Europäische Klimapolitik

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.

Germanwatch und die Balkan Green Foundation (BGF) rufen die Bundesregierung auf, den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien auf dem Westbalkan gemeinsam mit den Ländern der Region verstärkt voranzutreiben. Gegenüber dem Kosovo solle sich die Bundesregierung noch in diesem Herbst verpflichten, den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Stromnetzentwicklung langfristig und intensiv zu unterstützen. "Die Partner im Kosovo brauchen jetzt eine starke Unterstützungszusage Deutschlands für den Umbau des Energiesystems", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Zeit drängt. Denn ohne eine solche Zusage ist laut Germanwatch die Gefahr groß, dass ein US-Investor im Kosovo ein großes Kohlekraftwerk baut.

Familien aus verschiedenen Ländern Europas, aber auch aus Kenia und Fidschi, sowie ein samischer Jugendverband aus Schweden werfen dem Europäischen Gesetzgeber vor, durch eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu verletzen. Germanwatch setzt sich dafür ein, diesen Menschen eine Stimme in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu geben.

Angesichts der weltweit eskalierenden Klimakrise ist es höchste Zeit, dass die deutsche Regierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreift. Die Verwüstungen, die Hitzewellen und anderen Wetterextreme weltweit anrichten, lassen es nicht mehr zu, die Umsetzung der international verkündeten Klimaziele Deutschlands in Sonntagsreden vorzugaukeln, ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Anfang Juli veröffentlichte Germanwatch die Kosovo-Studie "Phasing in Renewables" und diskutierte diese in Pristina mit Entwicklungsorganisationen, Ministerien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Kosovo steht vor einer Reihe typischer Herausforderungen des Westbalkans, der stark von der Kohlenutzung geprägt ist und mit großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Germanwatch begleitet deshalb bis 2020 eine Energiewende in Kosovo in einem BMZ-Projekt, gemeinsam mit der Balkan Green Foundation (BGF). Die Studie ist das erste Ergebnis des Projekts.

Germanwatch hat gemeinsam mit der Balkan Green Foundation die Studie "Phasing in Renewables: Phasing in Renewables: Towards a prosperous and sustainable energy future in Kosovo: challenges and possible solutions" veröffentlicht. In der Studie skizzieren zehn AutorInnen aus Wissenschaft, Beratung und Praxis auf der Basis von Energiewende-Erfahrungen in anderen Ländern, welche Herausforderungen sich der Kosovo bei seiner Energiewende stellen muss, und welche Lösungsansätze es gibt.

Germanwatch begrüßt den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie", den das Europaparlament heute mit großer Mehrheit (488 zu 113 Abgeordnete) angenommen hat. Dies sei ein großer Schritt zu einer wirkungsvollen Klimaaußenpolitik. Germanwatch ruft Bundesregierung und Europäische Kommission dazu auf, die Forderungen der Parlamentarier zügig umzusetzen. "Damit das Pariser Klimaabkommen weltweit wirken und weiterentwickelt werden kann, müssen wir im Europäischen Auswärtigen Dienst endlich eine starke Klimadiplomatie aufbauen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Alljährlich führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fachtagung mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch, auf der über aktuelle Umwelt- und Entwicklungsherausforderungen informiert und diskutiert wird. In diesem Jahr war Germanwatch mit einer Postersession zum Thema „Chancen und Risiken der Blockchain für die Energiewende“ vertreten.