In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Der Pakt verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aktuell dazu, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und die Neuverschuldung zu begrenzen. Um die vereinbarten klima-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele der EU zu erreichen, brauchen die Mitgliedstaaten allerdings einen angemessenen Investitionsspielraum. Germanwatch und mehrere Partnerorganisationen fordern daher vom deutschen und französischen Finanzminister, die Auferlegung willkürlicher restriktiver Haushaltsvorschriften zu verhindern.
Entscheider
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Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.
Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Studie formuliert Empfehlungen, wie Unternehmen dieser Verantwortung gerecht werden können und wie bestehende Regulierungslücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten.
Vor dem Hintergrund der derzeit diskutierten neuen China-Strategie der Bundesregierung bringt Table.Media hochkarätige Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. In 3 Sessions und 3 Stunden wird China als Wettbewerber, Rivale und Partner betrachtet. Die Digitalkonferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheider:innen. Germanwatch ist Partner der Veranstaltung und vor Ort vertreten.
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Community monitoring and its role in environmental due diligence
Joint Partner Session of Germanwatch e.V. and Heinrich-Böll-Stiftung
as part of the OECD Forum on Responsible Mineral Supply Chains 2023, Paris
(versión en español véase más abajo)
Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Es gibt drei wichtige Reformvorschläge, die sich auf verschiedene Institutionen innerhalb der internationalen Finanzarchitektur beziehen. Diese englischsprachige Einführung stellt die vorgelegten Vorschläge vor und gibt einen Überblick über die wichtigsten Institutionen und Akteure, die an diesem Prozess in Deutschland beteiligt sind.
Die COP27 fand im November 2022 im ägyptischen Scharm El-Scheich statt. Was wurde auf dem Klimagipfel beschlossen? Wer wollte das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, wer trat als Bremser auf? Und warum ist die COP27 möglicherweise der Startschuss für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur? Das Factsheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Weltklimakonferenz und zeigt, welche Themen die internationale Klimapolitik bis zur COP28 prägen werden.
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Die Bundesregierung lässt in den kommenden Monaten eine Carbon-Management-Strategie erarbeiten. Damit soll unter anderem geklärt werden, ob und wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Use (CCU) auf dem deutschen Weg zur Klimaneutralität eine Rolle spielen. Für beide Technologien – bei denen CO2 „eingefangen“, gespeichert und teilweise auch genutzt wird – sollen konkrete Rahmenbedingungen festgelegt werden. In unserem Papier nennen wir sieben Eckpunkte für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Carbon-Management-Strategie.
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Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther macht deutlich, dass die Bundesregierung als Ganzes gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen hat. Die Regierung hat es demnach versäumt, die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Emissionsminderungsziele sicherzustellen.