Aktuelles

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

Vorliegendes Hintergrundpapier beschäftigt sich mit Transparenzanforderungen für internationale Klimafinanzierung. Es analysiert zum einen den derzeitigen Stand bzgl. Transparenz und eines MRV- (measuring, reporting, verifying) Mechanismus für Klimafinanzierung, stellt den Stand der Diskussion sowohl unter den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention als auch unter deren Beobachtern dar und macht Vorschläge zu Aspekten internationaler Klimafinanzierung, über die ihm Rahmen eines MRV-Mechanismus berichtet werden sollte.

Zum Beginn der heutigen UN-Zwischenverhandlungen gegen den Klimawandel in Bonn ruft die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch alle Staaten zu gesteigerter Ambition bei der Klimapolitik auf. Ein halbes Jahr vor dem nächsten Klimagipfel in Durban und genau ein Jahr vor dem Rio+20-Gipfel, der in Brasilien stattfinden wird, sind Fortschritte bei der Konferenz in Bonn dringend notwendig, um insbesondere die besonders verletzlichen Entwicklungsländer und künftige Generationen vor einer existenziellen Bedrohung zu schützen.

Diese Neubearbeitung unserer bisherigen Studien von 2003 und 2006 über den Beitrag der Bundesländer zur deutschen "Offiziellen Entwicklungsunterstützung", der ODA, leidet unter der "Datenödnis", dem Verlust von nach 2005 nicht mehr erhobenen Daten zur Grobaufschlüsselung der entwicklungsrelevanten Leistungen der Bundesländer; sie ist daher zu unserem Bedauern weniger aussagekräftig als ihre Vorgänger. Sie beschreibt zunächst den Gesamtrahmen der deutschen ODA und ordnet die Leistungen der Bundesländer darin ein.

Germanwatch kritisiert die Koalitionsgespräche der letzten Nacht vor allem wegen der Schlupflöcher der Kaltreserven und der ins Auge gefassten massiven Streichungen für die Solarenergie als unzureichend. Den Schlussbericht der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" bewertet die Organisation als ambivalent.

In einer Metastudie stellt Germanwatch den aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Debatte um Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Die Ergebnisse zeigen, dass im Vergleich der volkswirtschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien deutlich höher ist als die Mehrkosten.

In einer neuen Metastudie stellt Germanwatch den aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Debatte um Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Die Ergebnisse zeigen, dass im Vergleich der volkswirtschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien deutlich höher ist als die Mehrkosten. Weitere Gründe für die Erneuerbaren Energien: Sie verringern Klimaschäden, dienen als Konjunktur- und Jobmotor und führen mittelfristig zu günstigeren Strompreisen.

Nach einem intensiven Überarbeitungsprozess stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am heutigen Mittwoch in Paris die neuen Leitsätze für multinationale Unternehmen vor. Germanwatch begrüßt die inhaltlichen Verbesserungen sowie eine Festschreibung der Leitsätze auch für Zulieferbeziehungen, kritisiert jedoch mangelnde Fortschritte bei grundlegenden Verfahrensfragen.

Vorgestern wurde der Verordnungs-Entwurf der EU-Kommission zum Verbot von Emissionsgutschriften aus Industriegasprojekten im EU-Emissionshandelssystem förmlich verabschiedet. Umweltorganisationen fordern die EU-Mitgliedstaaten nun auf, das Verbot auf Sektoren auszuweiten, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem abgedeckt werden.

Ausstieg heißt Einstieg. Haben Sie schon den Stromanbieter gewechselt? Wenige Klicks auf unserer Webseite genügen (Energiewende selber machen). Es tut nicht weh und keiner kann sagen, das sei zu kompliziert. So können Sie die Politik in diesem Land unterstützen, ihr zusätzlich Beine machen.