Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die von Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, DAKT e.V. und Germanwatch veröffentliche Studie analysiert die Chancen und Herausforderungen für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze. Die Autoren Kerstin Schnelle und Matthias Vogt untersuchten hierfür den Entscheidungs- und Genehmigungsprozess der „Thüringer Strombrücke“, einer 380-Kilovolt-Leitung zwischen Thüringen und Bayern. Im Rahmen zahlreicher Interviews mit politischen Entscheidungsträgern, Bürgerinitiativen und Unternehmensvertretern zeichnen sie den Entscheidungsprozess nach und entwickeln konkrete Handlungsempfehlungen.

Der notwendige Ausbau der Stromnetze kann mit mehr Transparenz und einer besseren Beteiligung der Bürger gelingen. Das ist ein Kernergebnis der heute gemeinsam von der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, DAKT e.V. und Germanwatch veröffentlichten Studie. Die Studie untersucht das umstrittene Beispiel der "Thüringer Strombrücke", einer 380 Kilovolt-Leitung, die künftig Thüringen und Bayern verbinden soll.

"Die Energiewende kommt zu schleppend voran", so Germanwatch und der WWF anlässlich des morgigen Energiegipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. "Wir brauchen klare, langfristige Rahmenbedingungen und Anreize, die die notwendigen Investitionen erlauben. Nicht nur Umfragen, auch etwa 300 neue Energiegenossenschaften seit 2009 zeigen, dass die meisten Menschen in Deutschland die Energiewende unterstützen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Seit diesem Jahr leistet auch der Flugsektor einen Beitrag zur Emissionsbegrenzung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels. Die EU entschloss sich dazu, nachdem mehr als 15 Jahre auf internationaler Ebene eine globale Lösung für die internationalen Luftverkehrsemissionen ergebnislos verhandelt worden waren. Da diese EU-weite Maßnahme auch die internationalen Flüge adressiert, die in Europa starten oder landen, sind davon auch Nicht-EU Staaten betroffen. Neben den amerikanischen Fluglinien betrifft dies auch Fluggesellschaften aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Insbesondere China und Indien haben hierzu ihren Unmut geäußert und das Vorpreschen der EU, das auch sie betrifft, heftig kritisiert.

Der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran.

Derzeit verhandeln der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Aus- und Umbau der europäischen Stromnetze. Die Kommission will die Genehmigungsverfahren für ausgewählte Energieinfrastrukturprojekte vereinfachen und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erhöhen. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, da die Stromnetze ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Energieerzeugung durch 100% Erneuerbare Energien bis 2050 sind. In einigen Punkten greifen die Vorschläge der Kommission jedoch zu kurz. Daher setzt Germanwatch sich dafür ein, den Kommissionsvorschlag zu verbessern.

Dieses Papier führt in die deutsche und internationale Debatte ein, macht den Versuch einer Begriffsklärung und formuliert Erwartungen an den „Rio20+”-Gipfel. Zu vier zentralen Handlungsfeldern – Nachhaltigkeitsstrategie, Klima und Energie, Landwirtschaft und Unternehmensverantwortung – formuliert Germanwatch basierend auf seiner langjährigen Expertise konkrete Politikvorschläge, die sich an die Akteure in der deutschen Politik richten. Die Rolle der Wirtschaft für den Umbau zu einer „Green and Fair Economy“ wird dabei in besonderer Weise diskutiert.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Protestschreiben. Anlass ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen verhandelt wird.

Gemeinsame Pressemitteilung von der Deutschen Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF