Entscheider

Diese Synopse aktueller Umfrageergebnisse (Point Carbon 2012 & 2013, KfW/ZEW 2012) zeigt, wie sehr die meisten der am EU-Emissionshandelssystem (EHS) beteiligten Unternehmen eine Reform des Marktes erwarten. Nur 14% der befragten Akteure im EU-EHS glauben derzeit nicht, dass der Backloading-Vorschlag der Europäischen Kommission kommt. Die Befragten rechnen dagegen weit mehrheitlich damit, dass die EU zusammen mit der Reform des EHS auch ihr Emissionsziel für 2020 von 20 auf 30% anhebt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Workshops zusammen. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass Erneuerbare Energien prinzipiell eine nordafrikanische Antwort auf vielerlei regionale Probleme darstellen müssen. Gleichzeitig zeigte sich jedoch während des Workshops, dass die Zivilgesellschaft im südmediterranen Raum der Umsetzung und Kommunikation des Desertec-Projekts noch skeptisch und besorgt gegenüber steht.

Die vorliegende Veröffentlichung präsentiert den Stand der Arbeit des Anpassungsfonds und stellt Erfahrungen vor, die das beobachtende NGO-Netzwerk auf der Ebene internationaler Politik und in Entwicklungsländern gemacht hat.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen stetig. Bisher ist es nicht gelungen, den Flugsektor auf internationaler Ebene in ein Klimaschutzabkommen einzubinden. Seit fast zwei Dekaden ringt man bei der zuständigen UN-Sonderorganisation für Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) um eine Einigung. Dieses Jahr findet die Hauptversammlung der ICAO statt, die nur alle drei Jahre tagt – eine große Chance, um den bisherigen Stillstand aufzubrechen. Bericht zum Presse-Lunchbriefing, zu dem BUND, Germanwatch, VCD, WWF und Brot für die Welt am 28. Februar 2013 eingeladen hatten.

Die beiden Autoren Boris Schinke und Jens Klawitter erarbeiten und diskutieren in diesem Hintergrundpapier die Entwicklung eines Nachhaltigkeitsrahmenwerks für die interkontinentale Nutzung des nordafrikanischen erneuerbaren Energienpotenzials - wie sie im Rahmen des DESERTEC-Konzepts geplant ist.

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog.

Auf internationaler Ebene sollte ein globaler Mechanismus implementiert werden, mit dessen Hilfe die Emissionen des Luftverkehrs begrenzt werden. In diesem Positionspapier stellt Germanwatch dar, wie der Weg hin zu einem solchen globalen Mechanismus aussehen sollte und warum dessen Implementierung so wichtig ist.

Am 18. Februar hatte das Handelsblatt auf der Seite 1 mit der Überschrift aufgemacht: „Expedition ins Erdreich: Deutschlands neuer Kurs“. Germanwatch hat daraufhin die Unternehmenschefs der "Deutschen Rohstoffallianz" angeschrieben. Alarmiert hatte uns insbesondere die Unterzeile der Überschrift: „Die Wirtschaft sorgt sich um den freien Zugang zu Öl, Gas und Mineralien. Der Chef der Rohstoffallianz, eines Paktes der Industrie, fordert Unterstützung von der Regierung – falls nötig mit Hilfe des Militärs“.

Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) sieht den Klimawandel als eines der größten Risiken. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben in den letzten Jahren, gerade auch unter dem Eindruck dieses Risikos, Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. In den USA wird hoffentlich der rhetorischen Wiederauferstehung des Klimathemas auch entschlossenes Handeln Obamas und des neuen Außenministers John Kerry folgen. Doch wo steht Deutschland?