Klima

Germanwatch begrüßt, dass mit der heutigen Vorstellung des Wasserstoff-Kernnetzes das zentrale Element der künftigen Wasserstoff-Infrastruktur einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist. „Wasserstoff wird eine wichtige Rolle für die Umstellung großer industrieller Prozesse zur Klimaneutralität spielen, beispielsweise bei der Stahl- und chemischen Grundstoffherstellung. Es ist daher richtig, dass die Planung des Kernnetzes einen klaren Fokus auf die Verbindung von Produktions-Hotspots und Importpunkten mit industriellen Nutzern von Wasserstoff setzt“, erklärt Simon Schreck, Referent für Wasserstoff und Klimaneutralität bei Germanwatch.

Das ExCom-Treffen fand im Vorfeld der vierten Tagung des Übergangskomitees für die Finanzierung von Schäden und Verlusten statt. Dieses Komitee spricht Empfehlungen zur Gestaltung des sogenannten Fonds für Schäden und Verluste aus, der auf der COP27 beschlossen wurde. Der vorliegende Bericht nimmt besonders die Zusammenarbeit der ExCom und des Adaption Fonds in den Blick. Denn bestehende Fonds liefern wichtige Erfahrungswerte für die Gestaltung des Fonds für Schäden und Verluste.

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."

Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu. Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage) durch die Hauptverursacher. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war ein historischer Meilenstein – auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden.

Wir sind erschüttert über die Nachricht, dass Prof. Dr. Saleemul Huq am 28. Oktober im Alter von 71 Jahren verstorben ist, und drücken seiner Familie unsere tiefe Anteilnahme aus. Wir bei Germanwatch sind Saleemul dankbar für die gemeinsamen Initiativen und Erinnerungen, das gemeinsame Lernen, was wir von ihm in vielerlei Hinsicht gelernt haben, und seinen Einsatz für eine klimagerechtere Welt. Die Erinnerung an ihn wird uns zusätzliche Energie dabei geben, auch in Zeiten vielfältiger geopolitischer Krisen für die Belange der besonders vom Klimawandel Betroffenen einzustehen und uns für zentrale Baustellen der Klimagerechtigkeit wie Schäden und Verluste und die 1,5°-Grad-Grenze einzusetzen. Danke, Saleem!

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“

Bis 2045 soll in Deutschland eine klimaneutrale Energieversorgung aufgebaut werden, die auf Kohle, Erdgas und Öl verzichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine gut durchdachte Strategie. Hier setzt die Systementwicklungsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an – von ihrem Gelingen hängt der Erfolg der Energiewende maßgeblich ab. Aber was ist die Systementwicklungsstrategie überhaupt und was wird geplant? Wo gibt es noch Schwachstellen? Und wie kann die Umsetzung verbessert werden?

Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.