Aktuelles

Am 16. und 17. Juli kommen auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.

Am kommenden Dienstag endet die Beteiligungsfrist zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Germanwatch beteiligt sich aktiv an dieser Diskussion und reicht heute seine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern ein. "Die Konsultation zum jüngst vorgelegten Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Übertragungsnetzbetreiber und die Politik die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und die Stellungnahmen aus der Gesellschaft in ihren Planungen berücksichtigen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

This briefing paper summarises the key issues that are on the agenda of the 18th meeting of the Adaptation Fund Board, which governs the Adaptation Fund set up under the Kyoto Protocol. It will take place from 26 to 29 June in Bonn.

Die Germanwatch Klimaexpedition präsentierte sich auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 25. Juni 2012 als beispielhaftes Bildungsprojekt.

Ab 2014 soll die europäische Agrarpolitik „grüner und gerechter“ werden. So sieht es der vorliegende Reformvorschlag der EU-Kommission vor. Der Ansatz, Zahlungen demnach stärker an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen, geht in die richtige Richtung. Allerdings ignoriert der Vorschlag einen Bereich, der mit die größten ökologischen und entwicklungspolitischen Probleme verursacht: die intensive Tierhaltung im industriellen Maßstab. Das u.a. von Germanwatch miterarbeitete Positionspapier beleuchtet insbesondere die Auswirkungen der steigenden Importe von Futtermitteln, die benötigt werden, um das derzeitige Niveau der Fleisch- und Milchproduktion in der EU zu ermöglichen.

Am Abschlusstag des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio, zieht Germanwatch Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: "Die Staatengemeinschaft hat in Rio nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts sich zuspitzender Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig sind. Schlimmer noch: Sie ist derzeit dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die US-Regierung scheint in vielen der Fragen wegen der Blockaden im Land nicht handlungsfähig. Die Verhandlungsprozesse werden immer stärker durch Stellungskämpfe zwischen geschwächter Supermacht USA und den aufstrebenden neuen Großmächten wie China, Indien, Brasilien dominiert. Es geht offensichtlich darum, international das Gesicht zu wahren, statt die Menschen und den Planeten zu retten. ...

"...ein guter Zufall wollte es, dass der UN-Gipfel für eine nachhaltige Entwicklung und zur Armutsbekämpfung in Rio und dieser Stiftungstag in Erfurt genau zur gleichen Zeit stattfinden, ja gleich muss man sagen: stattgefunden haben. Eine Chance und gleichzeitig eine große Herausforderung ist, dass der Bundesverband der Deutschen Stiftungen sich für 2012 in Erfurt das Oberthema „Nachhaltige Entwicklung“ ausgewählt hat. Am Mittwoch bei der Eröffnung und in den Veranstaltungen danach haben wir ja schon viel darüber gehört. Auch, dass die Erwartungen Richtung Rio auf der Grundlage der da seit Mittwochfrüh schon kursierenden sehr schwachen brasilianischen Abschlusserklärung überaus gedämpft waren. ..."

Das Diskussionspapier beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten bezüglich der Frage, welche privaten Finanzströme in die 100 Milliarden USD an Klimafinanzierung, die die Industrieländer ab 2020 jährlich für Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren versprochen haben, einbezogen werden können.