Internationale Klimapolitik

Mit der Reduktion von CO2 Emissionen im internationalen Schiffsverkehr hat sich vom 1. bis 5. Oktober 2012 der zuständige Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London befasst, aber weitere Entscheidungen vertagt. Für den Verhandlungsfortgang wird nun entscheidend sein, mit welchen Maßnahmen die EU die Schiffsemissionen senken will. Hierzu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs:

Als Reaktion auf die Einführung des OECD Klimaanpassungs-Markers im Jahr 2010 und der Veröffentlichung des ersten kompletten Datensatzes im März 2012, untersucht das vorliegende Papier die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit des neuen Rio-Markers. Unsere Analyse legt offen, dass deutlich weniger Projekte als von den Geberländern angegeben, tatsächlich als Klimaanpassung gewertet werden können.

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.

Der Adaptation Fund soll konkrete Projekte von Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren. Nach einer institutionellen Anlaufphase sind nun zahlreiche Projekte in der Umsetzung. In vielen Bereichen kann der Adaptation Fund ein Vorbild für andere Klimafonds sein. Seine Zukunft ist jedoch unsicher.

Am 16. und 17. Juli kommen auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

This briefing paper summarises the key issues that are on the agenda of the 18th meeting of the Adaptation Fund Board, which governs the Adaptation Fund set up under the Kyoto Protocol. It will take place from 26 to 29 June in Bonn.

Am Abschlusstag des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio, zieht Germanwatch Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: "Die Staatengemeinschaft hat in Rio nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts sich zuspitzender Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig sind. Schlimmer noch: Sie ist derzeit dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die US-Regierung scheint in vielen der Fragen wegen der Blockaden im Land nicht handlungsfähig. Die Verhandlungsprozesse werden immer stärker durch Stellungskämpfe zwischen geschwächter Supermacht USA und den aufstrebenden neuen Großmächten wie China, Indien, Brasilien dominiert. Es geht offensichtlich darum, international das Gesicht zu wahren, statt die Menschen und den Planeten zu retten. ...