Deutsche und Europäische Klimapolitik

Der europäische Emissionshandel steckt in der tiefsten Krise seiner achtjährigen Existenz. Das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU erfüllt seine zentrale Aufgabe nicht: Den Übergang in die Null-Emissions-Wirtschaft möglichst kosteneffizient zu gestalten. Am 16. April stimmt das Europaparlament darüber ab, ob das von der Politik mitverursachte enorme Überangebot an Emissionsgutschriften verringert werden soll. Das wäre der erste notwendige Schritt für eine grundlegende Reparatur des fehlerhaft konstruierten Systems.

Sieben große in Deutschland aktive Unternehmen fordern zusammen mit Germanwatch Bundesregierung und Europaparlament auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern sie insbesondere mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft.

Diese Synopse aktueller Umfrageergebnisse (Point Carbon 2012 & 2013, KfW/ZEW 2012) zeigt, wie sehr die meisten der am EU-Emissionshandelssystem (EHS) beteiligten Unternehmen eine Reform des Marktes erwarten. Nur 14% der befragten Akteure im EU-EHS glauben derzeit nicht, dass der Backloading-Vorschlag der Europäischen Kommission kommt. Die Befragten rechnen dagegen weit mehrheitlich damit, dass die EU zusammen mit der Reform des EHS auch ihr Emissionsziel für 2020 von 20 auf 30% anhebt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog.

Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. In einer heute von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.

In einer von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die EU ihr bereits weitgehend erreichtes Emi

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. Deutschlands moderne Unternehmen wollen in emissionsarme Technologien von morgen investieren. Für sie sind niedrige CO2-Preise Gift. Darum fordern jetzt immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf.

Bonn/Berlin, 29.1.2013. Über zwei Drittel der Deutschen sehen die Energiewende als Investitionsprogramm für eine bessere Energieversorgung und sind bereit, dafür auch höhere Anfangskosten zu schultern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von Germanwatch.