Deutsche Klimapolitik

Mit dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konkrete Vorschläge unterbreitet, um zentrale Projekte in der kurzfristigen Vorhabenplanung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende zu realisieren. Aus Sicht des WWF und Germanwatch sind die vom BMWi vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend eine gute Grundlage für die kommende Diskussion, die bei konsequenter Ausgestaltung den Grundstein für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik legen können.

Der nun vom Landeskabinett beschlossene NRW-Klimaschutzplan findet bei entwicklungspolitischen Organisationen ein überwiegend positives Echo - er sei jedoch in einigen Punkten zu wenig ambitioniert. Das Land übernehme Verantwortung für den Klimaschutz und damit für die Menschen in ärmeren Ländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels bedroht seien. Allerdings zeigt die jetzt vorgelegte Studie „Klimaschutz mit Weitblick“ des SÜDWIND-Instituts, des Amtes für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie von Germanwatch, dass für Klimaschutz und eine gerechte Entwicklung weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

Mit Unverständnis und heftiger Kritik reagieren Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor auf den Widerstand aus Teilen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Kohleverstromung. Vor dem heutigen Treffen Gabriels mit den Energieministern beklagen die Organisationen, dass die Gegner der Reformen mit "unverantwortlicher Panikmache" hinsichtlich möglicher Beschäftigungseffekte alle Bemühungen aufs Spiel setzten, einen Beitrag zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels zu leisten.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Dezember 2014 haben Sie den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt: Deutschland will Wort halten und seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % mindern. ..."

Zum heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier „Strommarkt“ und dem geplanten Instrument eines „nationalen Klimabeitrags“ erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die massive Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen."

Die Versorgungssicherheit könnte in Deutschland bereits in fünf Jahren gefährdet sein. Ursache sind mangelnde Investitionsanreize in klimaverträgliche Gaskraftwerke. Diese flexiblen Kraftwerke werden neben Stromspeichern benötigt, um auf die natürlichen Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie zu reagieren. Der Strommarkt kann die notwendigen Investitionsanreize ohne eine Reform nicht setzen, wie eine Untersuchung des arrhenius Instituts im Auftrag von Allianz Climate Solutions und Germanwatch zeigt.

Am heutigen Samstag haben die drei britischen Parteivorsitzenden Premierminister David Cameron (Conservative Party), Vizepremier Nick Clegg (Liberal Democrats) und Ed Miliband (Labour Party) ein gemeinsames Versprechen abgegeben: Für eine Politik, die sich an den Grenzen des Planeten orientiert und die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt. Dieses Versprechen verbinden sie mit der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Verstromung von Kohle, dem schmutzigsten und CO2-intensivsten Energieträger der Welt. Germanwatch begrüßt dieses klare Signal aus der britischen Politik.

Während der persönliche Klimaschutz bereits oft schon zum Alltag gehört, ist es jetzt wichtig, auch die Reichweite des eigenen Engagements zu erhöhen sowie strukturelle und politische Veränderungen

Die sehr stilvoll im Bonner Alten Rathaus stattfindende Veranstaltung traf genau den richtigen Zeitpunkt. Das Symposium bekräftigte, was die Ethikkommission zur Energiewende im Jahr 2011 bereits aufgezeigt hat: ein erfolgreicher Prozess zum Ausstieg aus der Kohle muss als Gemeinschaftswerk angelegt sein, an dem Politik, Gewerkschaften, die Wirtschaft, vor allem Unternehmen der Energiewirtschaft, und zivilgesellschaftliche Akteure mitwirken. Im Zentrum des Symposiums standen neben einer Eingangsrunde (Nick Nuttall vom UN-Klimasekretariat, Pirmin Spiegel von Misereor, NRW-Umweltminister Johannes Remmel) und einem eindrucksvollen Abschluss mit unserem Ehrenmitglied Klaus Töpfer daher auch zwei hochkarätig besetzte Diskussionsrunden zum Thema Kohlewende auf internationaler Ebene und in Deutschland.

Als ein wichtiges, aber nicht ausreichend starkes Signal an die Klimaverhandlungen in Lima bezeichnet Germanwatch die heutigen Beschlüsse des Kabinetts zum Klimaschutz bis 2020. Die Bundesregierung habe sich trotz heftiger Widerstände weiter zum angekündigten Ziel bekannt, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel müssten sich nun an der Umsetzung messen lassen.