsblatt stützt, die den Eindruck erwecken, die Energiewende habe die Strompreise für die energieintensive Wirtschaft explodieren lassen und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse.

Ist die Energiewende unsozial? Nein, sagt die klima-allianz deutschland. Wichtig ist aber, dass die Politik die richtigen Rezepte hat, um beispielsweise Geringverdiener gegen durch Effizienzmaßnahmen verursachte Mietpreissteigerungen abzusichern. Darum führt die klima-allianz vor der Bundestagswahl mit Spitzenpolitikern aller großen Parteien Gespräche, die von Prof. Klaus Töpfer, dem ehemaligen Bundesumweltminister, moderiert werden. Heute trafen Vertreter von klima-allianz-Mitgliedsorganisationen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Es war die letzte große Vorbereitungskonferenz vor dem UN-Klimagipfel im November in Warschau. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die als Beobachter an der Konferenz teilgenommen hat, sieht Licht und Schatten. Um die notwendige Ambition im Klimaschutz herzustellen, auch in Europa, bedarf es nun eines deutlich größeren Engagements auf oberster politischer Ebene.

Die vorliegende Studie analysiert die deutsche „Öffentliche Entwicklungsunterstützung“ von 2006 bis 2011/2012. Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwicklungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.

Die vom Adaptation Fund NGO Network ausgerichtete Konferenz dient zum Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft, zwischen Wissenschaft und UN-Institutionen über die Erfahrungen bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen, im Anpassungsfonds und darüber hinaus.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

Am 31. Mai 2013 wurden die zivilgesellschaftlichen Forderungen auf der Tagung "Partizipation und Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungspolitik" in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vorgestellt und mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Stiftungen diskutiert.