Aktuelles

Mit der Vorstellung der Kampagne "100 Prozent Zukunft" setzen wichtige Akteure einen Kontrapunkt zum Energiekonzept der Bundesregierung, das auf immer wackeligeren Füßen steht. So mehren sich in der CDU-CSU-Fraktion die Stimmen, die die wesentlichen Errungenschaften des Entwurfes in Frage stellen. Damit wackelt das zentrale Ziel einer 80prozentigen Treibhausgas-Reduktion bis 2050.

Ziel war der Erfahrungsaustausch und die weitere Vernetzung der zahlreichen Initiativen für eine sozial-ökologische öffentliche Beschaffung auf Landesebene.

Germanwatch hat, unterstützt von der jüngst gegründeten Smart Energy for Europe Platform, heute eine Kommentierung des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgelegt. Der Entwurf ist nach Auffassung von Germanwatch geprägt durch einen eklatanten Widerspruch: Einerseits wirke die beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Einnahmen durch abgeschriebene Atomkraftwerke als "Gelddruckmaschine" verstärkten zudem die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite enthalte der Entwurf gerade bei Energieeffizienz, bei Erneuerbaren Energien und dem dazu notwendigen Aus- und Umbau des Stromnetzes ehrgeizige Ziele.

Mit den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen besteht die Chance, dass der Deutsche Bundestag die Streichung der Haushaltstitel für die kurzfristigen Klima-Finanzhilfen zurücknimmt und sich klima- und entwicklungspolitischer Weitblick wieder durchsetzt.

Die gestrige Einigung in der Bundesregierung, wonach die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre verlängert werden sollen, bewertet Germanwatch als Fehlentscheidung. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Laufzeitverlängerungen eine Investitionsbremse für den Umbau in Richtung einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sind.

Zum Beginn der 50. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin ruft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Unternehmen und Verbraucher auf, verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten. Der anhaltende Boom im Elektroniksektor verschärft die Problematik auf dem Rohstoffmarkt und in der Herstellung zusätzlich.

Die Geschwindigkeit, mit der sich der Klimawandel direkt und vor allem indirekt auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen auswirkt, nimmt rapide zu. Waren es bislang nur weit entfernte Risiken, haben die gesellschaftliche Aufmerksamkeit sowie die Aktivitäten der Regierungen weltweit in den letzten zwei Jahren rapide zugenommen - für die Unternehmen drückt sich dies mittlerweile als Regulierungs- oder Reputationsrisiko (bzw. -chance) aus.

Die Bundesregierung hat am 7.9.2010 den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt. Dieser ist von eklatanten Widersprüchen geprägt. Die Zweifel daran, ob das Konzept aufgehen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten Rolle der traditionellen großen EVUs und einer Verschiebung der Wettbewerbsregeln in ihre Richtung begründet.

Germanwatch hat eine erste Kurzanalyse der von der Bundesregierung vorgelegten Szenarien zum zukünftigen Energiekonzept Deutschlands erstellt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Verlängerungsszenarien für die Nutzung der Atomkraft nicht fair mit dem Ausstiegsszenario verglichen werden.

Fünf Jahre bevor die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ihre zeitliche Zielmarke erreichen werden, treffen sich zahlreiche Regierungschefs und Länderabgeordnete vom 20. bis 22. September in New York zum MDG-Gipfel.